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25/07/2014 06:58 CEST | Aktualisiert 24/09/2014 07:12 CEST

So schwer ist es juristisch, medizinisches Cannabis anzubauen

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Viele der schwerkranken Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, sind Prozessprofis. Sie ziehen seit Jahren von Gericht zu Gericht:

Vor den Strafgerichten wehren sie sich dagegen, als Drogenkonsumenten in den Knast zu wandern.

Vor den Sozialgerichten streiten sie dafür, dass die Krankenkassen ihr Medikament, Cannabis, bezahlen sollen.

Vor den Verwaltungsgerichten gehen sie gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, damit sie das, was sie brauchen und was sie eigentlich auch nutzen dürfen, auch tatsächlich nutzen können: Cannabis.

Sie können es nicht in der Apotheke kaufen, sondern müssen es selbst anbauen, weil schwer chronisch kranke Menschen selten viel Geld haben und weil sich von der Hartz-IV- Grundsicherung nicht mal so eben 1000 EUR im Monat für eine Medikation abzweigen lassen - und sei sie noch so hilfreich.

Die Patienten um die es hier geht, könnten sich gut anders beschäftigen. Sie schreiben die Anträge, Schriftsätze und Petitionen nicht aus Langeweile. Sie könnten Ruhe brauchen, um sich zu kurieren oder ihre Kräfte sammeln für die wichtigen Dinge im Alltag.

Stattdessen haben sie immer neue mündliche Verhandlungen, lernen immer neue Richter kennen und müssen sich mit immer neuen Anforderungen befassen, die an sie gestellt werden: aussichtslose Kostenübernahmeanträge bei den Krankenkassen, immer neue Atteste, dass die Ataxie, Multiple Sklerose, das Tourette-Syndrom oder der Morbus Crohn, mit denen sie seit Jahren leben, nicht plötzlich verschwunden sind.

Gut, dass ich nicht Mandant bin, sondern der Rechtsanwalt, für den diese Verfahren eine Herausforderung darstellen: man muss quer zu den Rechtsgebieten argumentieren können, versuchen, die verschiedenen Ebenen im Griff zu haben und juristisches Neuland erkunden, Bewegungsspielräume für Menschen erstreiten, die sie dringend benötigen.

Mit Blick auf dieses Ziel haben uns die Entscheidungen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli 2014 alle ein Stück weiter gebracht.

Alle - nur einen meiner Mandanten nicht. Seine Klage ist nämlich abgewiesen worden, weil das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, dass sich in einer Zwei-Zimmer-Wohnung ein sicherer Eigenanbau nicht gewährleisten lässt.

Jetzt müssen wir also einen weiteren Seitenpfad betreten - und uns damit bis in die letzten Details auseinandersetzen, ob sich auch im letzten Hinterzimmer noch eine Klein-Medizinal-Hanfzucht so betreiben lässt, dass die Sicherheitslage der Bundesrepublik dadurch nicht gestört wird.

Ich jedenfalls mag mich nicht damit abfinden, dass unser Mandant unter Schmerzen leben soll, nur weil das Gericht sich nicht mit seinem Wohnungsgrundriss anfreunden kann. Die Zeit, die wir nun für diesen Seitenpfad im Grundsatzstreit in der Berufung aufwenden müssen, ist für uns normale Arbeitszeit - für den Kläger aber seine rare Lebenszeit.

Deswegen wissen wir, dass es in diesen Prozessen auch darum geht mit jedem juristischen Erfolg den Gesetzgeber dazu zu zwingen, eine politische Lösung zu finden. Denn letzten Endes ist es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und von uns Rechtsanwälten dafür zu sorgen, dass schwerkranke Menschen, für die es eine wirkungsvolle Therapie gibt, die aber keine Standardtherapie ist, diese auch tatsächlich nutzen können und daran nicht aus finanziellen Gründen gehindert sind.