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14/12/2015 02:45 CET | Aktualisiert 14/12/2016 06:12 CET

Wie sich eine Karibikinsel gegen die Flüchtlingswelle wehrt

ERIKA SANTELICES via Getty Images

Ein nachhaltiger und auf Menschenrechten gegründeter Migrationsansatz beginnt mit Rechtsstaatlichkeit - Erfahrungen der Dominikanischen Republik

Der herzliche Empfang, den Deutschland in den letzten Wochen tausenden von Flüchtlingen bereitet hat und im Laufe vergangener Jahre vielen anderen Arbeitsmigranten, hat Vorbildcharakter für andere Staaten in Europa und darüber hinaus. Deutschlands Migrationsansatz ist durch zwei Schlüsselprinzipien geprägt: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Dominikanische Republik, die sich einer ähnlichen, vielleicht sogar größeren Herausforderung gegenüber sieht, verfolgt eine ähnliche Herangehensweise.

Seit 2013 haben wir mit einem erfolgreichen, umfassenden Einbürgerungs- und Legalisierungsprogramm einen großen Sprung nach vorne gemacht. Als Ergebnis haben mehr als 360.000 Menschen einen Rechtsstatus bzw. das Recht erhalten, in der Dominikanischen Republik zu bleiben.

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Historisch gesehen, hat die Dominikanische Republik haitianische Arbeitskräfte früher schon willkommen geheißen und Migranten unabhängig vom Rechtsstatus durch kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung unterstützt. Doch die Anwesenheit einer großen Zahl an nicht registrierten Migranten hat verdeutlicht, dass die Regierung handeln musste, um die Rechtsstaatlichkeit und den Weg zu nachhaltiger Entwicklung zu wahren sowie die grundlegenden Rechte dieser Migranten zu schützen, die sich aufgrund ihres „unsichtbaren" Status in einer prekären Lage befanden.

Ein ambitionierter, fortschrittlicher und erfolgreicher Plan

Nach einem intensiven Dialog mit der haitianischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Internationalen Organisation für Migration, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und UNICEF, wurde daher ein freies und offenes Registrierungs- beziehungsweise Dokumentierungsprogramm geschaffen.

Nicht alle Migranten stellten einen Antrag, einige entschieden sich, die Vorteile des staatlichen Verzichts auf verwaltungsrechtliche Sanktionen zu nutzen, und verließen das Land freiwillig. Das verschaffte ihnen für später eine Chance auf legale Migration.

Es gibt noch viel mehr zu tun. Unsere Regierung hat bedeutende Ressourcen bereitgestellt, um die Infrastruktur zu optimieren und den üblichen Registrierungsprozess für die Einbürgerung oder Legalisierung zu verbessern, Bürger und Migranten über die Anforderungen zu informieren, die erfüllt werden müssen, und Einwanderungs- und Grenzbeamte zu schulen.

Aber wie auch in Deutschland lassen sich Rückführungen manchmal nicht vermeiden, wenn Einzelne kontinuierlich nationales Recht verletzen. Jeder Fall wird auf individueller Basis und in Übereinstimmung mit einem Protokoll behandelt, das auf bewährten Verfahren der Vereinten Nationen beruht, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte gewährleistet und gefährdete Personen wie unbegleitete Minderjährige vor Abschiebung schützt.

Dokumentierung ist entscheidend

Wir müssen jedoch auf beiden Seiten der Grenze die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wenn wir auf längere Sicht erfolgreich mit Migration umgehen wollen. Präsident Medina warb bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor einem Jahr um internationale Unterstützung, damit Haiti seine Staatsangehörigen dokumentieren kann. Nun, da die Staatsoberhäupter kurz nach Verabschiedung der Entwicklungsagenda nach 2015 in New York am 25.-27. September nach Hause zurückkehren, gewinnt dieser Aufruf weiter an Dringlichkeit.

Ohne Dokumente ist legale Migration unmöglich und die Migranten bleiben angreifbar. Wir alle wissen, dass es für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von grundlegender Bedeutung ist, Menschen mit Dokumenten auszustatten und zu helfen, den Teufelskreis der vorherrschenden Armut zu durchbrechen, welche die Ursache von Wirtschaftsmigration ist.

Wenn wir nachhaltige Entwicklung effektiv fördern wollen, ist die Registrierung und Ausstattung mit Dokumenten der richtige Schritt, um zu beginnen.

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