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22/11/2015 07:20 CET | Aktualisiert 22/11/2016 06:12 CET

Ein Selfie oder was bleibt von Angela Merkel

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Seit 10 Jahren regiert Angela Merkel das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

Was bleibt von einem Bundeskanzler?

Von Konrad Adenauer - dieses uralte Indianergesicht mit den weisen Augen, der Deutschlands Institutionen so hingepfriemelt hat, wie wir sie heute kennen.

Von Ludwig Erhard die Zigarre und ein Kochbuch, das heute noch gerne verkauft wird: „Wohlstand für Alle". Von Willy Brandt der Kniefall und die rauchige Whiskeystimme und ein Aufbruch in ein rosiges Nirgendwo.

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Das musste Helmut Schmidt dann abräumen und nachrüsten und mit eisiger Maske einen brutalen Kampf gegen Terroristen führen, den wir heute leichtfertig „totaler Krieg" nennen würden. Von Helmut Kohl bleiben fette Jahre, seine vitale Massigkeit mit der er die dünnen Brüder der DDR eingemeindet hat.

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Von Gerhard Schröder das Raubtierlachen, das ihm jede Menge Frauenstimmen beschert hat und die Hartz-Reformen, die seiner Nachfolgerin das Leben möglich gemacht haben.

Und von Angela Merkel? Wenn sie mag, lacht sie mädchenhaft aber meistens versteinern sich neuerdings ihre Züge irgendwo zwischen Adenauer und Schmidt.

Denn noch vor einigen Wochen war sie die Königin der Meinungsumfragen mit deutlich über 40 Prozent. Nun soll man das nicht überschätzen; sie ist Kanzlerin geworden mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949. Sie hofft, dass sie so viele Prozente gar nicht verlieren kann wie eine Kanzlerschaft kostet.

Ein Selfie mit Flüchtlingen

Was bleibt von ihr ist ein Selfie mit Flüchtlingen. Kritiker werfen ihr vor, dass sie die neuen Medien nicht begriffen habe und damit ein Signal per Facebook in die vielen Flüchtlingslager geschickt hat, das lautet: Wir machen die Tür auf und alle, alle sind willkommen.

So ein nettes Selfie, ein paar unbedachte Bemerkungen ihrer Verwaltung und Minister, und eine Massenzuwanderung hat sich zumindest beschleunigt, wie sie noch nie da war. Seither ist das Land gespalten in solche, die Sticker mit „Refugees Welcome" tragen und solche, die den Hashtag #Merkelmussweg benutzen. Was ärgert ihre Gegner so?

Deutschland hat vermutlich die perfekteste Bürokratie der Welt; vergleichsweise wenig korrupt, streng an Gesetze gebunden, daher oft im Detail kleinlich und unbarmherzig aber trotzdem im Großen und Ganzen effizient.

Da ist es für viele Deutsche, die einen Großteil ihrer Tage mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, verstörend wenn innerhalb weniger Wochen rund eine Millionen Migranten komplett unkontrolliert ins Land strömen - und die Regierung zugeben muss, dass sie sogar den simplen Vorgang des Zählens aufgegeben hat.

Offensichtlicher Kontrollverlust

Der offenkundige Kontrollverlust, die Aufgabe der Grenzüberwachung und der unbegrenzte Zuzug wird von der Bundeskanzlerin als unvermeidlich gerechtfertigt - ein kultureller Bruch mit dem deutschen Selbstbild, in dem öffentliche Ordnung bis zur Zwanghaftigkeit betrieben wird und kein Trampelpfad ohne Schild bleibt, dass hier Rutschgefahr im Winter herrsche, weil der Schnee nicht regelmäßig entfernt wird.

Merkels Partei, die CDU, stand bisher für Sicherheit, Recht und Ordnung. Gerade ihre Wähler reagieren verstört. Britische Publizisten sprechen von der deutschen „Hippie-Regierung". Da würde jeder ihrer Vorgänger durchdrehen.

Nichts passt mehr zusammen bei Merkels Politik: In der Vergangenheit sprach sie sich für strengere Zuwanderungsregeln aus und zeigte sich skeptisch, was die Möglichkeiten von Integration anderer Kulturen betrifft, und heute akzeptiert sie bereitwillig die unbegrenzte Zuwanderung aus nordafrikanischen und asiatischen Gesellschaften, was die Integration wegen des Kulturbruchs ungeheuer erschwert.

Kein Wunder, dass Merkel neue Anhänger findet, die ihr geradezu hymnisch lobreden. Es sind allerdings Wähler aus dem buntscheckigen Lager der postmateriellen Grünen mit einem eher romantischen Zugang zur Politik und die die traditionelle CDU-Wählerschaft eher verschrecken.

