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30/10/2015 04:53 CET | Aktualisiert 30/10/2016 06:12 CET

Warum Pegida kein Grund ist, Angst vor Demokratie zu haben

Sean Gallup via Getty Images

Pegida und andere neu-rechte Strömungen haben sich den Fremdenhass auf die Fahnen geschrieben und tragen ihn in die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig fordern sie „Volksabstimmungen wie in der Schweiz". Wie geht das zusammen? Gar nicht.

Mit Demokratie ist gerade nicht gemeint, eigene Interessen „ohne Rücksicht auf Verluste" durchsetzen zu können und die Belange anderer Menschen dabei auszublenden. Selbstbestimmt zu leben, ist Teil unserer Menschenwürde. Ich darf, ich soll mich einmischen, mein Interesse, meine Meinung, meine Forderungen zu Politik machen.

Aber diese demokratische Teilhabe setzt voraus, dass ich bereit bin, mich mit anderen zusammen- und auseinanderzusetzen. Ich gehe damit das Wagnis ein, zu lernen. Es gehört eben mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, schreibt Friedrich Hebbel, als ihr treu zu bleiben. Das ist der Mut, der sich im Respekt gegenüber Andersdenkenden ausdrückt, ohne den die Demokratie nicht auskommt.

„Wir sind das Volk"

Der Ruf „Wir sind das Volk" im Herbst '89 war das Rückgrat einer Bevölkerung, die den aufrechten Gang geübt hat, die sich selbst als Bürgerschaft entdeckt und zusammengefunden hat. Das Volk war sich einig darin, sich aus diktatorischen Verhältnissen befreien zu wollen. Wer sich aber heute aufmacht und beansprucht, „das Volk" zu sein oder wie jüngst Demonstrationen veranstaltet unter dem Titel „Wir sind Deutschland", der verabschiedet sich von dem demokratischen Anspruch, herauszufinden, was dem Gemeinwohl entspricht.

Er beansprucht, dies schon zu wissen. Er will nicht der „Herrschaft des Volkes" zu ihrem Recht verhelfen, sondern maßt sich selbst an, zu herrschen. Hasserfüllter Ausdruck dieses Anspruchs, über der Gesellschaft zu stehen, sind die bei Pegida-Demonstrationen mitgeführten Galgen. Der sie trägt oder ihnen hinterherläuft, hat die Hand am Strick und richtet. Auch die Demokratie.

Warum die Selbstbestimmung Grenzen hat

Es liegt nahe, nach der direkten Demokratie zu verlangen, wenn ich zu dem Schluss komme, dass „die da oben machen, was sie wollen". Denn mit der direkten Demokratie können sich die Bürgerinnen und Bürger notfalls vom Regierungshandeln unabhängig machen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Dabei steht die direkte Demokratie allen (Bürgern) in der Gesellschaft offen. Die Regeln dafür muss die Gesellschaft formulieren.

In Deutschland gehört dazu auch, dass Menschen- und Grundrechte unverletzlich sind. Das gilt für jede Gesetzesinitiative, ob sie vom Parlament oder vom Volk auf den Weg gebracht wird. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur direkten Demokratie in der Schweiz. In allen 16 Bundesländern ist die Volksgesetzgebung dreistufig geregelt: Die erste Stufe hat die Funktion eines „Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens".

Bevor es in die zweite Stufe, das Volksbegehren, geht, haben Parlament und Regierung - sollten sie zweifeln daran, dass die Initiative verfassungsgemäß ist - das Verfassungsgericht anzurufen. Diese präventive Normenkontrolle gibt es in der Schweiz nicht, auch kein Verfassungsgericht; das Verfahren in der Schweiz ist nur zweistufig. Volksabstimmungen, die aus der rechten Ecke der Schweiz initiiert wurden, wie zum Minarettverbot oder der „Ausschaffung", wären in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zulässig. Es geht ums Gespräch, nicht ums Geschrei.

Es geht ums Gespräch, nicht ums Geschrei

Der Nachweis, ob das Volk tatsächlich eine Abstimmung „begehrt", wird über eine definierte Anzahl von Unterschriften erbracht. Dafür müssen Menschen angesprochen, überzeugt werden. Erst mit ihrer Unterschrift machen sie kenntlich, dass die Sachfrage dem ganzen Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Mehr Demokratie setzt dabei auf eine freie Sammlung der Unterschriften (im Gegensatz zum Zwang, für eine Unterschrift aufs Amt zu müssen) und auf ausreichende Fristen.

So werden Volksbegehren zu bildungspolitischen Großveranstaltungen, Themen werden in der Breite der Gesellschaft besprochen und vertieft. Diese Gespräche machen die Seele der direkten Demokratie aus, beleben die Zivilgesellschaft - und sind völlig unverträglich mit Geschrei oder Hetze. Auch für Populismus und Schnellschüsse ist die direkte Demokratie kaum anfällig. Dafür sind die Verfahren viel zu langwierig.

Sind Wahlen gefährlich, weil es populistische Parteien gibt?

Auf dem Holzweg ist auch, wer die direkte Demokratie diskreditiert sieht, weil rechte Populisten sie befürworten. Wahlen und Abstimmungen sind ein Spiegel der Gesellschaft, aber nicht für ihren Zustand verantwortlich. Wer käme schon auf die Idee, Wahlen zu verteufeln, weil sie das Potential haben, Extremisten an die Macht zu bringen? Die direkte Demokratie stabilisiert das demokratische System.

Dafür aber muss sie fair geregelt sein und auch auf Bundesebene endlich eingeführt werden. Das wirkt auf die repräsentative Demokratie: Die Gewählten sind gefordert, mehr mit dem Volk zu reden und weniger über seine Köpfe hinweg zu entscheiden - da sonst das Volk selbst entscheidet. Und es wirkt auf uns selbst: Können wir selbst entscheiden, dann kehrt sich der Finger, mit dem wir auf die Politik zeigen, auf uns selbst zurück.

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