BLOG
19/11/2015 05:41 CET | Aktualisiert 19/11/2016 06:12 CET

Marketing: Was sind Wiederholungsmarken?

Luis Alvarez via Getty Images

In diesem Video geht es um Wiederholungsmarken - was das ist und warum das für Markenprofis wichtig ist:

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Unter Wiederholungsmarken versteht man Marken die identisch oder sehr ähnlich in regelmäßigen Abständen eingereicht werden - oft um die Benutzungsschonfrist von 5 Jahren auszuhebeln.

Zur Erinnerung: innerhalb der ersten 5 Jahre ab Eintragung kann man eine Marke gegen Dritte durchsetzen, ohne dass man die Benutzung der Marken nachweisen müsste.

So meldet zum Beispiel der Telekommunikationskonzern Orange alle paar Jahre die Marke Orange für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an, die möglicherweise auch gar nicht selbst angeboten werden - möglicherweise auch um die Marke in Bereichen zu verteidigen, in denen der Konzern gar keine Tätigkeit entfaltet.

Ich selbst hatte vor einigen Jahren genau einem solchen Fall zu tun, in dem Orange gegen einen Mandanten aus einer Dienstleistung vorgegangen war, die definitiv nicht vom Konzern angeboten wurde.

Entscheidungen der Landgerichte

Die meisten Entscheidungen der Landgerichte in Deutschland scheinen zumindest bei identischen älteren Marken davon auszugehen, dass diese Praxis als rechtsmissbräuchlich angesehen wird und keinen Erfolg hat.

Anders sieht es aber bei nur ähnlichen älteren Marken aus - vielleicht leicht anders formulierte Waren und Dienstleistungen, ein geringfügig anderes Zeichen oder statt einer deutschen Marke eine Gemeinschaftsmarke.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass es keinen Rechtsmissbrauch darstellt, wenn der Hersteller von Schreibgeräten gegen ein Reisebüro aus der vermutlich nicht selbst benutzten Dienstleistung vorgeht, wenn Pelikan die Marke leicht abgewandelt hat und so neu eingetragen bekommen hat. Das Gericht ging davon aus, dass dies einer Umgestaltung des Logos im Rahmen eines geänderten Geschäftsauftritts entsprach.

T- 136/11 Pelikan vom 13.12.2012

Andererseits hat das HABM - oder zumindest eine Beschwerdekammer - diese Problematik erkannt und in der Entscheidung über Widersprüche den Benutzungsnachweis für die Marken verlangt, obwohl diese zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs noch nicht 5 Jahre eingetragen war.

Es existierte eine frühere weitgehend identische Marke, die sich so und so unterschied. (Entscheidungen vom 13.2.2014 , Az. R 1260/2013-2 KABELPLUS und vom 15.11.2011, Az R 1785/2008-4 PATHFINDER).

Kann man Wiederholungsmarken nach der Pelikan-Entscheidung ohne Sorgen anmelden und durchsetzen? Oder wird es hier zu einer Korrektur seitens der Gerichte kommen? War das vielleicht eine Einzelfallentscheidung? Was meinen Sie? Sagen Sie mir Ihre Meinung gerne in den Kommentaren und vergessen Sie nicht, diesen Youtubekanal zu abonnieren.

Ernten Sie die Früchte Ihrer Ideen!

Fährt der Lord wirklich Ford? Das verraten Automarken über Berufe und politische Einstellung

Dmexco 2015: Wie funktionert gutes Content-Marketing und wie nutze ich es in Verbindung mit Social?

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert:

Hier geht es zurück zur Startseite