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19/12/2016 14:17 CET | Aktualisiert 20/12/2017 06:12 CET

CDU- Präsidium entscheidet über Merkel

Volker Hartmann via Getty Images

Wo ist Dr. Jens Spahn? Wo ist der Mann, der die wahre Stimmung an der Basis durch seinen Abstimmungserfolg für alle sichtbar machte? Sich damit gegen die Kanzlerkandidatin auflehnte. Hat er einen Maulkorb bekommen - nach dem Eklat auf dem letzten Parteitag der CDU? (Denn die Szene auf dem letzten Parteitag der CDU kennt die ganze Nation.)

Das Drehbuch war sorgfältig vorbereitet. Frau Merkel erklärte zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Nach elf Jahren im Amt und viel ablehnender Haltung in der Bevölkerung war das nicht selbstverständlich. Gegenkandidaten blieben in Deckung und so wurde sie gewählt, vorrangig von all denen, die Posten haben und nun um Posten fürchten.

Die Rede der Kanzlerin erhielt Applaus. Danach arbeitete der Parteitag mehr als 100 Einzelanträge ab. Alles schien gelaufen, die ersten Stühle wurden hochgeklappt.

Trojanisches Pferd Doppelpass

Doch dann kam ein Antrag der Jungen Union, vorgetragen von Dr. Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium und Mitglied des Präsidiums. Er schlug vor die doppelte Staatsbürgerschaft - eine Wahlmöglichkeit für erwachsen werdende Kinder von Ausländern - nicht mehr zuzulassen. Wer in Deutschland geboren und hier aufgewachsen ist, kann sich mit 20 oder 25 entscheiden, welchen Pass er will. Den deutschen oder den seiner Eltern.

Trotz eines leidenschaftlichen Appells von Innenminister Thomas de Maizière entschied sich eine Mehrheit für diesen Antrag. Damit ist er Beschluss. Ein Gegensatz zum laufenden Koalitionsvertrag. Und ein Gegensatz zur erklärten Meinung von Kanzlerin Merkel. Und deshalb war es auch eine Warnung an die Kanzlerin, dass ihre Politik offener Grenzen und geringer Differenzierung zum Islam, vergleichsweise langsamer Abschiebung und ihre Weigerung einer Begrenzung der Zuwanderung von der Mehrheit der Mitglieder nicht getragen wird.

Self-made Politikerin

Erfahrene Politiker und Abgeordnete wissen, dass sie an die Entscheidung ihres obersten Parteigremiums gebunden sind. Überraschend gehört diese politische Korrektness allerdings nicht zum Standard der Kanzlerin. In der DDR aufgewachsen, hat ihr andere Erfahrungen, kaum westliche auf den Lebensweg gegeben target="_hplink">https://www.youtube.com/watch?v=nkRYX9Lw4ko . So auch hier. Sie akzeptierte den Mehrheitsbeschluss nicht, sondern sprach sofort nach der Abstimmung mehrere Minuten - für alle deutlich sichtbar - sehr streng mit Dr. Spahn. Man kann annehmen, dass sie ihm den Maulkorb verpasste, der ihm nun nicht erlaubt, seinen Beschluss in der Öffentlichkeit zu verteidigen.

Schlimmer noch, Merkel erklärte in Kameras und Tagesschauen, dass sie diesen Beschluss nicht mittrage, auch nicht für die nächste Legislaturperiode. Das allerdings ist ein gravierender Widerspruch gegen die von den Mitgliedern beschlossene Parteilinie. Spätestens in der nächsten Koalitions-Verhandlung wird die doppelte Staatsbürgerschaft neu debattiert werden müssen.

