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04/03/2015 05:52 CET | Aktualisiert 04/05/2015 07:12 CEST

Familienunternehmen stärken!

dpa

-Reform der Erbschaftsteuer darf Unternehmen nicht belasten-

In den vergangenen Tagen wurde eines sehr deutlich: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer hätten fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Absichten, die das Ministerium in einem Eckpunktepapier dargelegt hat, fallen deutlich schärfer aus als erwartet.

Insbesondere die Familienunternehmen - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - müssten in Zukunft mit hohem Aufwand nachweisen, dass sie die Belastung durch die Erbschafts- oder Schenkungssteuer wirtschaftlich nicht verkraften würden. Nur dann würden sie von der doppelten Besteuerung verschont. Die Grenze für diese „Bedürfnisprüfung" soll bei 20 Millionen Euro je Erwerb liegen - also wesentlich niedriger, als es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung für angebracht hält. In vielen Fällen wird die volle Erbschaftsteuer in Zukunft auch dann fällig, wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Zudem gibt es Überlegungen, künftig auch das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung mit einzubeziehen.

CDU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren

Aus gutem Grund ist die CDU die Partei des Mittelstands. Sie stellt die wirtschaftlichen Weichen, damit kleine und mittlere Unternehmen die Grundlage für unsere Wirtschaft bilden können. Denn es sind genau diese Unternehmen, die dem Großteil der Menschen in Deutschland Arbeit bieten.

Eine Reform der Erbschaftsteuer ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar notwendig. Die nun bekannt gewordenen Pläne sind jedoch Maximalforderungen. Sollten die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium umgesetzt werden, wären nicht nur die Folgen für die deutsche Wirtschaft fatal, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der CDU.

Neidsteuer endlich abschaffen!

Es muss so deutlich gesagt werden: Die Erbschaftsteuer ist eine reine Neidsteuer. Bereits versteuertes Einkommen wird erneut zur Versteuerung herangezogen. Damit werden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - die Menschen, die unternehmerisches Risiko tragen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften - bestraft. Das können wir als Gesellschaft nicht wollen. Und das können wir als CDU nicht wollen.

Ziel muss es sein, die familiengeführten Unternehmen durch die Reform der Erbschaftsteuer nicht weiter zu belasten. Bis diese Gerechtigkeitslücke geschlossen ist, muss die Erbschaftsteuer regionalisiert werden. Es obliegt dem Bundesfinanzminister hier eine gute Lösung zu finden. Langfristig muss es unser Ziel sein, die Erbschaftsteuer vollständig abzuschaffen.


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