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25/10/2013 07:37 CEST | Aktualisiert 25/12/2013 06:12 CET

Verhandlung der Digitalen Agenda am Katzentisch

Die digitale Zukunft Deutschlands droht bei den Koalitionsgesprächen unter den Tisch zu fallen, denn lediglich in einem Unterausschuss wird über sie verhandelt. Dabei wird der Stellenwert der Digitalisierung verkannt. Themen wie Bildung, Ausbau der Technologien oder der Einfluss auf den Arbeitsmarkt, den die Digitalisierung in großen Maß beeinflusst, sind Themen, die nicht in einem Unterausschuss verhandelt werden sollten, sondern auf die große Bühne gehören.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition beginnen jetzt und schon bei der Festlegung der Arbeitsgruppen wird deutlich, wie gering der Stellenwert der digitalen Zukunft dieses Landes ist. Es wird zwar eine sogenannte Digitale Agenda in einem illustren Kreis von Fachpolitikern verhandelt, aber diese Unterarbeitsgruppe tagt nur als Anhängsel der Arbeitsgruppe Kultur.

Nichts gegen Kultur, aber wenn man sich die Auflistung der Themen ansieht, dann stellt man fest, dass ganz unten dann noch an digitale Themen gedacht wurde. Nahezu verschämt widmet man sich der Digitalen Agenda in einem Unterausschuss, wahrscheinlich damit nicht auffällt, wie wenig Fokus die drei Parteien auf dieses Thema in der Vergangenheit gelegt haben.

Die alte Gleichsetzung "Digital = Neue Medien, also irgendwas mit Kultur" ist allerdings so etwas von obsolet, dass ich mich schon wundere, wer auf die verwirrte Idee gekommen ist, die Digitale Agenda unter Kultur zu packen. Denn hinter dem Begriff Digitale Agenda müssten sich eigentlich Mammut-Aufgaben verbergen, die grundlegende Veränderungen zur Folge haben.

Zur Digitalen Agenda muss der Breitband-Ausbau in Deutschland gehören. Laut einer aktuellen Erhebung ist Deutschland im aktuellen Vergleich auf Platz 22 mit einer durchschnittlichen Bandbreite von 7,3 Megabit/Sekunde (mbit/s). Laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sind mindestens 20 Milliarden Euro nötig, um flächendeckend 50 mbit/s zu erreichen, basierend auf einem Mix an Technologien.

Wenn Deutschland aber einen wirklichen Sprung hinlegen will, um zukunftssicher Bandbreite für Bürger und Unternehmen zu schaffen, dann müsste flächendeckend Glasfaser ausgebaut werden. Das Investitionsvolumen würde dann um die 100 Milliarden Euro betragen. Ohne den Kulturpolitikern zu nahe zu treten zu wollen, aber so etwas kann man nicht in einem Unterausschuss verhandeln, so ein Thema gehört auf die große Bühne.

Zur Digitalen Agenda muss auch das Thema Bildung gehören. Hier geht es nicht nur um die ewige Forderung nach mehr Medienkompetenz bei Kindern, Eltern, Lehrern und Politikern, sondern vor allem um die Frage, wie wir Bildung durch digitale Werkzeuge besser vermitteln können. Die Ausstattung mit Tablets für jedes Schulkind sollten dort ebenso eine Rolle spielen, wie die Einführung einer Digitalen Lehrmittelfreiheit. Auch das, mit Verlaub, geht weit über das hinaus, was in einem Unterausschuss diskutiert werden sollte.

Zur digitalen Agenda gehört auch ganz sicherlich das Thema Zukunft der Arbeit und zwar nicht nur in Hinblick auf die Fragestellung, wie die Erreichbarkeit von Mitarbeitern künftig geregelt werden soll, sondern vor allem unter der Fragestellung, welche Auswirkungen die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt auf unsere Sozialsysteme haben werden. Die Digitalisierung wird viele neue Arbeitsplätze schaffen, sie wird für mehr flexiblere Formen der Arbeit sorgen, es werden aber auch ganz viele Arbeitsplätze verschwinden, die wir nicht alleine durch den demographischen Wandel auffangen können. Deswegen muss eine Große Koalition das Thema Arbeit in einer Breite angehen, die weit über den Mindestlohn hinausgeht.

Deutschland leistet sich gerade eine weitgehende Nichtbeachtung der digitalen Zukunft unseres Landes. Die Auswirkungen werden wir zu spüren bekommen, wenn wir weiterhin als Gesellschaft mit Rahmenbedingungen leben müssen, die andere definieren. Die Digitale Agenda als Randthema in einer Unterarbeitsgruppe zu diskutieren, ist fahrlässig und wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Es bleibt zu hoffen, dass die Fachpolitiker der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda bei ihren Parteifreunden dafür sorgen können, dass die Themen mehr Beachtung finden.