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13/10/2015 11:55 CEST | Aktualisiert 13/10/2016 07:12 CEST

Dreht dem Staat den Geldhahn zu!

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Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr sein Schwarzbuch der Verschwendung. Dass er das seit vielen Jahren kann, liegt daran, dass die Verschwendung von Steuergeldern quasi eingebaut in unser Haushaltssystem ist. Dem Bund der Steuerzahler fällt es nicht schwer, immer neue Beispiele dafür zu finden, wie unverantwortlich mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.

Kein Wunder, denn die Steuereinnahmen steigen und steigen, weil die Wirtschaft brummt, und kein Politiker will das bremsen. Die Steuereinnahmen steigen bis 2019 von 643 Milliarden (2014) auf offiziell geschätzte 769 Milliarden Euro. Da ist also noch ganz viel Spielraum für Verschwendung.

Und es gibt kaum noch Journalisten, die sich für Steuersenkungen einsetzen, obwohl bereits Facharbeiter in der Progression gelandet sind. Stattdessen erleben wir immer mehr Regulierung (Andrea Nahles!!), neue Steuerbelastungen (Erbschaftsteuer gegen Familienunternehmer), finanzielle Flüchtlingsunterstützung, Griechenlandhilfe). Und eben gigantische Verschwendung. Lesen Sie dazu das Buch "Behördenflut in Deutschland" von Prof. Justus Haucap.

Ich sage: Dreht dem Staat den Geldhahn zu. Wie wäre es, wenn der Staat weniger Steuern einnehmen würde? Er müsste die Ausgaben kürzen oder die Kreditaufnahme erhöhen. Verschwendung würde stärker schmerzen, wenn das Geld knapp wäre. Aber das Kürzen ist schwer. Es ist leichter, die Verschuldung zu erhöhen. Nun, das liesse sich vermeiden, wenn die Zinsen kräftig steigen würden.

Die Niedrigzinspolitik der EZB hat Deutschland in den vergangenen Jahren rund 100 Milliarden Euro an Zinsersparnissen gebracht. Sie wurden dem Bürger nicht weitergegeben, sondern weiter verschwendet. Hochverzinsliche Bundesanleihen konnten gegen niedrigverzinsliche umgeschuldet werden. Allein die Zinsausgaben des Bundes gingen seit der Lehmanpleite 2008 von 40 Milliarden auf 25 Milliarden jährlich zurück. Gemerkt haben wir davon nichts. Außer dass es kaum noch Zinsen auf unserem Sparbuch gibt.

Was folgt daraus? Wenn der Staat selbst in einer einmalig positiven Wirtschaftslage nicht bereit ist, die Steuern zu senken (ich rede hier nicht von den jährlich 1,5 Kleckermilliarden, die ein bisschen kalte Progression abbauen sollen) dann muss der Druck auf die Ausgaben steigen. Und deswegen bin ich für eine kräftige Erhöhung der Zinsen durch die EZB. Dann geht es der Finanzindustrie wieder besser und der Staat - nicht nur der deutsche - muss wieder sparen.

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