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04/10/2015 09:09 CEST | Aktualisiert 04/10/2016 07:12 CEST

Aufbau der EU und die unverwirklichte Asylpolitik

Thinkstock

Kürzlich ging quer durch die Presse die Mitteilung, dass die Europäische Union einige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet habe. Diesen wird die unzureichende Umsetzung gegenwärtiger Rechtsvorschriften im Rahmen der europäischen Asylpolitik entgegengehalten.

Dazu gehört beispielsweise die Missachtung einer EU-Richtlinie, in der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber geregelt sind. Bei dieser Richtlinie handelt es sich praktisch um ein „europäisches Gesetz",* welches durch die Europäische Union, und somit mehr oder weniger durch die Mitgliedstaaten selbst beschlossen wurde.

Doch was charakterisiert diese gemeinsame Asylpolitik überhaupt und wie kommt es dazu, dass Staaten in der EU ihren Worten - indem sie die europäische Asylpolitik zuhause nicht umsetzen - keine Taten folgen lassen? Um dieser Frage auf den Grund gehen zu können, ist es unverzichtbar, sich mit dem institutionellen Gefüge der Union auseinanderzusetzen.

Denn nur so ist möglich, zu erfahren, um was es bei der europäischen Einrichtung überhaupt geht. Aus diesem Grund möchte ich die Gunst der Stunde nutzen, um klipp und klar darzulegen, wie die EU aufgebaut ist, wer in diesem System wie viel zu sagen hat, und wie europäische Rechtsvorschriften eigentlich zustandekommen.

Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament

Wie jede Einrichtung, wie jeder Staat und wie jede Internationale Organisation kann auch die Europäische Union nicht von alleine handeln, sprich einen politischen Willen selbst bilden oder äußern. Um dies zu verwirklichen, bedient sich die Union ihrer mehreren Institutionen.

Insgesamt verfügt sie über sieben Organe. Das Europäische Parlament als Vertretungsorgan jedes einzelnen Unionsbürger (Jeder Staatsbürger ist gleichzeitig auch Unionsbürger) steht dabei dem Rat der Europäischen Union(„Ministerrat") gegenüber.

Denn beim letzteren handelt es sich um eine Institution, welche aus Regierungsvertretern jedes Mitgliedstaates zusammengesetzt ist.

Neben diesen zwei Einrichtungen mit Repräsentanten der Minister und der Vertreter der Bürger, gibt es auch ein rein unionseigenes Organ; nämlich die Europäische Kommission.

Während Abgeordnete im Europäischen Parlament über mitgliedstaatliche Parteilisten gewählt werden und die Regierungsvertreter im Rat stets ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen können, gehören keines der 28 Kommissare zu einem Nationalstaat an.

Sie haben vielmehr und nur die europäischen Interessen und Angelegenheiten zu verfolgen und somit für eine Harmonie im Gesamtgefüge der Union zu sorgen. Dadurch wird die Kommission auch vielfach als die „Regierung der EU" bezeichnet.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Union neben diesen drei Institutionen noch vier weitere Organe, wie der Europäische Rat, die EZB, der Rechnungshof und der Gerichtshof zur Verfügung stehen, möchte ich ein besonderes Augenmerk auf den Ministerrat, das Parlament und die Kommission legen.

Denn so kann man jedenfalls überblicken, wie es zu einem Rechtsakt wie der obigen Richtlinie überhaupt kommen kann, da diese drei EU-Organe hinter allen europäischen Gesetzen stecken. Sie sind es, die Gesetzentwürfe im Vorfeld beraten um hinterher verabschieden zu können. Sie sind sozusagen die geistigen Väter der europäischen Rechtsvorschriften.

Otto von Bismarck, Gesetzgebung und die Nächtlichen Ruhestörungen

Bereits vor über hundert Jahren hatte Otto von Bismarck seinen Zeitgenossen mitgeteilt, dass derjenige, der wisse, wie Gesetze und Würste gemacht werden, könne nachts nicht mehr ruhig schlafen. Ob die These des ersten Reichskanzlers auch für den Erlass europäischer Gesetze gilt, oder ob wir weiterhin mit ruhigem Herzen, erholsame Nächte verbringen dürfen, ist bedenklich.

Schließlich dreht sich die europäische Rechtsetzung um die drei genannten Organe, welche voneinander abweichende Zielgruppen vertreten. Dabei wirken der Ministerrat und das Europäische Parlament je nach Verfahren zusammen.

Damit eine Rechtsvorschrift grundsätzlich angenommen werden kann, müssen beide Institutionen dem jeweiligen Gesetzesentwurf zustimmen. Und wer ist der Initiator eines solchen Rechtssatzes? Keine andere Einrichtung als das nur für das Wohl Europas agierende, rein europäische Organ; die Kommission.

Doch dieses Gesetzgebungsverfahren mit unterschiedlichen Akteuren stellt folglich alles auf den Kopf. Verschiedene Interessen und Interessenkollisionen stehen auf der Tagesordnung.

Dass es kein Kinderspiel ist, den politischen Willen von 28 Regierungen, 500 Millionen Unionsbürgern und 28 Kommissaren auf einen einzigen Rechtssatz zu reduzieren, bestreitet natürlich keiner.

Auch die EU-Richtlinie bezüglich den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, welche möglicherweise durch zahlreiche Mitgliedstaaten verletzt wurde, kam in solch einem Verfahren zustande.

Dieses „europäische Gesetz" verkörpert einen Teil eines Komplexes von Rechtsakten, die zur Gründung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen soll. Zu diesem Komplex zählen weitgehend einvernehmliche Vorschriften, welche ein menschenwürdiges Verhalten gegenüber Asylsuchenden garantieren sollen.

So schwierig es auch sein mag, sind unsere Politiker gezwungen einen gemeinsamen Nenner innerhalb des europäischen Gesetzessystems zu finden. Wenn letztendlich eine Rechtsvorschrift erlassen wurde, ist sie dann bitte auch einzuhalten.

Anstatt erfreut darüber zu sein, so viele Ansichten wie möglich in Form eines Gesetzes verkörpert zu haben, stellen sich manche - aus welchen Gründen auch immer - dagegen. Auch die Asylpolitik-Richtlinie, und alle anderen Rechtsakte der europäischen Asylpolitik stellen Früchte eines demokratischen Konsenses dar, welche befolgt und gefeiert werden müssen.

Falls manche Mitgliedstaaten - und vor allem der an der Grenze zum Balkan - dennoch denken, sie verfügen über gewisse Privilegierungen, dann haben diese sich kläglich geirrt.

Denn passt man sich den Spielregeln nicht an und handelt nach dem eigenen Kopf, dann darf man sich später auch nicht über den Platz auf der Klagebank beim Gerichtshof der Europäischen Union beschweren, gar wundern.

Zum Schluss eine europafreundliche Devise:

Liebe Mitgliedstaaten, folgen Sie bitte den europäischen Gesetzen und setzten Sie diese auch bitte ausreichend um. Andernfalls werden Sie nach der These Bismarcks nicht mehr ruhig schlafen können.

* keine amtliche Bezeichnung

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