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02/12/2016 11:16 CET | Aktualisiert 03/12/2017 06:12 CET

Auf den Schultern der Zukunft: Andrea Nahles und ihre "Pippi Langstrumpf"-Rentenpolitik

Reuters

Momentan leben ungefähr 20 Millionen Rentner in Deutschland, also knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung. So kurz vor der Bundestagswahl ist genau dieses Klientel ein entscheidender Faktor für die Regierungsparteien.

Statt für eine große Rentenreform ist die Zeit für die letzten großen Wahlgeschenke gekommen. Die Große Koalition offenbart, dass sie lediglich bei ihrem Kernklientel noch kompromissfähig ist und die langfristige Zukunft des Generationenvertrages aufs Spiel setzt.

Altersarmut ist ein Problem. Und Altersarmut gehört bekämpft. Eine erhöhte Erwerbsminderungsrente ist daher sinnvoll, ebenso wie die längst überfällige Angleichung der Ost- und West-Renten, um mit der Absenkung des sog. "Hochwertungsfaktors" für Ostdeutsche dem Zweiklassen-Rentensystem bis 2020 ein Ende zu bereiten. Jedoch müssen alle Rentenpakete, insbesondere Mütterrente und Rente mit 63 vom Beginn der Legislatur, erst noch finanziert werden.

Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bereits heute kündigt Andrea Nahles an, dass die Rentenbeiträge von derzeit 18,7 Prozent langfristig auf 25 Prozent steigen werden. Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zukünftige Generationen. Sie spielt damit die Generationen gegeneinander aus, da sie nicht in der Lage ist, ein enkelfittes Rentenkonzept zu erarbeiten, dass auch langfristig funktionieren kann.

Die veranschlagte Summe verdeutlicht das Ausmaß der unausgeglichenen Klientelpolitik: Bis 2030 geht man von einer zusätzlichen Summe von rund 200 Milliarden Euro aus. Diese Summe entspricht etwa zwei Drittel eines Gesamthaushaltes oder würde ausreichen, um den Etat des Bundesministeriums für Bildung für zehn Jahre zu stellen.

Mehr zum Thema: "Pure Arroganz" - die Rentenpolitik der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend

Die Prioritätensetzung der Bundesregierung widerspricht zudem der Realität. Wir haben derzeit drei Prozent der Rentner in Altersarmut mit Grundsicherung, allerdings prozentual vier Mal so viele Kinder, bei denen die Eltern vom Existenzminimum leben. Besonders diese Kinder sind von sozialen Problemen, Bildungshindernissen und Arbeitslosigkeit bedroht.

Umso wichtiger ist es, den Problemen zu begegnen und diese Aufstiegshemmnisse zu beseitigen. Sonst ist der Generationenvertrag in Gefahr, wenn ein nicht unerheblicher Teil der jungen Generationen nicht mit eigenen Beiträgen seinen Anteil leisten kann. Hier müssen wir stärker ansetzen und durch ein inklusives, leistungsorientiertes Bildungssystem Chancen schaffen und junge Menschen fit für den Arbeitsmarkt machen.

Andrea Nahles gefährdet den Generationenfrieden

Der Begriff und das Verständnis von Rente müssen überdacht und reformiert werden. Derzeit kommen auf einen Rentner knapp drei Erwerbstätige, in 30 Jahren werden es nur noch ca 1,5 sein. Diese Veränderung im demografischen Gefüge Deutschlands geht zu Lasten der Zahlenden auch ohne Rentenpakete der Großen Koalition.

Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, dass ohne Veränderungen dieses System in dieser Form nicht ewig funktionieren kann. Die derzeitige einseitige Rentenpolitik von Andrea Nahles gefährdet den Generationenfrieden.

Wir brauchen dringend eine nachhaltige Rentenreform, denn besonders bei diesem Thema gilt: Zeit ist Geld. Oder unsere Rente. Je länger die Große Koalition wartet, bis ein Gesamtkonzept auf den Weg gebracht wird und das Renteneintrittsalter nicht erhöht bzw. ganz abgeschafft wird, desto eher wird unser System gefährdet.

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Ein starres Renteneintrittsalter widerspricht der Lebenswirklichkeit. Wir brauchen eine flexible Renteneintrittsmöglichkeit mit einem daran angepassten Zu- und Abschlagssystem, Hinzuverdienstgrenzen im Alter sind gänzlich abzuschaffen und individuelle Vorsorgemöglichkeiten müssen gestärkt werden. Die Einführung eines Vorsorgekontos oder stärkere Unterstützung bei der individuellen Vorsorgeberechnung sind dabei durchaus sinnvoll.

Nahles denkt in Wahlperioden und nicht in Generationen

Auch in Zukunft soll die gesetzliche Rente eine Stütze des Generationenvertrages sein. Jedoch werden betriebliche und private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies muss von der Bundesregierung auch offen kommuniziert werden. Es wird ohnehin schwer genug die Rentenkassen zu füllen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es daher sinnvoll, dass kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme auch in Aktien, Start-Ups oder Infrastrukturprojekte investieren dürfen, um bessere Renditen zu ermöglichen.

Eine Rentenpolitik ala "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" zeigt, dass Andrea Nahles in Wahlperioden und nicht in Generationen denkt. Gerade in Zeiten großer Skepsis junger Menschen gegenüber der Politik, sollte diese auch zeigen, dass sie ein ernsthaftes Interesse daran besitzt, den Generationenvertrag auch über die nächsten 15 Jahre hinweg aufrecht zu erhalten.

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