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12/02/2016 04:45 CET | Aktualisiert 12/02/2017 06:12 CET

Alle hauen auf die Rechten - keiner spricht über Linksextremismus

dpa

Als Ende Januar auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen eine Handgranate gefunden wurde, stand für einige Politiker sofort fest: es konnte sich nur um einen fremdenfeindlichen Anschlag handeln.

„Straßenterror!", tönte es vom Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, um auch gleich zu fordern: „Wir brauchen eine Flüchtlingsschutzpolitik!". „Das ist ein Anschlag gegen die Menschlichkeit", wusste Guido Wolf, ein sogenannter „Spitzen-Kandidat" der CDU.

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Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sah in dem Vorfall gar eine „neue, erschreckende Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss" und forderte, dass der Kampf gegen „rechten Terror" von Kanzlerin Angela Merkel zur Chefsache gemacht werden müsse - als sei dies nicht bereits seit 1992 über alle Bundeskabinette hinweg der Fall.

DGB-Sekretärin Anja Lüders hingegen verfiel gleich ins Schwadronieren: „Eine Handgranate zu werfen bedeutet Tod, Verletzung und Verstümmelung über Mitmenschen zu bringen. Mitmenschen, die gerade erst Gewalt und Verachtung entkommen sind und sich zumindest mal in Sicherheit wähnen. (...) Wir werden verstärkt gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgehen und uns für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzen."

Diese Zitate belegen, wie schnell viele, vor allem linke Politiker dabei sind, eine „rechte Gefahr" nicht nur hinter jedem Baum zu wittern, sondern diese auch gleich herbei zu beschwören. Durch die Verbreitung solcher falschen Unterstellungen entsteht in der Gesellschaft das Gefühl einer allgegenwärtigen Bedrohung von rechts.

Systematisches Ignorieren von linksextremen Gewalttaten

Das damit Hand in Hand gehende, systematische Ignorieren von Gewalttaten von Linksextremisten verstärkt diesen Eindruck noch. Dabei sprechen die Fakten eine andere Sprache: Im Jahr 2014 verübten Linksextremisten mehr Gewalttaten als Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz zählt bundesweit fast 30.000 Personen dem linksextremen Spektrum zu, 7.600 davon stufen die Verfassungsschützer als „gewaltorientiert" ein.

Die Verharmlosung des linken Terrors durch Politiker vor allem der Grünen gehört im politischen Alltag in Deutschland zur Tagesordnung. So hat der Berliner Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux nach den neuerlichen Gewalt-Exzessen der Linksextremisten in der Hauptstadt gegenüber dem Tagesspiegel nur lapidar festgestellt, die Randale spielten sich „im Bereich des Erwartbaren" ab.

Anstatt sich von solchen Gewalttaten klar zu distanzieren und konsequente Untersuchungen zu fordern, sprach er davon, man solle „nicht gleich ganze Kieze unter Generalverdacht stellen" und lediglich „Teilbereiche der Szene, die im Verborgenen handelt" zu beobachten.

Die Sympathien der Grünen für das linksextreme Spektrum sind angesichts der Wurzeln dieser Partei verständlich, gehörten doch ihre Gründerväter oft den militanten K-Gruppen in der Frankfurter Szene an.

Bis heute marschieren sogar bei Demonstrationen führende grüne Politiker Seite an Seite mit linken Extremisten, wie neulich Claudia Roth in Hannover. Eine Distanzierung erfolgt nie.

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