Die bislang wegen ihrer demonstrativen Nüchternheit geachtete Kanzlerin pflegt neuerdings einen emotionalisierten, idealistischen Politik-Stil, der viel Anpassung und Leidensfähigkeit von den Bürgern verlangt und eine wenig berechenbare Zukunft verspricht, in der nur „Vielfalt" und „Buntheit" der Gesellschaft zählt. Nach Wahlumfragen hat Merkel bereits jeden 6. Wähler verloren.

Und sonst, was wird bleiben von Merkel außer lächelnde Selfies?

Ihr Ruf als Wirtschaftskanzlerin hängt an 2 kurzen Sätzen:

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."

Das sagte sie mit ruhiger Stimme und festem Blick auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008 - obwohl dafür alle Milliarden des Bundes nicht ausreichen würden. Stellen wir uns vor, sie hätte auf die Frage „Wie sicher ist mein Sparbuch" irgendwie ausweichend geantwortet.

Noch am Abend wären die Bankautomaten gestürmt worden und am kommenden Tag die Wirtschaft zusammengebrochen. „Psychologie ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik", diesen Lehrsatz von Meister-Ökonom und Amtsvorvorvorvorvorgänger Ludwig Erhard beherrscht sie meisterlich.

Mit ihrer stoischen, ruhigen Art hat sie Deutschland durch die Finanzkrise gesteuert zu einem Zeitpunkt, in dem andere Finanzpolitiker sichtlich die Nerven verloren und Banker heimlich schon Gold und Lebensmittel bunkerten.

Die "alternativlose" Politik

Vorsichtig und stur hat sie Deutschland auch durch eine andere Krise gesteuert - den Dauer-Krach um den Euro. „Alternativlos" hat sie ihre Politik genannt, und viele halten das für richtig, andere für grundfalsch.

Aber wie sie ihr "Alternativlos" durchgezogen hat, ist alternativlos: „Ich verhandle mit dem, bis er so grau ist im Gesicht wie ich" hat sie einmal über den immer braungebrannten Griechen-Chef Papandreou gesagt, der zum Geldabholen kurz einflog.

Seither hat sie europäische Geldausgeber im Dutzend erst rot vor Wut und dann ins ergebene Grau der Erschöpfung verhandelt, zuletzt den jugendlichen Helden Alexis Tsipras. Das sind Merkels unbestrittene Erfolge. Dafür wird sie geschätzt: Für ihre unaufgeregte Nüchternheit.

Eigentlich ist sie als Wirtschaftsreformerin angetreten, wollte den Steuerdschungel abholzen und die Krankenversicherung grundlegend reformieren. Daraus ist nichts geworden. Andere Reformen hat sie angekündigt - aber nicht umgesetzt: Europa hat 7 % der Weltbevölkerung, 25 der Weltwirtschaftsleistung, aber 50 Prozent der Sozialleistungen.

Solche Strukturreformen hat sie einfach aufgegeben. Trotzdem geht es Deutschland gold unter Merkel: Arbeitslosigkeit fast halbiert, neue Staatsverschuldung auf unter Null gebremst - das sind Rekordwerte.

Der große Weltökonom Helmut Schmidt hat es in leichteren Zeiten übrigens geschafft, die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sowie die Inflation zu verfünffachen.

Offensichtlich werden Kanzler nicht dafür berühmt, wofür sie angetreten sind, sondern dafür, was sie machen mussten, als die Geschichte an der Kanzleramtstür klingelte - bei Schmidt war das der Kampf gegen den Terror und für die Nachrüstung.

Ein großer Teil davon, wie gut es uns unter Merkel geht, geht auf das Konto von Gerhard Schröder. Er hat die Hartz-Reformen durchgepeitscht, die die Arbeitslosigkeit senken, und die Steuern sprudeln lassen - und die jetzt Andrea Nahles mit Merkels Segen zurückdreht.

Und der Atom-Ausstieg, damals so holterdiepolter wie heute ihre Flüchtlingspolitik, allerdings ohne Selfie? Der Atomstrom ist zwar weg, aber seither steigen die Preise. Peinlich: Ihr ehrgeiziges Klimaziel von minus 40 Prozent CO2? „Erheblich gefährdet", bilanziert ihre eigene Expertenkommission vor dem Klimagipfel im Dezember. Eine echte Erfolgsstory ist das nicht.

Und nun also die Flüchtlinge, und der Gegenwind, der zum Sturm werden könnte. Immerhin, Sie ist Kanzlerin geworden mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949. Sie hofft, dass sie so viele Prozente gar nicht verlieren kann wie eine Kanzlerschaft kostet. Dann liegen noch einmal 4 Jahre mit ihr vor uns. Vielleicht bleibt dann was außer dem Selfie.

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