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05/11/2015 05:53 CET | Aktualisiert 05/11/2016 06:12 CET

Masterplan für Europa: Das könnte Berlin heute beschließen

Lichtdimension via Getty Images

Wie oft trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschef jetzt schon, um ein Ende der Flüchtlingskrise auszuhandeln und zu diskutieren? Wer redete dabei nicht Grenzen in den Köpfen herbei? Wie viele Schwarze Peter schob man sich zu? Schluss damit! Gemeinsam schafft es Europa! Ein Masterplan für Europa muss her!

Dieses unser aller Europa unwürdige Verhalten der europäischen Institutionen und dieses Ausklüngeln mit all seinen Drohgebärden auf allen Ebenen muss aufhören! Jetzt!

Ein Masterplan muss her - mächtig und stark muss die Idee dahinter sein! Menschen schützen und alle Menschen mitnehmen, Ängste abbauen und Zukunft gestalten! So könnte ein guter 10-Punkte-Plan aussehen:

1. Grenzen nicht schließen

Die Flüchtlingspolitik Europas ist mit Dublin III gescheitert. Nur haben die wichtigen Männer und Frauen in Europa sich lange dieser Realität verweigert. Syrien? „War da was?", mögen sich viele lange gedacht haben. Über vier Jahre hinweg schaute die Welt dem Schlachten in Syrien und später dem Irak zu - und sie unternahm wenig bis gar nichts dagegen! „Ja, was sollen wir denn machen", eine weitere Frage oft - Waffen halfen zumindest nicht, sie stärkten den IS und radikale Ableger nur noch weiter.

Und Menschen an den Grenzen abzuweisen, die der Not und dem Leid entkommen sind - das geht einfach nicht! Menschen aus Syrien, ganz klar, sie dürfen bleiben, aber Afghanen dürfen ihr Land jetzt wieder als sicher bezeichnen - geht's noch?!

Europas Grenzen dürfen nicht wieder gezogen werden. Die Idee der Nation ist alt und sie passt nicht mehr in unsere heutige Welt. Sowieso gibt es nur die Grenzen im Kopf und dem Herzen.

2. Willkommenszentren schaffen

Dieser elendig lange Streit zwischen Union, wenn man sie denn noch so nennen darf, und der SPD sollte heute aufhören! Transitzonen oder Einreisecenter - die Menschen müssen erstmal ankommen und ihre Anträge geprüft werden. Tatsächlich löst die Idee einer Transitzone ein mulmiges Gefühl aus. Es müssen Orte geschaffen werden, dezentral in der Bundesrepublik und den anderen Staaten - auch und besonders an der EU-Außengrenze geschaffen werden, die Menschen ganz zentral anlaufen können. Eine gute Vernetzung ist heute nicht gegeben, gemessen an der Größe der Herausforderung und der Moderne des Kontinents.

3. Datenabgleich erleichtern

Dazu müssen es die europäischen Institutionen doch schaffen können, sich besser organisieren und austauschen zu können. Die persönlichen Daten und Geschichten der Menschen sollte nicht immer wieder an jedem der neuen Grenzen gesammelt werden müssen. Die Polizei und die Sicherheitskräfte sind überfordert mit der Situation und den zu bewältigenden Aufgaben.

4. Flüchtlings-Karte einführen

Warum nicht den Menschen, die ankommen, ein offizielles Passdokument ausstellen mit Geburtsdatum, Herkunftsland, Fluchtgrund sowie Fingerabdruck und Passbild - man könnte sagen ein Ausweisdokument wie ein Personalausweis.

Die Institutionen würden enorm entlastet werden durch den Abbau der Bürokratie und die Asylverfahren strak erleichtert. Und für eine gute Gesundheitsversorgung wäre im Optimalfall auch mitgesorgt.

