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15/12/2015 15:59 CET | Aktualisiert 15/12/2016 06:12 CET

Hinrichtungen im Iran: Töten ganz leicht gemacht!

Cristian Baitg via Getty Images

Shahram Ahmadi soll sterben. Das Urteil der Exekution soll nun endgültig sein. Das Oberste-Gericht im Iran hat das ausgestellte Todesurteil gegen Shahram Ahmadi aus dem Jahre 2012 bestätigt.

Shahram Ahmadi, ein kurdisch- sunnitischer Prediger, der im Iran lebt, wurde im Jahre 2009 von iranischen Geheimdienstkräften festgenommen. Einen genauen Termin, wann er sein Martyrium erwartet, gibt es nicht. Es kann jeder Zeit passieren. Jeden Tag, jede Stunde und ohne jede Vorankündigung.

Die Anschuldigung? Er habe gegen die „nationale Sicherheit" verstoßen und sei ein "Feind Allahs". Die Beweise? Faire Prozesse und Transparenz sind im Iran Fremdwörter. Shahram Ahmadis jüngerer Bruder, Bahram Ahmadi wurde, in Ghezel Hesar am 27. Dezember 2012, hingerichtet.

Einzelfälle? Nein! Nicht im Iran! Es ist keine Seltenheit, dass sunnitische Prediger, Angehörige der kurdischen Minderheit und andere Kritiker und Gegner der Regierung im Iran willkürlich festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und unter fadenscheinigen Bedingungen von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt werden.

In Folge der bisherigen Haftstrafe erlitt Shahram Ahmadi körperliche Schäden, so dass er aufgrund von völkerrechtswidrigen Haftbedingungen und Einwirkung von Folter auf physischen und psychischen Ebene eine Niere verlor.

Verantwortliche aus Justiz und Sicherheitsbehörden verweigerten ihm die medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses, obwohl ärztliche Berichte und Gutachten bezeugten, dass er sofort in ein Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden müsse. Doch, der schlechte Umgang, sowie die Verweigerung der medizinischen Versorgung, sind nur die kleineren Klagen.

Körperliche Misshandlungen und Grausamkeiten gehören in den iranischen Gefängnissen zum Tagesablauf.Auch der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten wird zahlreichen Häftlingen systematisch verweigert. Über Monate oder sogar Jahre werden Gefangene ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die meisten Urteile werden beschlossen, ohne, dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

Nicht nur Transparenz ist im Iran fremd, auch die eigenen Rechtsprozeduren hinsichtlich der Durchführung von Vollstreckungen interessieren keinen. Warum sollten diese auch einen interessieren ? Gesetze sind ja hauptsächlich dazu da, dass man sie nicht beachtet, ja sogar völlig außer Acht lässt. Und Gesetzesbücher? Die werden nur dann wieder herangezogen, wenn gerade mal ein Stuhl kippelt und es stabilisiert werden muss, damit es nicht mehr wackelt.

Hunderte von Gefangene, darunter auch zahlreiche Minderjährige, wurden bisher auf der Grundlage von mangelnden Beweisen exekutiert, kritisiert Amnesty International. Viele von ihnen werden im Geheimen hingerichtet.

Zahlreiche werden - neben dem trügerischen Vorwurf „ ein Feind Allahs zu sein" - im Zusammenhang mit angeblichen Drogendelikten gebracht. Vorwiegend sind es Menschen, die in bitterer Armut lebten, sowie Angehörige marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie den Belutschen oder Kurden und allen voran afghanische Staatsangehörige.

Die meisten ethnischen und sprachlichen Minderheiten gehören auch nicht dem schiitischen Mehrheitsglauben an. Aus diesem Grund verbindet sich hier religiöse Diskriminierung mit einer Assimilations- und Unterdrückungspolitik.

Im Januar 2011 trat eine neue Gesetzgebung zur Drogenbekämpfung in Kraft. Personen, die aufgrund dieses Gesetzes fragwürdig zum Tode verurteilt werden, wird von nun an komplett die Möglichkeit genommen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Töten ganz leicht gemacht.

Die jüngsten Hinrichtungen und Repressionen im Iran zielen offensichtlich darauf ab, Angehörige der sunnitischen Minderheit und andere Kritiker und Gegner der Regierung einzuschüchtern. Im Falle Shahram Ahmadi kann man nur noch hoffen. In Anbetracht der Realität ist diese jedoch Hoffnung verschwindend gering.

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