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22/03/2016 07:31 CET | Aktualisiert 23/03/2017 06:12 CET

Warum Merkels Macht ihre Grenzen erreicht hat

ASSOCIATED PRESS

Es war kurz vor dem zehnten Dienstjubiläum der Kanzlerin, als sie am 21. September letzten Jahres die Grenzen zu Ungarn öffnete. Eine mutige Tat, aber in kaum zu übertreffender Arroganz, selbstherrlich, impulsiv.

Ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, vorbei an allen Regeln der europäischen Abkommen und des deutschen Rechts, war es ein Alleingang im Wissen unbestrittener Autorität. Eine Einladung „ohne Obergrenze" noch dazu, die - von den Schlepperorganisationen begeistert verbreitet - eine riesige Wanderwelle der Hoffnung in Bewegung setzte.

Als dann die ablehnende Haltung der teils Islam-skeptischen oder auch islam-geplagten Nachbarstaaten klar wurde und die unzureichende organisatorische Vorbereitung, kippte nicht nur die Stimmung, auch die staatliche Ordnung lief völlig aus der Kontrolle.

Die Grenzöffnung war humanitär mutig von der Kanzlerin, aber es war ein nicht zu Ende überlegter Alleingang, eine ernsthafte Gefährdung der europäischen Einheit, recht überraschend nach zehn Jahren Amtszeit von der bis dahin immer wieder vermittelnden Zentralperson Europas. Oder doch nicht überraschend?

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Zu lange Amtszeiten führen zu Selbstherrlichkeit.

Acht bis zehn Jahre, zwei Amtsperioden, das ist die Zeit, die viele Demokratien ihren Ministerpräsidenten, Präsidenten oder Kanzlern zubilligen. Mehr nicht. Dahinter steckt die Erfahrung, dass zu lange Amtszeiten zu Selbstherrlichkeit, autoritärem Führungsstil und höfischen Strukturen führen, die der Grundaufgabe der Demokratie, der Kontrolle der Macht, zuwiderlaufen.

Und so überrascht es nicht, dass genau diese Verfassungsklausel begrenzter Amtszeit von selbstbewussten Präsidenten gerne ausgehebelt wird, mit meist fraglichen Methoden, so in der Russischen Föderation durch Putin, so in der Türkei durch Erdogan, so in Venezuela durch Chavez oder in Bolivien durch den indigenen Evo Morales.

Letzterer zunächst durch einen Trick bei der Zählung der Amtszeiten. Mit seinem kürzlichen Versuch erneuter Wählbarkeit, dann durch Verfassungsänderung, ist er allerdings gescheitert. Diese Begrenzung der Macht bleibt.

Sie alle halten sich für die allein Richtigen für ihr Land, unersetzlich, alternativlos, verschärfen aber von Amtsjahr zu Amtsjahr ihren autoritären Stil und unterdrücken Opposition und Minderheiten. Vetternwirtschaft zieht ein. Es beweist: Begrenzte Wiederwahl ist ein wichtiger demokratischer Grundsatz - und er fehlt in Deutschland.

Eine begrenzte Amtszeit macht den Amtsinhaber unabhängiger.

Die begrenzte Amtszeit schützt dabei nicht nur vor ausufernder Macht, es macht den Amtsinhaber auch unabhängiger - zumindest in der zweiten Amtsperiode - und gibt dann mehr Spielraum zu mutig unpopulären Entscheidungen.

Gerade hat Präsident Obama seine gesetzlich letzte zweite Amtsperiode genutzt, um ein mutiges Clean Energy Programm einzuleiten, wohl wissend, wie unpopulär das in weiten Teilen der USA ist. Aber es entspricht der Verantwortung seines Amtes gegenüber den nächsten Generationen.

Zurück zur Kanzlerin: Trotz der hohen Ressentiments in der Bevölkerung, verzichtete sie in der Flüchtlingsfrage auf rasche Schwenks nur der Popularität zuliebe, fast so, als ob ihr eine Wiederwahl egal wäre.

Das überrascht, denn in der anderen großen Schicksalsfrage, der Klimakrise, hat sie uns mit ihrem Opportunismus enttäuscht. War der Atomausstieg noch mutig und wurde durchgehalten, so wurde die Energiewende nach den für den Verbraucher teuren Fehlern des EEG praktisch abgewürgt.

In der dritten Amtszeit fehlt der Mut zu einem zielführenden Neuansatz.