5. Eine neue Außenpolitik

Deutschland muss seine Politik neu definieren. Das Bundesaußenministerium mag seine Aufgabe meist gut erledigen, doch sollte uns die gestärkte Rolle der Frederica Mogherini noch mehr freuen, sie ist gewissermaßen die EU-Außenministerin und in internationalen Gesprächsrunden zu globalen Konflikten gern gesehen.

Deutschlands neue Außenpolitik muss so aussehen, dass nur noch im Hintergrund vermittelt wird. Im Vordergrund soll die eine starke Stimme Europas stehen.

„Nicht militärisch", muss es heißen. Auch Merkel sprach diese Sichtweise zu ihrer Parteibasis in Düsseldorf, ihre Ergänzung „nicht nur militärisch" sollten wir dringendst vermeiden.

6. Europa stärken

Europa zu stärken, heißt auch langfristig, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Kommission unter Juncker ist so politisch wie keine vor ihr und gewillt, die Zukunft des Kontinents zu gestalten. In ihrer Hand liegt viel Verantwortung, die sie aber auch von den nationalen Regierungen aller Staaten einfordern darf.

Zu europäischen Reform gehören unter anderem diese folgenden Punkte: Brüssel als eine Hauptstadt, eine europäische Bundeskammer statt des Europäischen Rats nationaler Regierung, eine Wirtschaftsregierung mit der Regulierungsmöglichkeit des Arbeitsmarkts

7. Investitionen in neue Infrastruktur

Banken wurden ziemlich schnell gerettet und später nur teilweise stärker reguliert. Bei den Asylverfahren bekommt man schnell das beklemmende Gefühl, die Regulierung gehe nicht schnell genug und Menschen müssen warten mit ihrer Rettung und dem Schutz.

Nehmen wir doch Geld in die Hand, von dem wir genug haben. Wir brauchen einen neuen Investitionsplan für Europa in hoher dreistelliger Milliardenhöhe. Vielleicht helfen die Banken ja auch mit dem Geld.

8. Gegen Hetzer vorgehen

Ist es auf den Straßen der Bundesrepublik etwa chic geworden, mit rechten Hetzparolen und Symbolen, wie etwa eindeutiger Zeichen und Grüße, spazieren zu gehen. Gegen bekannte Gesichter wie Akif Pirincci und Lutz Bachmann gehören Verfahren eingeleitet. Und die sozialen Netzwerke sollten bemüht sein, nicht weiter zum Ort rechter Hetze zu werden. Nackte weibliche Brüste sind lange nicht so schlimm.

9. Bundeswehr an die Schulen

Und wenn die Bundeswehr doch ins Ausland geschickt werden sollte, dann doch bitte nur mit Waffen zum eigenen Schutz und nicht in dem Kampfeinsatz.

Schützt die Kinder und Schulen zuerst! Gebt den Kindern eine Möglichkeit, ohne Angst und überhaupt zur Schule gehen zu können. Das beste Mittel für Demokratie und Aufklärung und gegen Krieg und Terror ist Bildung - und nicht Gewalt! Das war immer so und gilt nach wie vor.

10. Wir schaffen das!

Zuletzt eher eine Sache der Einstellung. Das momentane Mantra der mächtigsten Frau der Welt ist die Motivation an eine ganze Bevölkerung, ja, an unsere Heimat Europa: Wir schaffen das! Bitte nicht einknicken, weitermachen und die Herausforderung meistern.

Fazit: Es ist viel zu tun in Europa. Aber bisher haben wir gemeinsam ganz gut die Krisen in der Welt bestanden.

Einschätzung: Gegen rechte Hetzer vorzugehen und dezentrale Anlaufstellen zu schaffen, ist Grundkonsens in der Großen Koalition, eine Reform des europäischen Asylrechts gewollt und gefordert, aber eine Abgabe starker staatlicher Souveränitätsrechte dürfen wir leider nicht erwarten. Es ist traurig, denn mehr denn je nötig. Und das hört man zu oft.

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