Das Präsidium ist gefordert - am 19. 12. ist Sitzung

Die logische Konsequenz der Abstimmungsniederlage bei einem Gremien-Beschluss ist runterschlucken oder zurücktreten. Wir kennen das alle, dieses "Man hat sich wegen unterschiedlicher Auffassungen getrennt". Eine Klarstellung der Akzeptanz des Beschlusses steht bisher von der Kanzlerkandidatin allerdings aus und damit ist das Präsidium gefordert. Auch das Präsidium ist an den Beschluss seines obersten Organs gebunden und muss ihn durchsetzen.

Nun wird es spannend. Erhält Dr. Spahn wieder Rede-Erlaubnis und akzeptiert Frau Merkel den Beschluss, dann mag es mit einer Verwarnung für sie enden. Ist das nicht der Fall, verliert entweder das Präsidium jeden Respekt als funktionierendes Organ einer demokratischen Partei oder es muss sich von Frau Merkel als Kanzlerkandidatin trennen. Wahrscheinlich wäre dies für die Partei besser, denn längst ist die Amtszeit der Kanzlerin zu lange, um noch Erfolgsgarant zu sein

target="_hplink">https://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/die-luecke-des-befreiungs_b_9689052.html .

Merkels Verhandlungsgeschick mit fragwürdigem Enderfolg

Der Rückhalt für die Kanzlerin ist in der Bevölkerung längst ziemlich gering. Griechenland-Rettung, teures EEG ohne Wirkung, nicht funktionierende Asylanträge und Abschiebungen, mangelnde Unterstützung der Flüchtlingslager in Griechenland und Italien und in den Magreb-Staaten, dann die unkontrollierte Grenzöffnung, der Türkei-Deal - alles Problemfelder mit zu geringen Erfolgen.

Der Bürger erwartet von seiner Regierung Weitsicht, gute Verwaltung und gutes Krisenmanagement. Bei all diesen Punkten schneidet die Kanzlerin bei genauem Hinsehen nicht gut ab. Ihre Stärke bieder überzeugender Ehrlichkeit und die Erfahrungen einer langen Amtszeit können das nicht mehr überspielen. Die Abnutzungsspuren sind unübersehbar, aber wie bei Altkanzler Kohl fand sie nicht den Absprung zur rechten Zeit. Nun also ein Disziplinarverfahren?

Das Präsidium ist gefordert. Ist es alternativlos?

Alternativen gibt es immer

Die Kanzlerin hält sich sicher - ihrem Lieblingswort entsprechend - für alternativlos. Hat sie doch dafür gesorgt, dass neben ihr wenig Platz für Andersdenkende blieb, aber nur Könige bleiben ewig im Amt - oder auch manche Diktatoren. Ihr größter Konkurrent dürfte wohl nicht in den eigenen Reihen sondern Frank-Walter Steinmeier gewesen sein.

Es hat sie sich sicher gefreut, als auch Sigmar Gabriel ihn als Konkurrenten erkannte und sie ihn gemeinsam nach oben wegloben konnten. Aber selbstverständlich gibt es aus Liste der fünfzehn Präsidiumsmitglieder weitere Alternativen - und auch in den Landesregierungen.

Aber die Zeit zur Bundestagswahl ist kurz. Eine gewisse Kontinuität ist sinnvoll. Ein mögliches Modell wäre deshalb die Stabilitätsvariante: Wolfgang Schäuble für die erste Hälfte der nächsten Amtsperiode. Zugleich die Ansage, in der Mitte an Dr. Spahn als den Jüngeren zu übergeben. Und Altkanzlerin Merkel stünde für neue Aufgaben für Europa bereit. Denn dort ist das Führungsvakuum groß.

Schäuble war schon die bevorzugte Wahl von Helmut Kohl und Dr. Spahn wurde im Sommer vom englischen Le Guardian als der Kanzlerkandidat nach Merkel bezeichnet nach sorgfältiger Analyse der übrigen Talente. Im Gegensatz zur Kanzlerin bringt er als promovierter Jurist solide Rechtskenntnis mit, ist redegewandt und er ist jung, 36 Jahre alt. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt:

"Bau auf junge Talente und du wirst nicht enttäuscht".

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