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18/01/2017 04:36 CET | Aktualisiert 18/01/2018 06:12 CET

Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Mit dem Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 hat das Sozialgericht Gotha beim Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss eingereicht. Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Ist es ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Ich persönlich finde schon. Wie viele andere auch.

Die Expertise muss von den Sachverständigen bis Februar eingebracht worden sein, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer beim Bundesverfassungsgericht ist (leider) nicht absehbar.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: „Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger

Sanktionsbescheide.