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25/12/2016 09:13 CET | Aktualisiert 26/12/2017 06:12 CET

Atomkraftwerke steuerfrei: Ablauf Kernbrennstoffsteuer Ende 2016

Wie die .ausgestrahlt e.V. aus Hamburg informiert, läuft am 31.12.2016 die Bewilligung des Gesetzes zur Kernbrennstoffsteuer - umgangssprachlich auch Brennelemente-Steuer genannte - aus. Dieses Gesetz besagt, das für jedes Gramm Uran oder Plutonium, was in einem AKW - Atomkraftwerk - zum Einsatz kommt derzeit 145 Euro bezahlt werden müssen. CDU und CSU haben bisher keine Schritte unternommen, um dieses Gesetz zu verlängern und so würden der Bundesregierung rund 144 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr durch die Lappen gehen. Was zur Summe von 5 Milliarden Euro führt.

Zur Einführung der Steuer nannte die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter anderem die Tatsache, dass die Atomwirtschaft sehr viele und hohe Kosten für den Bundeshaushalt verursachen würde. Dass dem weiterhin so ist muss man niemanden erzählen. Die SPD, die Linke und die Grünen kritisierten die Steuer, weil sie ihnen hingegen zu niedrig erschien. Die SPD rechnet vor, dass die Kernbrennstoffsteuer doppelt so hoch sein müsste.

Für den CO²-Ausstoß zahlen die AKWs hingegen keinen Cent, fossile Kraftwerke hingegen schon (wenn auch nur einen verhältnismäßig kleinen Beitrag. Stattdessen fallen die Kosten auf die Gesellschaft zurück. Auch wenn die AKW-Betreiber keinen Cent für die CO²-Emissionen zahlen, erhöhten sie damals die Strompreise mit einem Verweise auf ebendieser Erhebung, die für die Atomkraftwerke aber gar nicht fällig werden. Fachleute nennen diese „leistungslose Zusatzgewinne" (engl.: windfall profits).

Auch auf dem Strommarkt herrscht kein fairer Wettbewerb. AKWs müssen eine kleine Haftpflichtversicherung vorweisen, die in keinster Weise die Schäden an die Umwelt decken. Laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform (FÖS) errechnete man für den Zeitraum von 1950 bis 2010 Atomsubventionen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Laut der FÖS müsste die Steuer bei etwa 350 Euro pro Gramm liegen. Obwohl die Steuer noch gar nicht eingeführt war, hat die RWE bis Ende 2010 fast alle Brennelemente des Reaktors Biblis B ausgetauscht - um Steuern zu sparen. Und das obwohl viele davon nicht zu Ende genutzt wurden. Man hat also schädliche Stoffe zur Stromgewinnung versorgt, noch nutzbare Elemente entsorgt und neue eingesetzt.

Im Koalitionsvertrag von 2013 ist das Thema gar nicht erwähnt worden, obwohl die SPD im Wahlprogramm nicht nur forderte, dass die Steuer bestehen bleibt, sondern auch erhöht wird. Die CDU fand es hingegen zu früh darüber zu reden.

Ohne die Steuern würden die AKWs wieder zu Goldeseln werden. Mit Steuern wäre hingegen die Chance hoch, dass es irgendwann einfach zu unrentabel wird und eine freiwillige Abschaltung in Erwägung gezogen wird. Natürlich bezahlt dann die Gesellschaft dafür und nicht die Atomkraftwerke. Und für den Bundeshaushalt gehen wichtige Gelder verloren, die woanders eingesetzt werden könnten.

Ein Großteil der Information geht auf die Information von .ausgestrahlt e.V. zurück. Unter www.ausgestrahlt.de/brennelementesteuer gibt es weitere Informationen.