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19/12/2016 06:42 CET | Aktualisiert 20/12/2017 06:12 CET

Die Heuchler in Medien und Parteien: In diesen Punkten lassen wir uns schon seit langem belügen

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Der "Post-Faktizismus" in den sozialen Medien gilt als wohlfeile Erklärung des Juste Milieu für den Erfolg populistischer Bewegungen. Pharisäer seid ihr, möchte ich dem Establishment zurufen. Seit Jahrzehnten gehört es zum politischen Ränkespiel, mit Halbwahrheiten und Meinungsmanipulation das Volk zu ködern. Und das Volk, das angeblich nach Wahrhaftigkeit giert, spielt mit.

Selten hat ein Begriff so schnell Karriere gemacht: Innerhalb von nur sechs Monaten etablierte sich das Wort "postfaktisch" und kam jetzt national und international als Wort des Jahres zu zweifelhaften Ehren. Populär wurde der Begriff im britischen "Brexit"-Wahlkampf und während der US-Präsidentschaftskampagne. Gebraucht wird es vor allem vom jeweils unterlegenen politischen Establishment und vielen liberalen Leitmedien.

Fast ohnmächtig und verzweifelt baut man dort an einem Erklärungsmuster für den Erfolg der falschen Seite, der sich angeblich vor allem auf die Wirkmächtigkeit der sozialen Medien stützt: krude Verschwörungstheorien, zielgruppengenaue Desinformationen, millionenfache Lügen. Nur dieser informationellen Parallelwelt, die durch die Algorithmen der Internetgiganten Google, Facebook & Co. noch "gehypt" wird und deshalb millionenfachen Resonanzraum findet, verdankten die Populisten ihre Erfolge.

Die Pharisäer sitzen im Glashaus

Pharisäer seid ihr, möchte ich dem Establishment zurufen! Ihr fordert Wahrhaftigkeit, wo ihr doch über Jahrzehnte hinweg bewiesen habt, dass Fakten in der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung nur eine geringe Rolle spielen. Für die sozialen Netzwerke plädieren manche schon für eine Faktencheck-Behörde. George Orwells Wahrheitspolizei lässt grüßen.

Mehr zum Thema: Kampf gegen Fake-News: Politiker wollen Facebook dem Presserecht unterwerfen

Vor allem Wahlkampfjahre sind stets besonders anschauliche Beispiele für Lügenmärchen, die von den unterschiedlichsten Parteien erzählt werden, um die Wählerinnen und Wähler zu ködern? Werden nicht sogar die Grundrechenarten seit Jahrzehnten negiert, wenn wir uns die Explosion der Staatsverschuldung anschauen oder die Heilsversprechungen in der Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung?

Politiker verteilen zuhauf ungedeckte Schecks unters Volk, obwohl sie wissen, dass soziale Leistungen nicht mit Krediten finanziert werden können. In der alternden Gesellschaft sollte es auch zum faktenbasierten Allgemeingut gehören, dass eine steigende Lebenserwartung selbstverständlich mit einem späteren Renteneintritt verknüpft werden muss, weil sonst die Renten unbezahlbar werden.

Das Märchen vom größten sozialen Kahlschlag

Was Politik und klassische Medien zu bekämpfen vorgeben, indem sie gegen den "Post-Faktizismus" im Netz polemisieren, fällt auf sie selbst zurück. Ein Beispiel gefällig: Seit 13 Jahren hält sich in dieser Republik, durch unzählige TV- und Printmedien kolportiert und von Politikern fast aller Couleur immer wieder neu erzählt, die Lüge, die Hartz IV-Reform der Agenda 2010 sei der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschland gewesen.

Tatsächlich stiegen aber die Ausgaben des Bundes im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelungen um satte 9,5 Milliarden Euro. Statt 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2004 waren es im Jahr 2005 plötzlich 30,7 Milliarden Euro. Selbst wenn man kleine Entlastungen für Länder und Kommunen gegenrechnet, kostete die Hartz IV-Reform gesamtstaatlich unter dem Strich rund 7 Milliarden Euro oder knapp 20 Prozent mehr.

Sozialer Kahlschlag?! Doch solche Fakten interessieren kaum, weil es nicht in das gemalte Bild von der unsozialen Republik passt. Und dieses Zerrbild haben nicht nur Politiker der Linken, der Grünen und der SPD gezeichnet, sondern auch erhebliche Teile der Union. Und selbst die FDP erfand, passend zum damaligen Zeitgeist, den Begriff des "mitfühlenden Liberalismus".

Die unheilige Allianz zwischen Lügnern und Belogenen

Kurz und gut: Die Narrative der Politik sind keineswegs deckungsgleich mit den objektiven Fakten. Deshalb sollten sich die Heuchler in den etablierten Medien, Parteien und Verbänden an die eigene Nase fassen. Und nicht nur die. Ich will hier keinen falschen Zuspruch.

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Tatsache ist nämlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger gern Wahrhaftigkeit von der Politik und den Medien einfordern. Doch wehe, Politiker verhalten sich ehrlich, werben etwa in Wahlkämpfen für die Erhöhung des Renteneintrittsalter oder für Einschnitte in soziale Leistungen: Ihre Abwahl oder Nichtwahl ist ihnen fast sicher.

Es gibt eine unheilige Allianz zwischen Lügnern und Belogenen. Diese Allianz existiert nicht erst im "postfaktischen Zeitalter" der sozialen Netzwerke. Sie existiert in unserer verlogenen Gesellschaft schon lange.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "The European".

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