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16/01/2017 17:32 CET | Aktualisiert 17/01/2018 06:12 CET

Entgeltgleichheitsgesetz fordert mehr Transparenz

Am 11. Januar 2017 wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen, dies gab das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekannt. Die Bundesregierung möchte mit diesem Beschluss nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" mehr Transparenz in die Gehälter bringen.

Dass das aber eine Farce zeigen folgende Bausteine:

1. Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches. Dies betrifft allerdings nur Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigte, die auf Anfrage erläutern müssen, nach welchen Kriterien bezahlt wird.

2. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu prüfen.

3. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit. Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigte sind lageberichtspflichtig. Die Berichte sollen für jeden einsehbar sein.

4. Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und der Definition wesentlicher Begriffe.

Andrea Nahles sagte bei der ersten Lesung am 14. Juni des Gesetzesentwurfes (Drucksache: 17/9781): „Wir müssen in Deutschland endlich mit dem Skandal aufräumen, dass es einen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Diesen Lohnunterschied gibt es aus einem einzigen Grund: weil die Frauen Frauen sind. Eine schlechtere Interessenvertretung für Frauen in dieser Frage hat es in Deutschland noch nicht gegeben."

Die DGB-Vorsitzende Elke Hannack denkt, dass es zwar zu mehr Transparenz führen wird aber nicht per se zu einer Lohgerechtigkeit. Das würde das Gesetz (noch) nicht hergeben.