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09/10/2015 09:06 CEST | Aktualisiert 09/10/2016 07:12 CEST

AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an

Getty

Die AfD will Angela Merkel und Thomas de Maizière verklagen, weil sie sich als Schlepper betätigt haben. Dies gab die Parteispitze heute in Berlin bekannt.

In der Tat empfinden große Teile der Bevölkerung, dass Angela Merkel die gegenwärtige Migranten-Lawine mit ihren öffentlichen Einladungen ausgelöst hat. Sie selbst ist sich ihrer Rolle wohl bewusst, wie ein Zitat aus der Fraktionssitzung der CDU/CSU belegt.

Merkel sagte darin sinngemäß: „Ist mir egal, dass ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da." Nach der heftigen öffentlichen Kritik an dieser Haltung ruderte Merkel nun zurück. In der Sendung von Anne Will versuchte sie den Eindruck zu zerstreuen, den aktuellen Migranten-Zustrom verursacht zu haben.

Sulik kritisiert Merkel

Doch selbst hochrangige ausländische Politiker zweifeln nicht an Merkels Schuld. Der ehemalige slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik warf Merkel vor, das Dublin-Abkommen ausser Kraft gesetzt zu haben. Er bezeichnete sie als „Haupt-Chaotin der EU".

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus fragte in einem Gastkommentar in der Zeit, warum die Migrationswelle gerade jetzt stattfindet, obwohl sich an der Lage in den Ursprungsländern der Migranten in diesem Jahr nichts geändert hat.

Seine Antwort lautet: „Sie erhielten (von Merkel) die Botschaft, dass sie nun nach Europa einwandern können." Klaus kritisiert Merkels Vorgehen als naiv.

Brandbrief an Merkel

So milde wie der Staatsmann gehen ihre Parteikollegen von der CDU nicht mit der eigenen Parteichefin um. In einem Brandbrief kritisieren 34 CDU-Funktionäre Angela Merkel scharf: „Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen noch dem deutschen Recht".

Genau hier setzt die AfD mit ihrer Klage an. "Es kann nicht sein, dass geltendes deutsches Recht von der Kanzlerin und vom Innenminister gebrochen wird. Sie haben sich strafbar gemacht.", so die Europaabgeordnete Beatrix von Storch.

Unzählige Grenzpolizisten werden auf Grund einer Weisung des Innenministeriums täglich genötigt, Rechtsbruch zu begehen, indem sie Migranten aus sicheren Drittsaaten wie Österreich nach Deutschland einreisen lassen, obwohl sie diese eigentlich zurückweisen müssten.

Sollte die Klage erfolgreich sein, drohen Merkel und de Maizière nach § 96 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das wäre eine Premiere in der deutschen Geschichte: Vom Kanzleramt direkt ins Gefängnis. Nicht wenige Menschen würden hier Beifall klatschen.

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