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03/11/2015 05:10 CET | Aktualisiert 03/11/2016 06:12 CET

Türkei-Wahlen: Strategie des Präsidentenpalasts geht auf

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Allem Anschein nach ist die Terror-Strategie des Palastes der AKP zugute gekommen. Die AKP hat dadurch fast 10% gegenüber dem 7. Juni zugelegt. Auch wenn die Strategien aus dem Präsidentenpalast gelenkt wurden, geht Davutoğlu mit seiner AKP ersichtlich als Sieger hervor. Für viele oppositionelle war so ein hohes Ergebnis kaum zu erwarten. Auch ich hatte eine Prognose nicht mehr als das Ergebnis vom 7. Juni geschätzt.

Die 10% setzen sich aus verschiedenen Parteien zusammen. Hinzu kommt, dass man diesmal Nicht-Wähler mobilisieren konnte. Das zeigt zumindest die Wahlbeteiligung von 86%. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, hat die MHP und die HDP deutlich an Stimmen verloren. Das hat natürlich verschiedene Gründe.

Panikmache als Wahlbarometer

Die Wähler, die am 7. Juni für eine starke Opposition gesorgt hatten, scheinen durch die Wahlkampfkampagnen der oppositionellen Parteien nicht ganz überzeugt worden zu sein. Die HDP hat sich nicht deutlich von den Terrorereignissen distanziert, will man meinen, aber die AKP hatte durch die Logistik des Präsidentenpalasts alle Vorteile einer Wahlkampfkampagne auf seiner Seite. Die Palastnahen Sender, einschließlich der öffentlich rechtliche TRT, hatten den oppositionellen Parteien gar nicht bis sehr wenig Wahlplattformen geboten.

Von der MHP haben sich viele Wähler verabschiedet, da sie überhaupt keine Kooperation bei der Regierungsbildung nach dem 7. Juni gezeigt hatte. Man kann sogar sagen, dass die MHP einen erheblichen Anteil daran hat, dass die AKP so ein haushohes Ergebnis erzielt hat.

Die 10% Wähler, die diesmal für die AKP gestimmt haben, scheinen Wanderwähler zu sein. So schrecklich die Anschläge waren, Präsident Erdoğan wusste die Ereignisse für sich zu nutzen, bzw für die AKP zu nutzen. Die Panik, die durch die Anschläge insbesondere durch die Palastnahen Medien produziert wurden, haben in den vorgestrigen Wahlen gefruchtet.

Die Warnung Erdoğans, dass durch 550 nationale loyale abgeordnete der Terror zu lösen sei, hat ebenfalls seine Wirkung gezeigt. Die ganze Rhetorik über die vier Monate Wahlkampagne ging darum, dass die oppositionellen Parteien sich zusammen getan haben und insbesondere die HDP den Terror unterstütze.

Polarisierung und keine Entspannung in Sicht

Seit den Parlamentswahlen 2011 fährt Präsident Erdoğan eine Rhetorik der Polarisierung. Das merkt man insbesondere daran, dass alle Andersdenkenden als Landesverrräter abgestempelt werden und die Wähler der AKP benutzen die selbe Sprache.

Gestern wurde die Zeitschrift Nokta zwangseingesammelt und Redakteure der Zeitschrift festgenommen. Die Nokta-Zeitschrift habe in einer ihrer Ausgaben getitelt, dass ab dem 2. November Bürgerkrieg herrschen wird. Satirisch versteht sich, jedoch sieht es der Staat etwas anders.

3-4 Tage vor dem 1. November hatte die Polizei einen Regierungskritischen Sender gestürmt und in staatliche Aufsicht gebracht. Die Regie wurde entlassen. All das verheißt nichts Gutes und erinnert mehr und mehr an theokratische Züge. Die Demokratie scheint in der Hinsicht in weite Ferne gerückt zu sein.

Aufklärung der Korruption im Keim erstickt

Die AKP hat normalerweise eine parlamentarische Mehrheit bekommen und kann eine alleinige Regierung bilden. Dies bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die Korruption mindestens für weitere vier Jahre unaufgeklärt bleiben werden.

Dafür wird die AKP andere Themen in ihre Agenda nehmen. Kurz vor den Wahlen hatte Erdoğan und die AKP konstatiert, das Terrorproblem sei mit einer starken Regierung zu lösen. Dem wird die AKP entsprechen als Regierung, und zwar mit neuen Verhandlungen mit der PKK.

Präsidialsystem auf der Agenda

Erdoğan strebt ganz nach dem Modell von Russland ein Präsidialsystem an. Das wird eines der ersten Themen sein, die die AKP auf die Agenda setzen wird. Sie müsste allerdings, für eine absolute Mehrheit im Parlament, mit einer der oppositionellen Parteien verhandeln. Das könnte z.B. die MHP sein. Ob eine der Parteien das mitmacht steht auf einem anderen Blatt. Es könnte aber diesbezüglich auch ein Referendum geben.

Im Gegensatz vor dem 1. November könnte Davutoğlu diesmal selbst die Zügel in die Hand nehmen und sich auch mal anderen Hürden widmen, wie die steigende Arbeitslosenrate oder die wirtschaftlichen Probleme. Bis vor dem 1. November war Davutoğlu kein gewählter Premier vom Volke. Das hatte ihm nicht die Anerkennung gegeben, die er brauchte. Diesmal sieht die Lage anders aus. Das Volk hat nun mal Davutoğlu und die AKP gewählt und somit die Zügel ihm gegeben und nicht dem Präsidentenpalast. Oder doch?!

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