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11/09/2015 05:55 CEST | Aktualisiert 11/09/2016 07:12 CEST

Piraten gehen Mit Cannabis Modellprojekt in NRW unter

MIGUEL ROJO via Getty Images

SPD und CDU wollen mit Verboten die Jugend schützen

Im Landtag von NRW sitzen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, die FDP und die Piraten. Wenn selbst die SPD Bayerns als erster SPD Landesverband sich für eine konstruktive Änderung derzeitiger Cannabisverbote ausspricht und nicht mehr nur in Kreisen der SPD viele in diesem Themengebiet langsam aufwachen, könnte ein Cannabis Modellprojekt durchaus besprochen und beschlossen werden.

Mit den Stimmen der SPD und zwei der kleineren Parteien wäre die Mehrheit im NRW Landtag greifbar gewesen. Die Piraten wollten deswegen ihren Antrag vor der Abstimmung im Plenum vom 2. bis 4. September gerne mit Politikern aus anderen Parteien besprechen und abstimmen. Es handelt sich um die Drucksache 16/9587.

Piraten gingen unter

Diese anderen Parteien hatten daran ausnahmslos kein Interesse und ließen die Piraten mit ihrem Antrag untergehen. Die FDP stellte schnell noch einen eigenen Antrag, der etwas mehr Zustimmung erhielt aber ebenfalls deutlich abgelehnt wurde. Eine Zusammenarbeit unter den Parteien für die gemeinsame Sache scheint hier nicht stattzufinden.

Das verwundert, da das Thema doch in aller Munde ist und derzeit auf kommunaler Ebene in den Stadträten in Düsseldorf, Köln, Münster, Dortmund und anderen Städten eine massive Bewegung einsetzt. Es bestand jedoch nicht einmal das Interesse, auf den Antrag der Piraten Einfluss zu nehmen. Warum das so ist, kann hier in den ersten Abschnitten nachgelesen werden.

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Cannabis in aller Munde: Warum nicht im NRW Landtag?

Die Linke, die Grünen, jüngst die FDP und vor allem die Piraten wollen Cannabis mehr oder weniger entkriminalisieren oder kontrolliert legalisieren. Jede Partei hat hier eigene Vorstellungen und so gehen die Meinungen zu diesem Thema häufig weit auseinander. Könnte man mit den Befürwortern nicht parteiübergreifend ein Konzept ausarbeiten, mit dem alle leben können?

Und wenn Cannabis vielleicht doch nicht einfach direkt kontrolliert frei gegeben werden kann, dann könnte doch wenigstens ein überschaubares Modellprojekt eingerichtet werden, mit dem direkt in Deutschland beobachtet werden kann, wie sich der legale Zugang für erwachsene Cannabiskonsumenten zu der Droge ihrer Wahl oder eben auf die Jugendlichen auswirkt. Mit den Ergebnissen könnten weitere Schritte abgepasst werden.

Gefährliche Einstiegsdroge

Parteiübergreifend zusammen arbeiten, um wirklich nicht mehr nur zu reden sondern zu handeln, möchte man im NRW Landtag in der Cannabisfrage vermutlich nicht. Man möchte jedoch weiter darüber reden, um öffentlich bei den Zielwählern glänzen zu können: Die SPD spricht von einer gefährlichen Einstiegsdroge und möchte Jugendliche durch Verbote schützen, weil das so gut klappt.

Wäre es legal, würden die 18-Jährigen es kaufen und den Jüngeren geben. (Das kann man natürlich nicht durch Verbote unterbinden und wenn heute Erwachsene bei Jugendlichen kaufen müssen, wäre das doch viel zielführender!)

Die CDU beruft sich auf andere Abstimmungsergebnisse im NRW Landtag und erklärt es zu einer viel gefährlicheren Droge als noch vor Jahren, da die Wirkstoffgehalte im Haschisch anhand von Funden bei 30 oder sogar über 50% liegen. (Es handelt sich vermutlich eher um Extrakte als um normales Haschisch und ist bei sachgerechter Anwendung und guter Qualität kaum gefährlicher als dieses.)

Mehr Prävention

Die Grünen wollen unbedingt die Jugend durch viel mehr Prävention schützen und sehen dieses im Antrag der Piraten ungenügend beachtet, hatten vorweg jedoch keine Zeit für konstruktive Kritik. Die FDP spricht ebenfalls von gefährlichen Drogen, weswegen man einer Freigabe nur unter ganz konkreten Rahmenbedingungen zustimmen könne oder spricht die Dame doch eigentlich am Thema vorbei, um weiterhin länger reden zu können?

Herr Lamla war Erst- und Schlussredner, dem zum Schluss sogar das Mikro abgedreht wurde und äußerte sich inhaltlich nicht einmal mehr zum eigenen Modellprojektantrag. Er hat das Abstimmungsergebnis genau so erwartet und ergrämte sich dessen, dass niemand das Angebot wahr nahm, zusammen mit den Piraten am Antrag zu arbeiten.

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Hätte man dafür gestimmt, was dann?

Ganz unabhängig zum Inhalt vom Modellprojekt der Piraten im NRW Landtag und ob man dieses oder jenes hätte anderes machen können oder sogar müssen: Der Landtag in NRW kann nicht einfach Cannabis zu Genusszwecken legalisieren, da Bundesrecht das Landesrecht bricht. Er hätte lediglich ein Modellprojekt bei der BfArM beantragen können.

Diese Institution hat die Möglichkeit, trotz der derzeitigen Verbotsgesetze Ausnahmegenehmigungen für Modellprojekte im wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesse zu erteilen. Sowie es irgendwie möglich ist, wird die BfArM dieses erfahrungsgemäß nicht tun und Zeit schinden.

Stichtag

Das bedeutet, dass sie fast bis zum Stichtag mit der Entscheidung wartet, damit erst etwas später mit Anwälten dagegen vorgegangen werden kann. Dabei werden Fristen teils sogar rechtswidrig überschritten sowie man überall biegt, wo man nur kann. Recht gerne erzählt man etwas von: Es gibt keine Unbedenklichkeitserklärung, es ist eine Einstiegsdroge und wir müssen unbedingt unsere Jugendlichen schützen. Ein Totschlagargument dieser Kreise ist: Wir haben die Single Convention unterzeichnet und können gar nicht anders, brauchen deswegen nicht einmal darüber nachdenken.

Das Land, welches die Single Convention in UN Kreisen auf den Weg brachte, hat bereits mit ersten Bundesstaaten sogar für Konsumenten legalisiert und muss sich nicht daran halten. Warum dann wir? Weil es gar nicht darum geht sondern darum, Menschen ihrer persönlichen Freiheiten zu berauben und die aufgebrachte Rest- Gesellschaft kann sich daran erbauen, um sie besser für die eigenen Zwecke kanalisieren sowie von anderen Themen ablenken zu können!

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