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25/09/2015 07:41 CEST | Aktualisiert 25/09/2016 07:12 CEST

Flüchtlinge im irakischen Camp Liberty: Iranische Asylsuchende in Lebensgefahr

Getty

Während die Flüchtlingsströme aus Syrien im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit sind, spielt sich abseits der Öffentlichkeit eine weitere menschliche Tragödie von Asylsuchenden im Irak ab. Die Notlage von mehr als 2.500 iranischen Flüchtlingen, darunter mehrere hundert Frauen, im Lager Camp Liberty nahe Bagdad spitzt sich zu.

Die politischen Flüchtlinge in Camp Liberty haben im Iran wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte bereits grausamste Verfolgung erlitten und daher im Nachbarland Irak Zuflucht gesucht. Bis zum Jahr 2012 haben sie in Ashraf nördlich von Bagdad gelebt. Sie wurden dann vom irakischen Militär zwangsweise von dort vertrieben und im früheren US-Militärlager, Camp Liberty bei Bagdad interniert.

Die schutzlosen Exil-Iraner sind Opfer eines Vernichtungsfeldzuges, weil sie sich entschieden gegen den islamischen Extremismus wenden. Im Jahre 2013 kamen die Menschen in Camp Liberty mehrmals unter schweren Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten. Die Anschläge forderten zahlreiche Tote und Verletzte.

Durch militärische Gewalt und Terroranschläge starben im Irak bereits weit über hundert iranische Flüchtlinge, hunderte weitere wurden verletzt. Die zunehmende Macht von Terrormilizen im Irak bedeutet für die Menschen in Camp Liberty akut erneute Lebensgefahr.

Kein Flüchtlingslager sondern ein Gefängnis

Camp Liberty kommt einem Gefangenenlager gleich, da den Exil-Iranern dort das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf Kontakte zur Außenwelt vorenthalten wird. Rechtsanwälte, Menschenrechtler, Journalisten und Familienangehörige werden nicht in das Lager gelassen.

Gutachten der Vereinten Nationen bestätigen, dass es sich dabei um rechtswidrige, willkürliche Haft handelt, denn es gibt keinen rechtlichen Grund, die iranischen Asylsuchenden festzuhalten. Ihre Gefangenschaft verletzt das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte.

Camp Liberty steht unter der Kontrolle des irakischen Militärs, die bereits früher mit Waffengewalt gegen iranische Flüchtlinge vorgegangen sind. Die Exil-Iraner sind dort Opfer von schweren Repressalien, zermürbenden Menschenrechtsverletzungen und militärischer Willkür.

Zu den Repressalien gehört eine Versorgungsblockade, die den Zugang der Flüchtlinge zu Lebensmitteln, Brennstoff und anderen Versorgungsgütern beschränkt. Besonders für ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen ist das Leben dort eine tägliche Qual.

Durch Blockademaßnahmen erhalten die Exiliraner seit Jahren keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Behinderung und Verzögerung der medizinischen Hilfe hat bereits zahlreiche Todesopfer unter den Menschen in Camp Liberty gefordert.

Es gibt erste Fortschritte

Die Menschen in Camp Liberty sind politische Flüchtlinge, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) offiziell als Asylsuchende anerkannt wurden. Damit haben sie nach dem Völkerrecht Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe. Dazu gehört auch der Schutz vor Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Zwangsvertreibung oder Zwangsrückführung in den Iran.

Unter Mitwirkung von Menschenrechtsexperten, Parlamentariern, Kirchenvertretern, Rechtsanwälten und Ärzten setzt sich eine internationale humanitäre Kampagne für den Schutz und die Menschenrechte der Flüchtlinge in Camp Liberty ein. Auch in Deutschland bemühen sich zahlreiche politisch engagierte Menschen darum, dass die Asylsuchenden aus Camp Liberty in sicheren Ländern Zuflucht finden.

Die humanitäre Kampagne hat bereits erreicht, dass mehrere hundert Flüchtlinge aus Camp Liberty in Europa, auch in Deutschland, Asyl erhalten haben. Darunter sind viele Kranke, die nun endlich die notwendige medizinische Versorgung erhalten.

Aber das reicht noch nicht

Aber für die mehr als 2500 bedrohten Menschen, die noch in Camp Liberty ausharren, spitzt sich die Notlage in erschreckender Weise zu. Für sie ist es überlebenswichtig, dass ihr Hilferuf der Welt zu Gehör gebracht wird. Das ist eine humanitäre Notwendigkeit.

Ich erlebe immer wieder, mit welcher persönlichen Ausdauer und Standhaftigkeit die Menschen in Camp Liberty all das erleiden und auf uns hoffen. Sie hoffen darauf, dass die Weltpolitik ihnen Schutz gewährt, einen Schutz, mit dem sie gleichzeitig ihre Freiheit wiedererlangen.

Es ist ganz entscheidend: Wir müssen aufschreien gegen Unrecht und Gewalt! Deshalb mein Aufruf: Gemeinsam müssen wir die Notlage in Camp Liberty beenden! Die Staaten der Welt, die demokratischen Staaten, sind nur glaubwürdig, wenn sie konkrete Hilfe für verfolgte Menschen leisten und sie aufnehmen, damit sie in Sicherheit kommen.

Alle, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, stehen in der Verantwortung für die Menschen in Camp Liberty.

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Camp Liberty: Durch Blockademaßnahmen von irakischen Militärs erhalten die Flüchtlinge in dem Lager keine ausreichende medizinische Versorgung. Hier richten Menschen mit schweren Augenleiden, denen die notwendige Behandlung verweigert wird, einen Hilfsappell an die Weltgemeinschaft

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