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03/02/2016 03:57 CET | Aktualisiert 03/02/2017 06:12 CET

Merkel gibt nicht auf - gut so!

dpa

In den letzten Tagen zeigte sich, wes Geistes Kind die AfD-Funktionäre sind. Wer das Wahlprogramm in Baden-Württemberg liest, muss denken, wir leben auf einem anderen Stern. Die unglaubliche Wiedereinführung des alten DDR-Schießbefehls durch Frau Petry und ihren Lebensgefährten hat die Maske vollends entlarvt. Da nützen auch die nachträglichen Rückzieher nichts.

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Es ist gut, dass Angela Merkel sich von den ganzen Kübeln, die über sie geschüttet wurden, nicht wirklich beeindrucken lässt. "Wir schaffen das" - das war richtig, denn was hätte sie sonst sagen sollen?

Merkel hat insgesamt eine glänzende Bilanz ihrer Regierungszeit vorzuweisen, zumindest wirtschaftlich: Arbeitslosigkeit halbiert, Neuverschuldung bei Null, Inflation unter zwei Prozent. Das interessiert inzwischen niemanden mehr.

Die wirtschaftliche Leistungskraft ist ganz entscheidend, wenn man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen will: Wohnungen bauen, ausbilden, integrieren. Dass die Flüchtlingskrise nicht mit einem Knopfdruck gelöst werden kann, sollte jedem intelligenten Bürger klar sein.

Und was soll denn eine Kanzlerin anderes sagen als: "Wir schaffen das"?

Und was soll denn eine Kanzlerin anderes sagen als: "Wir schaffen das"? Hätte sie gesagt "wir schaffen das nicht", dann hätte sie wie die Ungarn, die Slowaken und die Polen sofort die Grenze schließen müssen. Und damit das Schengener Abkommen und letztlich den ganzen Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt. Deutschland wäre als reichstes EU-Land zum Buhmann Europas geworden, die unmenschliche Seite einer solchen Entscheidung hätte international unabsehbare Folgen gehabt.

Angela Merkel hat diesen Satz mehrfach wiederholt, aber sie hat auch immer dazu gesagt, dass neue Gesetze und neue Regeln für die Exekutive Zeit brauchen. In den letzten Tagen hat sie auch deutlich gemacht, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eines Tages wieder zurückkehren sollten. Sie sollten helfen, ihre Heimat aufzubauen.

In einem föderalen System haben Länder und Kommunen nun mal ein Mitspracherecht. Jetzt muss das Thema Sicherheit Vorrang haben: Die Polizei muss nach jahrelangem Personalabbau seit der Wiedervereinigung wohl 16.000 gestrichene Stellen - endlich wieder aufgestockt werden.

Die Justiz muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, wenn sich Asylantragsteller kriminell verhalten. Und die Außenpolitik muss sich darum kümmern, dass die 200.000 abgelehnten Asylbewerber, die hier weiter unbehelligt geduldet werden, in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen, ohne zum "Richter gnadenlos" zu werden.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe, die wir schaffen müssen, ob wir wollen oder nicht. Natürlich werden Grenzkontrollen verschärft werden müssen. Aber wollen wir wirklich Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die eine lebensgefährliche Odyssee übers Meer und die Balkanroute hinter sich haben, an den Grenzen abweisen, ohne uns darum zu kümmern, was dann mit ihnen passiert?

Nein, das wollen und dürfen wir nicht. Wir erschießen keine Flüchtlinge an den Grenzen, lassen sie nicht erfrieren und lassen sie nicht im Mittelmeer ertrinken.

Deutschland muss seine demokratische Grundhaltung auch in einer solchen Krise bewahren. Es muss verhindert werden, dass sich Deutschland von einer AfD-nahen, fremdenfeindlichen Grundstimmung leiten lässt, die am Ende unsere Demokratie gefährdet, weil der Ruf nach radikalen Lösungen immer lauter wird. Die Bürger müssen sich sicher fühlen, dann sind Flüchtlinge auch kein Problem. Weiter so, Angela Merkel.

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