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05/12/2016 05:50 CET | Aktualisiert 06/12/2017 06:12 CET

Unsere Politiker sind nicht überbezahlt, es ist noch schlimmer

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Bundestagsabgeordnete sind mit derzeit monatlich 9.301,66 € nicht überbezahlt, sondern vor allem überversorgt! Ohne dafür eigenes Einkommen einsetzen zu müssen, erwerben sie satte Pensionsansprüche. Aktuell schlägt sich ein Jahr im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten bei der späteren Pension mit 233 € monatlich nieder. Eine saftige Rendite ohne eigenen Beitrag!

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten waren schon immer ein Aufreger. Ein Berufsstand, der wenig öffentliches Ansehen genießt, aber das eigene Einkommen per Gesetz selbst regelt, muss mit kritischer öffentlicher Resonanz rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Selbstfestlegung der Einkommen "vor den Augen der Öffentlichkeit" schon vor 40 Jahren ausdrücklich gutgeheißen.

Die Diätenhöhe ist in Ordnung .....

Die öffentliche Kontrolle dieser "Selbstbedienung" hat durchaus Wirkung gezeigt. Nicht weniger als zwölf Nullrunden haben sich die Bundestagsabgeordneten beispielsweise in den vergangenen vier Jahrzehnten "gegönnt" - aus Angst vor dem Furor im Volk. Wegen dieser Nullrunden sind ihre Bruttobezüge jahrzehntelang merklich geringer angestiegen als die Bruttobezüge im Öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft.

Mehr zum Thema: Joachim Gauck blockiert Erhöhung der Bundestags-Diäten

Die seit dieser Legislaturperiode geltende automatische jährliche Diätenerhöhung nach einem Lohnindex wird diese Entkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung sicher verhindern. Allerdings will ich nicht unterschlagen, dass Abgeordnete keine Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen müssen.

Hier werden sie, auf Wunsch auch in der Krankenversicherung, wie Berufsbeamte behandelt. Deshalb haben sie bei gleichem Bruttoeinkommen und Familienstand wie Nichtbeamte rund 10 Prozent mehr netto in der Tasche.

.... die Pensionen und der "Vorruhestand" sind es nicht!

Meine These: Bundestagsabgeordnete sind mit derzeit monatlich 9.301,66 € nicht überbezahlt, sondern vor allem überversorgt! Heute erwerben Abgeordnete - wie Berufsbeamte, nur üppiger - Versorgungsansprüche, ohne dafür eigenes Einkommen einsetzen zu müssen. Aktuell schlägt sich ein Jahr im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten bei der späteren Pension mit 233 € monatlich nieder.

Eine saftige Rendite ohne eigenen Beitrag! Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer bezahlt derzeit rund 9,5 Prozent von seinem monatlichen Bruttolohn als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung, für die er in Westdeutschland 30,45 € und in Ostdeutschland 28,66 € monatlichen Rentenanspruch erwirbt.

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Die beitragsfreie Pension der Abgeordneten ist durch nichts zu rechtfertigen. Abgeordnete müssten aus ihrem Einkommen die eigenen späteren Pensionen mitfinanzieren, wie es teilweise in den Landtagen geregelt ist. Für Berufsbeamte sollte das ebenso gelten. Sonst ersticken vor allem die Länderhaushalte an den gewaltigen Pensionslasten. Auch das Privileg des früheren Pensionseintritts für Abgeordnete muss fallen.

Wer mehr als acht Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, erhält ab dem neunten Jahr pro Jahr ein Jahr früher Pension als nach der Regelaltersgrenze. Gedeckelt wird diese luxuriöse Bevorzugung erst nach dem 18. Jahr der Parlamentszugehörigkeit. Zehn Jahre früher abschlagsfrei in den Ruhestand?

Davon träumen in diesem Land sicher immer noch viele. Dabei können wir uns diesen Luxus in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten. Wer länger lebt, muss auch länger für seine Rente arbeiten. Dafür muss der Gesetzgeber die Weichen stellen - und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Dieser Beitrag erschein zuerst bei "The European".

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