BLOG
26/07/2017 09:39 CEST | Aktualisiert 26/07/2017 09:39 CEST

Kriminelle Clans treiben seit Jahren in Deutschland ihr Unwesen - ein neues Gesetz soll sie aufhalten

Ina Fassbender / Reuters

Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen haben die CDU/CSU und die SPD das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" verabschiedet. Es trat am 01. Juli 2017 in Kraft.

Danach ist es möglich, im Rahmen der Ahndung einer ganzen Reihe von Straftaten, die hauptsächlich der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, Vermögen unklarer Herkunft, unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat, einzuziehen.

Dieser Schritt war längst überfällig. Seit ein paar Jahrzehnten unternehmen Banden aus dem Ex-Ostblock Raubzüge in Deutschland und werden mit wertvoller Beute reichlich belohnt.

Das Vorgehen gegen sie hat sich bislang wenig wirksam erwiesen, weil unter anderem die Beweislast bei den Strafverfolgungsbehörden lag, nun findet teilweise eine Beweislastumkehr statt. Die Verdächtigen müssen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen.

Das neue Gesetz trifft die Clans besonders hart

Vom neuen Gesetz ist eine Sonderform der organisierten Kriminalität besonders betroffen, nämlich die Clan-Kriminalität. Sie war ursprünglich unter den Flüchtlingen aus dem Libanon verbreitet und bei der Gruppe der Mhallami-Kurden besonders ausgeprägt.

Die Kriminalitätsrate erreicht bei ihnen Spitzenwerte. Inzwischen sind andere ethnische Gruppen ihrem Beispiel gefolgt und andere Clans sind aus dem Balkan hinzugekommen.

Mit der Migration aus dem Nahen Osten wird diese Form der Kriminalität künftig eine immer größere Rolle spielen. In diesem Gebiet ist die soziale Organisation in Großfamilien und Stämmen die Regel und ist mehr oder weniger ausgeprägt, auf dem Land mehr, in der Stadt weniger.

Als die Libanon-Flüchtlinge nach Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 nach Deutschland kamen, hat die Politik ihre Integration verhindert. Sie waren damals mit den Flüchtlingen aus Sri Lanka die ersten Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt.

Sie wurden nach Artikel 16 Grundgesetz als politisch Verfolgte nicht anerkannt, konnten aber wegen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden.

Hätte man eine Integrationspolitik verfolgt, wären die Clan-Strukturen gebrochen

Die Politik betrachtete sie als Wirtschaftsflüchtlinge und verschärfte das Asylrecht, um ihre Lebensbedingungen unattraktiv zu machen.

Sie hoffte dadurch, sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Arbeitsverbot, gekürzte Sozialhilfe und Sammelunterkünfte sind einige der Maßnahmen, die die Flüchtlinge marginalisierten.

Hätte man eine Integrationspolitik verfolgt, wären die Clan-Strukturen gebrochen, weil die Integration immer individuell ist. Stattdessen sind die Flüchtlinge im Lande geblieben und haben mit ihrer wachsenden Zahl ihre Clan-Strukturen am Rande der Gesellschaft wieder hergestellt.

Schnell haben sie festgestellt, dass sie in einem Rechtsstaat mit einer offenen Gesellschaft leben, in dem es wenig Platz für Willkür gibt.

Im Orient waren sie der Repression und Willkür des Staates ausgesetzt. Ihre Kriminalität hielt sich auch deswegen in Grenzen, weil sie mit der Reaktion der Bevölkerung, die auch wie sie in Sippen organisiert war, rechnen mussten. In Deutschland sind diese Schranken gefallen.

Das Jugendstrafrecht zielt auf Erziehung - und ist entsprechend milde

Der Staat muss die Straftaten beweisen. Das gilt auch für das Vermögen unklarer Herkunft. Außerdem liegt die Strafmündigkeit bei vierzehn Jahren (im Libanon 12 Jahre).

Das Jugendstrafrecht zielt auf Erziehung und ist entsprechend milde. Bei dem Medaillen-Raub zuletzt in einem Berliner Museum ist es noch offen, nach welchem Recht den heranwachsenden Tätern der Prozess gemacht wird: nach Jugend -oder Erwachsenenrecht.

