BLOG
17/04/2016 06:50 CEST | Aktualisiert 18/04/2017 07:12 CEST

Böhmermann-Affäre: Deswegen ist Merkel die wichtigste Zeugin

Fabrizio Bensch / Reuters

Eigentlich will ich gar nichts zum Böhmermann-Skandal schreiben. Irgendwann wird in den Geschichtsbüchern ohnehin stehen: Jan Böhmermann verhinderte 2016, dass es den Banken wegen der Panama Papers an den Kragen ging, indem er zum richtigen Zeitpunkt ein Gedicht rezitierte, welches die Kanzlerin, im Gegensatz zu den Panama Papers, kommentierte.

Die Freiheit wird (nicht) auf Facebook verteidigt

Oder die Historiker stellen fest, dass die Türkei nur deshalb so viele syrische Flüchtlinge an den Grenzen erschießen konnte, weil die ganze westliche Welt dachte, dass ihre Werte bei Facebookdiskussionen über Böhmermann verteidigt werden.

Absurde Argumente zur Verteidigung der Kanzlerin

Deswegen schreibe ich diesmal über fehlgeleitete Logik. Ein absurdes Argument taucht nämlich nach der Verkündigung der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen Jan Böhmermann auf. In diesem Argument wird die Bundeskanzlerin Merkel für die Ermächtigung gelobt, weil sie so den Rechtsstaat verteidige.

Indem sie den Gerichten nämlich die Möglichkeit gäbe über Jan Böhmermanns Text zu urteilen, entpolitisiere sie den Skandal und lasse den Rechtsstaat über Erdogan und über politische Willkür siegen. Die Kommentatoren schaffen es sogar die Kanzlerin für die Anwendung eines Gesetzes zu feiern, dessen Abschaffung und Sinnlosigkeit die Kanzlerin selbst erklärt.

Merkels Argument ist angewandter Dadaismus in der Politik

Das ist in etwa so plausibel wie die Vollstreckung eines Todesurteils, um zu beweisen für wie sinnlos man die Todesstrafe hält. Selbst das Argument, dass man sich an bestehende Gesetze nun mal halten müsse ist falsch, denn gerade dieses bestehende Gesetz erlaubt es der Bundesregierung im vorliegenden Fall, es nicht anzuwenden, wenn sie das Gesetz nicht für sinnvoll hält. Es dennoch anzuwenden, obwohl man es angeblich für sinnlos hält ist schlicht angewandter Dadaismus.

Über die Sinnhaftigkeit des §103

Wie fast jeder mittlerweile weiß, hatten die Gerichte durch die Zivilklage des Herrn Erdogan die Möglichkeit auch ohne die Ermächtigung durch die Kanzlerin in diesem Fall Recht sprechen zu können. Die zusätzliche Klagemöglichkeit nach §103 soll nur sicherstellen, dass Individuen nicht die diplomatischen Beziehungen zu befreundeten Staaten belasten können. Die Staatsanwaltschaft kann daher auch nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung tätig werden.

Es wäre aber in diesem Zusammenhang absurd, das Erfordernis der Ermächtigung so zu verstehen, dass die Bundesregierung dadurch die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, denn das würde bedeuten, dass unser Strafgesetzbuch ein Gesetz enthielte, was die Gewaltenteilung außer Kraft setzte, indem es die Strafverfolgung vom Willen der Bundesregierung abhängig machte. Die Staatsanwaltschaft aber kann in einem Rechtsstaat immer tätig werden, wenn jemandem Schaden zugefügt wird.

Genau hierum geht es bei der Ermächtigung eigentlich. Mit der Ermächtigung stellt die Bundesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft fest, dass in der Tat deutsche diplomatische Interessen beschädigt und daher die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes anklagewürdig ist.

Niemand sonst außer der Bundesregierung kann einen solchen Schaden feststellen und deswegen machte der entsprechende Paragraph 103, den jetzt jeder abschaffen will, auch überhaupt rechtlich Sinn.

Über die Sinnlosigkeit der Ermächtigung

Die Ermächtigung zur Anklageerhebung ist daher keineswegs eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, wie jetzt von Merkelverstehern dargestellt und sie ist auch kein Angriff auf die Kunst- oder Meinungsfreiheit, wie von Merkelgegnern propagiert. Sie ist die politische Botschaft, dass die Bundeskanzlerin die Beziehungen zur Türkei für so wichtig hält, dass sie den Weg für ein Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beschädigung dieses Verhältnisses frei macht.

Die Ermächtigung ist daher ein vom Strafgesetz genau dafür vorgesehener Akt der Außenpolitik, den Frau Merkel auch genau in diesem Bewusstsein nutzte. Wie die New York Times daher richtig folgert, war die Ermächtigung kein juristischer, sondern ein politischer Akt. Tatsächlich ist die Ermächtigung beides.

Durch den politischen Akt wird erst ein Schaden im rechtlichen Sinn begründet. Die Kanzlerin hat sich somit zur Kronzeugin der Anklage gemacht.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

12 Dinge, die du wissen musst, um das Ausmaß der Panama-Leaks zu begreifen

Lesenswert: