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29/12/2015 05:24 CET | Aktualisiert 29/12/2016 06:12 CET

Warum wir jetzt von einer Kapitulation der SPD sprechen können

ullstein bild via Getty Images

Der Wahlkampf für 2017 hat noch nicht begonnen und eine Partei wirft bereits das Handtuch. Anders kann man Ralf Stegners Gedankenäußerungen zu einer möglichen Koalition mit der FDP nicht verstehen. Wer auf die FDP als Wegbereiterin der SPD ins Kanzleramt hofft, muss sehr verzweifelt sein.

Oder er spielt gerne taktische Spielchen. Niemand, auch Ralf Stegner nicht, glaubt ernsthaft, dass zwei Parteien, die es gegenwärtig in den Umfragen gemeinsam auf 28 bis 30% bringen eine wirkliche Regierungsoption für 2017 haben.

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Selbst eine Ampel mit den Grünen würde nicht reichen, wenn die Grünen bis zur Bundestagswahl ihre Umfragewerte nicht verdoppeln können. Warum also diese laute Spekulation? Nur um den Linken eine laute Absage zu erteilen? Wohl kaum, denn bei dem wahrscheinlichen Einzug der AfD würde es auch nicht mehr für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit reichen.

Die SPD will in Wahrheit sicherstellen an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein, aber nicht mit der FDP, sondern mit der CDU.

Koalitionspartner der CDU?


2017 besteht die Gefahr für die SPD, dass sich die CDU ihren Koalitionspartner wieder zwischen SPD und Grünen aussuchen kann, selbst bei einem Einzug der AfD. Die Grünen haben diesmal aber fast alle möglichen Hürden zu einer Koalition mit der CDU abgebaut und vieles spricht dafür, dass Angela Merkel die Grünen den Sozialdemokraten vorziehen würde.

Für die SPD gibt es nur eine Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung der SPD sicherzustellen. Der nächste Bundestag muss, falls die AfD reinkommt, noch eine weitere Partei beherbergen.

Eine Partei, die nicht stört, einfach nur so da ist und im Idealfall der CDU noch Stimmen wegnimmt. Nur, wenn sechs Parteien im Bundestag sind, gibt es für die CDU garantiert keine Alternative zur SPD und die Grünen wären als mögliche Koalitionspartner ausgeschlossen.

Einzug der FDP


Ein Einzug der FDP als nicht-störende nur-so-da-Partei in den Bundestag ist somit die Garantie für die Fortsetzung der Großen Koalition. Deswegen kann die FDP zur Zeit auch stolz verkünden, dass sie von allen Parteien die meisten Großspenden aus der Wirtschaft erhält, und deswegen entdeckt auch ein Parteilinker wie Ralf Stegner plötzlich seine Liebe zu einer solch hochgepäppelten FDP.

Es bedeutet aber auch, dass die SPD ihren Anspruch als große Volkspartei endgültig aufgegeben hat und nur noch mit den Grünen und kleineren Parteien um die Rolle des kleinen Koalitionspartners der CDU konkurriert.

Die SPD übersieht hierbei jedoch, dass Angela Merkel genug Machtinstinkt besitzt, einer sich selbst so erniedrigenden SPD nach 2017 den Todesstoß zu versetzen. Sie weiß genau, dass ihre CDU die Mitte mittlerweile ganz gut alleine besetzen kann. Allenfalls würde sie eine SPD tolerieren, die nur noch so da ist und nicht stört.

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