Nicht nur eine offene, sondern eine individualisierte Gesellschaft haben die Flüchtlinge entdeckt. Es leben im Lande autonome Individuen mit zivilem Bewusstsein, die sich an das Gesetz halten und friedlich miteinander umgehen.

Beim Streit werden nicht die Geschwister, die Cousins und die Angehörigen angerufen, sondern die Polizei. Für die Clans waren diese Personen ungeschützt, der Staat kann schließlich nicht, neben jeden Bürger einen Polizisten posten.

Aus der Sicht des Clans ist die deutsche Gesellschaft ein offenes ungeschütztes Feld, wo er ohne großes Risiko seine Raubzüge starten kann. Moralische Bedenken spielten keine große Rolle, weil im Verständnis mancher Clans alles, was außerhalb seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse liegt, ein Feindesland ist.

Rudelbildung stärkt die Clan-Solidarität - und schüchtert andere ein

Da die Clan-Kriminalität sich lohnt, ging es dann um die Verbesserung der Bedingungen ihrer Arbeit, zuerst in der Verfestigung der Clan-Solidarität. Ein bewährtes Mittel dafür war auch die Inzucht, sie heiraten untereinander oder mit verbündeten anderen Clans.

Weil die Aussicht auf Beute groß ist, wurde die Endogamie forciert und erreichte schnell ein hohes Niveau.

Eine Nebenwirkung dieser Sozialpolitik war die Verbreitung der Zwangsehe. Die Wahlmöglichkeiten eines Ehepartners wurden für die Mädchen nicht selten mit Gewalt sehr eingeschränkt, und die Frauen genießen in Deutschland weniger Freiheiten als im Libanon.

Eine Schweigepflicht setzte sich durch.

Die Machenschaften der Clans durften nicht verraten werden. Wer diese Regel durchbricht, ist ein Verräter und wird unter sozialen Druck durch Isolierung gesetzt, aber oft mit bloßer Gewalt bestraft. Viele möchten einen rechtschaffenen Lebenswandel führen, können aber der Kontrolle des Clans nicht leicht entkommen.

Die Clan-Solidarität wurde in die Rudelbildung investiert. Das gemeinsame Auftreten und Handeln schüchtert nicht nur gewöhnliche Bürger ein, sondern auch Sozialarbeiter, Polizeibeamte und Richter.

Mehr zum Thema: "Sie klauen ganze Straßenzüge leer": Journalist spricht bei "Lanz" Wahrheit über Bandenkriminalität aus

Staatliche Institutionen wurden beeinträchtigt. Jugendämter, Polizei, Justiz konnten ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen. Unter Drohungen wurden Zeugenaussagen zurückgenommen, Strafverfahren und Prozesse wurden eingestellt.

Wenn es trotzdem zum Prozess kommt, werden die besten Anwälte angeheuert, Geld steht reichlich zur Verfügung.

So entstand eine Paralleljustiz: Clans regeln ihre Angelegenheiten untereinander

Diese hermetische Abkapselung hat eine Art Paralleljustiz entstehen lassen. Die Clans regeln ihre Angelegenheiten untereinander.

Das betrifft nicht nur die Mediation in Wirtschaftsfragen, die vom Gesetz vorgesehen und erwünscht ist, sondern auch Fragen des Familienrechts, Strafrechts und vor allem kriminelle Fragen, wie Aufteilung von Einflusssphären bei etwa dem Drogenhandel.

Die freiwillige wie erzwungene Solidarisierung im Clan rückt ihn als Ganzes in die Nähe der organisierten Kriminalität, weil selbst die Nichttäter dem Verdacht der Mitwisserschaft ausgesetzt sind. Damit ändert sich die Funktion des Clans.

In den rückständigen orientalischen Gesellschaften haben die Großfamilie oder der Stamm eine Schutzfunktion. Sie sollen den Bestand der Gruppe und ihr Eigentum bewahren und verteidigen.

Wo es keinen Profit gibt, ist der Clan überflüssig und zerfällt

Der Clan in einer modernen Gesellschaft hat dagegen eine offensive Funktion, eine Schutzfunktion ist überflüssig, weil der Rechtsstaat diese Funktion erfüllt.

