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09/02/2017 07:19 CET | Aktualisiert 10/02/2018 06:12 CET

Die deutsche Justiz hat einen neuen Sündenbock: Der Nordafrikaner

dpa

Ein neu-altes Feindbild von Menschen wird populär. Sie sind inhaftiert. Und nicht von hier. Die Nordafrikaner. Die Maghrebiner. Oder aber die Nafri, wenn man eher das Vokabular des Polizei-Deutsch aus dem Sprechfunk schätzt.

Menschen aus dem Maghreb, die in bundesdeutschen Haftanstalten vermehrt inhaftiert werden, sind ins Fadenkreuz des medialen Boulevards geraten. Zielscheibe für kaum verhüllte rassistische Ressentiments. Gegenstimmen? Fehlanzeige. Hier ist aber eine.

Der neue mediale Aufreger

Verschiedene Gazetten haben in den letzten Tagen Schlagzeilen zu einer aktuellen Knast-Thematik produziert. Schlagzeilen, die eine bestimmte soziale Gruppe in den Justizvollzugsanstalten dieser Republik betrifft. Das Problem wird regelrecht eingekreist: Nordafrikaner. Vor allem hinter den Gefängnismauern.

Nordafrikaner stören demnach die Sicherheit und Ordnung hinter Gittern. Störenfriede, die den ansonsten liberalen und humanen Strafvollzug unterlaufen würden.

In der Berichterstattung zu Vorfällen aus der JVA Tegel in Berlin und der JVA Stammheim in Stuttgart treten - anonymisiert - deutsche Beamte und Angestellte auf, die sich unter anderem gegen ein sexistisches Verhalten von inhaftierten Männern echauffieren.

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Schließer und Wärter, die in einer hochgradig patriarchalen und archaischen Institution einer Beschäftigung nachgehen, spielen sich als Vorkämpfer für Frauenrechte und Gleichstellungspolitik auf. Abstrus. Die Option, den eigenen Sexismus zu exterritorialisieren, in dem Falle in den Maghreb abzuschieben, wird dankend angenommen.

Die besagten Gazetten üben sich in einer Verdachtsberichterstattung auf sehr niedrigem Niveau. Der vermittelte Eindruck, dass Horden von Maghrebinern den deutschen Knastalltag dominieren und selbst den Apparat der Vollzugsbehörde aushebeln würden, soll nach der Lektüre hängen bleiben.

Die Strafvollzugspolitik sucht sich abwechselnd eine bestimmte Klientel, das für Verschlechterungen, Zuspitzungen und Unerträglichkeiten hinter Gittern verantwortlich gemacht wird. Ein Wanderpokal, der mal jenem, mal diesem überreicht wird.

Gewiss, eine äußerst fragwürdige Auszeichnung. Es macht sich gut, und es ist verdammt simpel, mit der Stigmatisierung bestimmter sozialer Gruppen zu hantieren. Kollektivstrafe eben. Auch und gerade wenn es Inhaftierte trifft, treffen soll.

Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen

Worin liegen die eigentlichen Probleme im bundesdeutschen Strafvollzug? In der Zunahme von inhaftierten Menschen, die aus zerfallenen Staaten des Maghreb kommen? Speziell Tunesiern, Marokkanern, Algeriern? Ethnisierung des Sozialen nennt man das. Ursachen und Wirkungen werden vertauscht.

Der Strafvollzug ist - in seiner jetzigen Form - gescheitert. Auf ganzer Linie. Kein Ort der Emanzipation, kein Ort von Zivilität, kein Ort des sozialen Umgangs. Strafvollzug ist der Gegenentwurf zur Re-Sozialisierung. Können wir uns das merken?

Aggressionspotentiale und Übergriffe, sexistische und rassistische, verstärken sich unter der Käseglocke der Haftanstalten. Die Enge der Notgemeinschaft Inhaftierter lässt kaum Ventile, die gewaltfrei sind. Wie soll auch in einer Zwangsanstalt, in der der Freiheitsentzug Programm ist, eine pazifistische Grundstimmung aufkommen?

Angriffe von Gefangenen auf das Dienstpersonal der JVA bilden eine absolute Ausnahme. Statistisch kaum messbar und zu vernachlässigen. Die knastinterne Gewalt wirkt nach innen, auf andere Gefangene oder gegen sich selbst. Knast ist so konzipiert, dass Unmut über Missstände falsch adressiert wird.

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In meiner dreieinhalb jährigen Haftzeit habe ich selbst nie eine körperliche Attacke von Gefangenen auf Bedienstete erlebt. Erlebt habe ich stattdessen das Stürmen der Knüppelgarde der JVA-Leitung von Zellen vermeintlich renitenter Gefangener - mitunter ´ne blutige Angelgenheit.

Die eigentlichen Drangsalierungen, die psychischen und zum Teil physischen, gehen von Angehörigen der Vollzugsbehörde aus. Schließerpersonal, Leitungskräfte der Anstalt, Sozialarbeiter_innen und Psycholog_innen als Gutachter_innen haben die Macht, den Vollzugsverlauf Inhaftierter zu torpedieren.

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Das Strafvollzugsarchiv des Rechtssoziologen Professor Johannes Feest, das eine Art kollektives Gedächtnis des hiesigen Vollzugswesens darstellt, legt Zeugnis hiervon ab. Die Berichte der betroffenen Inhaftierten sind eindrücklich.

Mein Fazit: Das Problem im bundesdeutschen Strafvollzug heißt nicht inhaftierter nordafrikanischer Intensivtäter. Nein, das Problem heißt: Totale Institution Gefängnis.

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