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30/01/2017 09:19 CET | Aktualisiert 31/01/2018 06:12 CET

Europa muss anders werden, damit es besser werden kann

Michael Gottschalk via Getty Images

Die Gründungsgeneration Europas hat das Wunder erlebt: Über den Schützengraben der Weltkriege reichten sich die verfeindeten Völker die Hand. Aus den Trümmern, die der übersteigerte Nationalismus hinterlassen hatte, entstand Stück für Stück die Europäische Union.

Aus Feinden sind Freunde geworden. Aus so mancher Diktatur auch in Europa ist eine Demokratie geworden. Reisefreiheit hat die alten Schlagbäume zu Museumsstücken gemacht. Und ganz nebenbei entstand der größte Binnenmarkt der Welt mit einer solidarischen Gesellschaft, die sich auf umfangreiche Bürger- und Freiheitsrechte verlassen kann.

Und - was oft vergessen wird - um die wir von den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb Europas nach wie vor beneidet werden.

Doch die alten Geister sind noch wach. Nationalisten und Rechtspopulisten propagieren schon seit Jahren die Antworten von vorgestern. Und sie zielen dabei nicht „nur" auf neue Grenzen, sondern sie wollen erkämpfte Bürgerrechte zurückschneiden. In Ungarn unter CSU-Freund Orban ist die Pressefreiheit massiv bedroht, in Polen sägen Rechtspopulisten an der Gewaltenteilung.

Nicht erst seit Trump riechen wir wieder den fauligen Geruch des Nationalismus

Abschottung, Grenzen dicht und Mauern bauen - nicht erst seit Donald Trump riechen wir wieder den fauligen Geruch des Nationalismus. Aber spätestens mit dem neuen amerikanischen Präsidenten muss auch dem Letzten in Europa klar werden, was die Stunde geschlagen hat.

Europa muss anders werden, damit es besser werden kann. Und wir müssen jetzt damit anfangen, bevor es zu spät ist. Unsere Antwort auf Donald Trump lautet: Ein besseres, ein selbstbewusstes, ein starkes Europa!

Ein geeintes Europa kann die Gestaltung der Zukunft übernehmen! Europa muss sich den großen Fragen widmen, Mikro-Management kann besser vor Ort geschehen. Die Globalisierung wird sich nicht aufhalten lassen, so laut es Rechtspopulisten auch über die Marktplätze schreien. Wir müssen die Globalisierung politisch gestalten!

Fairen und gerechten Welthandel, statt Protektionismus á la Trump - der zum Armutsrisiko für amerikanische Arbeitnehmer wird. Eine Stärkung der Arbeitnehmerschaften durch eine Stärkung europäischer Gewerkschaften.

Wir müssen die Globalisierung politisch gestalten!

Populisten und Anti-Europäer liefern keine Ideen, wie sie einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz, eine Bändigung der Finanzmärkte und einen effektiven Datenschutz durchsetzen und die Herausforderungen der internationalen Migrationsbewegungen, der Digitalisierung und des Terrorismus national anpacken möchten.

All dies lässt sich nur gemeinsam in Europa lösen. Und nur gemeinsam kann Europa wichtige Standards setzen im Wettbewerb mit den USA oder China.

Und schließlich: Wir müssen endlich Schluss machen mit den Steueroasen innerhalb Europas! Kein Mensch versteht, warum der Bäcker um die Ecke brav Steuern in Deutschland zahlt, während Starbucks seine Milliardengewinne günstig nach Luxemburg verschifft.

Ich halte dieses Thema für zentral für die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Nicht nur, weil es den Kern von sozialer Gerechtigkeit berührt. Sondern, weil uns kein Mensch glaubt, dass Europa die großen Fragen der Globalisierung angehen kann, wenn es nicht einmal innereuropäisch für Mindeststeuersätze und eine Finanztransaktionssteuer sorgt. Eine europäische Lösung ist übrigens ganz einfach: Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer.

Die Europaverdrossenheit hat auch zu tun mit dem Verächtlichmachen des „Brüsseler Apparats"

Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa ist nicht an allen Problemen schuld. Das müssen auch nationale Regierungen ehrlicher kommunizieren. Die Europaverdrossenheit hat auch zu tun mit dem Verächtlichmachen des „Brüsseler Apparats".

Das Erasmus-Programm, Passagierrechte im Luftverkehr, der Wegfall der Roaming-Gebühren und der Wegfall von Grenzkontrollen sind positive Beispiele europäischer Gesetzgebung, die unseren Alltag erheblich verbessert haben.

Unsere offenen Grenzen, die den freien Austausch von Ideen, von Waren, Dienstleistungen, Daten, Kapital, Kulturen und Werten erst ermöglichen, sind das Lebenselixier unserer offenen Gesellschaft.

Wir müssen Europa zu dem machen, was es sein kann: Dem innovativen Bindeglied zwischen den Herausforderungen einer entgrenzten Welt und den Ansprüchen an diese, die sich aus unseren europäischen Werten, Demokratien und solidarischen Wohlfahrtsstaaten ergeben.

Populisten haben dann keine Chance

Was für ein Glück, dass der damalige Spitzenkandidat aller sozialdemokratische Europäer Martin Schulz, nun antritt, um Bundeskanzler zu werden. Unsere Antwort auf Trump, Orban und Co lautet auch: Martin Schulz! Eine festere Stimme für ein starkes Deutschland in einem besseren Europa gibt es gar nicht.

Martin Schulz hat als Mister Europa alle Fähigkeiten, um in schwierigen Zeiten die Bundesrepublik zu vertreten. Aber er weiß als langjähriger Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen eben auch, was die Menschen vor Ort bewegt. Und wenn im September 2017 dann ein deutscher Europäer, ein europäischer Deutscher ins Kanzleramt einzieht, ist mir um Europa nicht bange.

Lasst uns den Glauben an soziale Gerechtigkeit und das Zivilisationsprojekt Europäische Union neu entfachen! Populisten haben dann keine Chance.

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