Aus diesem Grund dient die erzwungene Clan-Erhaltung der Ausplünderung der Gesellschaft, um einen Reichtumstransfer herbeizuführen.

Deshalb trifft das neue Gesetz den Nerv. Wo es keinen Profit gibt, ist der Clan überflüssig und zerfällt, das ist eine Grundbedingung für die Integration der Gruppe.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Die Zahl der Menschen, die wegen einer Haftstrafe, Sicherungsverwahrung oder Untersuchungshaft in einem deutschen Gefängnis untergebracht sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Waren es 2010 laut Bundesamt für Statistik noch fast 69.400, so saßen zum Stichtag 30. November 2015 nur noch gut 61.700 ein.

Vor zehn Jahren waren es sogar noch fast 78.700 (2005). Die Gefängnisinsassen sind fast ausschließlich Männer - der Frauenanteil beträgt weniger als sechs Prozent. Als Grund für den Rückgang der Menschen hinter Gittern führte das Bundesjustizministerium eine insgesamt gesunkene Zahl von Straftaten und Straftätern an.

Mehr zum Thema: Kriminalität auf der Straße: Zahl der Banden in Deutschland steigt

Das Gesetz ist umfassend, weil die Einziehung nicht nur das konkret vorgefundene Vermögen betrifft, sondern auch seine Einführung unter dem Namen eines falschen Besitzers, seine Veräußerung, seine Verschenkung, seine Vererbung und seine Umwandlung.

Der letzte Punkt betrifft die seit ein paar Dekaden übliche Geldwäsche durch Investitionen in legale Geschäfte wie Immobilien und Gastronomie.

Trotzdem gibt es auch Kritik am neuen Gesetz

Eine Hauptkritik an dem Gesetz, die von vielen juristischen Fachverbänden geäußert wird, ist die Überfrachtung des Strafverfahrens mit zivilrechtlichen Fragen der Entschädigung der Opfer, die eine zusätzliche Belastung der Strafgerichte und auch eine inhaltliche Überforderung darstellen. Das zieht die Verfahren in die Länge entgegen der Absicht des Gesetzgebers.

Die Polizei kritisiert ihrerseits die Beauftragung der Justiz, die Verdachtsmomente vor der Anordnung der Einziehung zu überprüfen, dies wird die Arbeit der Polizei nicht erleichtern.

Sie wünscht sich eine richtige Beweislastumkehr ohne Verzögerung. Ein Vermögen in Höhe von Zehntausenden von Euros zum Beispiel, das bei einem Harz-IV-Empfänger gefunden wird, soll die Polizei unmittelbar beschlagnahmen können.

Mehr zum Thema: Polizei löst Massenschlägerei zwischen Rockern und Libanesen mit Großaufgebot auf

Die Polizei weist auch darauf hin, dass die Clans längst Auswege für das Verstecken ihrer Beute gefunden haben, wie das Registrieren ihres Besitzes unter den Namen von Verwandten.

Es ist wichtig, hier anzumerken, dass die Beute oft nicht mehr im Lande ist. Die Clans investieren auch massiv im Libanon und in ihren Heimatdörfern in der Türkei.

Gesetz stellt grundlegende Umkehrung in der Behandlung der organisierten Kriminalität dar

Darüber hinaus haben die Clans ein internationales Netzwerk aufgebaut, gestützt auf ihre Gemeinschaften in Deutschland, Skandinavien, der Türkei und dem Libanon. In diesem Netzwerk zirkulieren Menschen, legale und illegale Güter.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Auf jeden Fall den Anlass für das neue Gesetz lieferte die EU-Richtlinie 2014/42/EU, die gerade die Harmonisierung des Rechts der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung bezweckt und ihre Umsetzung in nationales Recht verlangt.

Trotz aller Kritik und offensichtlicher Mängel stellt das Gesetz eine grundlegende Umkehrung in der Behandlung der organisierten Kriminalität dar. Die Praxis wird zeigen, dass Verbesserungen notwendig sind.

Ralph Ghadban ist ein deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist. Er wurde 1949 im Libanon geboren. Ghadban arbeitet in der politischen Bildung und hält Vorträge zum Thema Islam und Migration.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Focus Online.

(jz)

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die HuffiPost ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.