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14/01/2016 16:51 CET | Aktualisiert 14/01/2017 06:12 CET

Seehofer: In Flüchtlingsfrage nicht zum Bettvorleger werden

Er hatte keinen leichten Stand, der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Landesvorsitzende Horst Seehofer. Vor dem PresseClub München ging es vor einem kritischen Publikum vor allem um die Flüchtlingskrise. Ich fragte ihn, was Frauen tun sollen, um sich in der Bundesbahn vor Anpöbeleien durch Flüchtlinge zu schützen.

Denn ich hatte gehört, dass ein junger Mann deswegen seine Freundin morgens nur schweren Herzens in die nächste Stadt zur Arbeit fahren lässt. Und mir wurde auch gesagt, dass Frauen aus Angst vor Belästigungen am Abend nicht mehr mit der Bundesbahn fahren würden. Seehofers Patenrezept hieß „stärkere Polizeipräsenz".

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Will nicht wieder als Bettvorleger landen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: Metzger).

Ich reibe mir in einem Rechtsstaat vor Verwunderung die Augen, wenn Seehofer fordert, in Deutschland wieder zu „Recht und Ordnung zurückzukehren". Dazu gehöre auch die Sicherung der Grenzen.

Die Fehler in der Asylpolitik von heute würden morgen zu viel schwierigere Reparaturen führen. Die vielen Ankommenden ohne Asylanspruch würden in der Bevölkerung die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen vermindern.

Zuwanderung begrenzen

Täglich kämen über 3.000 Menschen an der bayerischen Grenze an. Wenn das so weitergehe, kämen in diesem Jahr wieder über eine Million Flüchtlinge. Dabei seien die wohl höheren Flüchtlingszahlen im Sommer und der Familiennachzug noch gar nicht berücksichtigt.

Einen derartigen Zuzug könne kein Land der Welt auf die Dauer aushalten. Deshalb müsse es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommen. Bei unbegrenztem Zuzug sei es immer schwerer, die Folgen zu beherrschen.

Sicherheitsprobleme gebe es nicht nur in Köln, sondern massenhaft auch in Bayern, beispielsweise in Flüchtlingsheimen.

Steuererhöhungen befürchtet

Noch gar nicht berücksichtigt seien die Finanzierungskosten für die Flüchtlinge. Dadurch seien Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen bei den Bundesbürgern zu befürchten. Die Bundesländer kämen an den Rand ihrer Finanzierungsmöglichkeiten.

Nach Schätzungen der bayerischen Staatsregierung gibt es fast 900.000 unbearbeitete Asylanträge bzw. noch nicht gestellte Asylanträge. Doch wenn Menschen auch ohne bearbeiteten Asylantrag über ein Jahr hier leben würden, seien sie meist überhaupt nicht mehr abzuschieben. Die Situation werde irreversibel.

Das Problem der alten Dame

Ein Kollege von mir schilderte Seehofer ein Gespräch mit einer alten Bundesbürgerin mit Einkünften auf dem Existenzminimum. Als sie hörte, was die Flüchtlinge bekommen, habe sie ihn gefragt, ob sie jetzt ihre Papiere wegwerfen und den Flüchtlingsstatus annehmen soll, um finanziell besser dazustehen.

Seehofer zitierte aus einem Gespräch mit dem bulgarischen Regierungschef, dass dort das Durchschnittseinkommen bei 330 Euro liege. Doch in Deutschland erhalte eine bulgarische Flüchtlingsfamilie mit zwei bis drei Kindern Sozialleistungen von rund 1.300 Euro.

Für Recht und Ordnung

Es müsse wieder Recht und Ordnung hergestellt werden, forderte Seehofer mehrmals. Denn es gehe nicht, dass der Staat beim Steuerrecht und beim Verkehrsrecht bei den Bundesbürgern mit voller Härte zuschlage, sich jedoch in der Asylfrage selbst nicht an Recht und Ordnung halte.

Gelegentlich schreibt Seehofer nach eigenem Bekunden der Kanzlerin morgens eine SMS mit seinen Sorgen. Am Vortag habe er mit ihr telefoniert und gesagt, er trage alle Maßnahmen mit, wenn sie wirken würden und wenn sie umgesetzt würden.

Aus Wut aus dem Fenster springen

Die Hotspots, die durch die Unterschriften der drei Parteivorsitzenden bis Ende 2015 in Griechenland, Bulgarien und Italien eingerichtet werden sollten, seien jedoch bisher noch nicht umgesetzt. Dort sollten die Ankommenden registriert werden.

Dort sollten auch ihre Verfahren bearbeitet werden und von dort aus sollte die Verteilung bzw. Rückführung erfolgen.

Manchmal, so bekundet Seehofer, müsse er sich anschnallen, damit er nicht aus Wut aus dem Fenster springe.

Polizei besser ausstatten

Die Integration kann laut Seehofer nicht funktionieren, wenn keine Lehrkräfte für Sprachkurse und nicht genügend Sozialarbeiter da sind. Auch die fehlenden Wohnungen und die aufkommende Konkurrenzsituation der Bundesbürger mit Flüchtlingen würden noch Konsequenzen nach sich ziehen, bei denen sich viele die Augen reiben würden.

Seehofer plädiert für mehr politische Unterstützung von Verfassungsschutz und Geheimdienst. Es könne nicht sein, dass wir uns auf ausländische Dienste stützen müssten. Er plädierte aber auch für mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Einbrüche, Raub und Raubüberfälle dürften nicht nur eine kleine Meldung in der Zeitung bleiben.

Gegen Bürgerwehren

Von den derzeit überall in Gründung befindlichen Bürgerwehren hält Seehofer nichts, denn Sicherheit sei die oberste Aufgabe des Staates. Es sei kein guter Weg, wenn die Menschen selbst für ihre Sicherheit sorgen müssten. Das sei ein Armutszeugnis für den Staat.

Seehofer wehrte sich gegen den Vorwurf, immer als Tiger zu springen und dann als Bettvorleger zu landen. Es gehe nicht um einen Augenblickserfolg. Politik sei vielmehr ein langfristiger Prozess. Und da habe er für die Vergangenheit gute Erfolge vorzuweisen, erklärte Seehofer kurz vor dem Weißwurst-Essen.

Zuerst erschienen in www.finanz-blog-online.de

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