Das hatte ihr zwar die Wiederwahl gesichert, aber der Platz in der Geschichte ist beschädigt. Und auch jetzt in der dritten Amtszeit fehlt der Mut zu einem zielführenden Neuansatz in der Energiewende. Das Thema ist nicht populär.

Auch Kohl, wäre er nicht nach der Wiedervereinigung zu seiner dritten Kanzlerwahl angetreten, hätte Deutschland und Europa viel erspart. Denn in den beiden Jahren vor der Wiedervereinigung war seine Popularität stark gesunken.

Dann gelang ihm der Coup der Wiedervereinigung, ein zweifelsohne diplomatisches Meisterwerk. Es wäre ein idealer Zeitpunkt gewesen, abzutreten. Denn danach ging es nicht mehr um diplomatische Kunst, sondern um wirtschaftlichen Sachverstand - und das war nie seine Stärke. Er aber wollte auch erster Kanzler des vereinten Deutschlands sein.

Nur zweifelte er an seinen Siegchancen, vor allem in den mit der CDU unerfahrenen Ostländern. Schon im Einigungsvertrag war deshalb Großzügigkeit gegenüber den neuen Bundesländern bestimmend. Die Umwertung der Ostmark war so weit von der Kaufkraft-Parität entfernt, dass der Präsident der Bundesbank abdankte.

Milliarden werden für Beton-Investments verpulvert.

Und die steuerlichen Anreize zu Investitionen in Ostdeutschland waren so extrem, dass klassische Geldanlagemodelle im Westen zusammenbrachen und zu zahlreichen Insolvenzen führten, während im Osten die großen Maschinen der internationalen Bauwirtschaft riesige Einkaufspaläste vor den Toren der Städte schufen, ohne Rücksicht darauf, dass gerade damit der Wiederaufbau der verfallenden Städte schwer behindert wurde. An Wahlgeschenken und Geld wurde nicht gespart.

Kohl gewann die Wahl, auch noch die nächste, aber der Erfolg blieb aus. Die notwendige Anpassung unserer Wirtschaftsgesetze an die Situation der Ostländer unterblieb, westliche Bürokratie und veraltetes Arbeitsrecht zusammen mit streikmunteren Gewerkschaften verhinderten den Wirtschaftsaufschwung, vier Millionen verließen den Osten und siedelten in den Westen über.

Die „blühenden" Landschaften lassen bis heute auf sich warten, während Milliarden in übergroße Beton-Investments verpulvert wurden.

Ein Kanzler wie beispielsweise Lothar Späth hätte von vornherein mehr föderale Selbstständigkeit gewährt, den Mittelstand gestärkt, die lokale Wirtschaft beachtet und wohl viele der heute offensichtlichen Fehler vermieden. Milliarden an Geld und Millionen an Schicksalen hätten einen besseren Weg genommen. Die dritte Amtszeit von Kanzler Kohl war ein Fehler... und die dann noch folgende vierte erst recht.

Zu viele Länder wurden neue Mitglieder der EU.

Denn in der vierten Amtszeit ging es um Europa. Und da litt die Politik unter Kohls Schwäche, zu überdehnen. Zu viele Länder wurden neue Mitglieder in der EU und zu viele im Euro-Raum, zu schwache Regeln für Problemländer und ein weltfremdes sich Wegducken vor der Realität zog ein.

Klar, das Schielen nach Wiederwahl ist menschlich, normal. Erfahrungsgemäß ist allerdings nach der ersten Amtsperiode der Amtsbonus hoch, die Wiederwahl wahrscheinlich. Es stärkt die Selbstvertrauen und Führungsstärke. Aber dann kommt der Scheide.

Denn jetzt wird die nächste Wiederwahl noch wichtiger, der Ehrgeiz steigt. Oder es ist die letzte Amtszeit, ohne das Schielen auf Wiederwahl. Es gäbe den Freiraum für den Mut zur Langfristigkeit, den der Wähler so oft nicht honoriert.

Dieser Mut zur Langfristigkeit schien lange Zeit auch das Handeln der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage zu bestimmen. Erst jetzt sucht sie Auswege. Vielleicht dachte auch Sie, dass zehn Amtsjahre genug und ihr die Wiederwahl egal ist.

Oder dass in 2017 alles vergessen ist. Das allerdings wäre ein Grund mehr, keine weitere Amtszeit mehr zu erlauben. Diese Verfassungsänderung wäre die wichtigste Lehre, die aus den letzten Monaten zu ziehen ist.

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