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22/01/2016 05:31 CET | Aktualisiert 23/01/2017 06:12 CET

Warum es in Rheinland-Pfalz eine Koalition zwischen CDU und AfD geben könnte

dpa

Die CDU hat ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des SWR zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgesagt, nachdem SPD und Grüne nur mit im Landtag vertretenen Parteien diskutieren wollten. Diese Absage hat zwei Botschaften:

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1. Die CDU erteilt der einseitigen Regeländerung für die Teilnehmer der Elefantenrunde durch SPD und Grüne eine klare Absage.

2. Die CDU kündigt den gemeinsamen Kurs der etablierten Parteien gegen die AfD auf. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner kann mit diesem Schritt nicht exklusiv nur die FDP aufwerten, sie wertet auch und gerade die Bedeutung der AfD auf.

Es ist durchaus üblich, dass an Elefantenrunden nur im Landtag vertretene Parteien teilnehmen dürfen und in Deutschland eingeübte Praxis. Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist man davon abgewichen und hat alle Parteien eingeladen, die laut Umfragen Aussicht auf den Einzug in den Landtag haben. Da dies eine Teilnahme der AfD bedeutet hätte, ist man auf Betreiben von SPD und Grüne zur alten Regelung zurückgekehrt und musste somit auch FDP und Linke ausschließen.

Wenn der SWR die FDP einlädt, die nicht im Landtag sitzt, muss er auch die AfD einladen.

Die CDU hat nun begründet, dass sie nicht an einer Diskussion teilnimmt, an der die FDP nicht auch teilnehmen darf. Dieser Schritt der CDU ist aber noch undemokratischer als die erzwungene Regeländerung durch SPD und Grüne, denn die AfD hat höhere Umfragewerte als die FDP. Wenn der SWR die FDP einlädt, die nicht im Landtag sitzt, muss er auch die AfD einladen.

Im Prinzip ist das kein Problem und im Sinne einer funktionierenden Demokratie sogar wünschenswert, allerdings hatte Julia Klöckner in der "Huffington Post" geschrieben:

„Rechtsextreme findet man in öffentlich-rechtlichen Talkrunden selten bis gar nicht. Was absolut gut und richtig ist. Ihnen, den - gelinde gesagt - Verwirrten, die ein gestörtes Verhältnis zum Gleichwertigkeitsgrundsatz aller Menschen und zu unserer Verfassung haben, muss man nicht auch noch eine prominente Bühne geben."

Mit dem jetzigen Schritt macht die CDU nun den Weg frei für einen TV-Auftritt der AfD. Die AfD gehört somit für die CDU nicht oder nicht mehr zu den Verwirrten, die ein gestörtes Verhältnis zum Gleichwertigkeitsgrundsatz aller Menschen haben.

Dies ist eine bemerkenswerte Aussage der CDU-Politik, weil sie nahelegt, dass ein Björn Höcke und dessen Rassenlehre in Julia Klöckners Augen offensichtlich weniger verwirrt sind als ein Bernd Lucke, der sich von der von ihm gegründeten AfD wegen rassistischer und rechter Kursschwenke verabschiedet hat.

Gerade diesen Sinneswandel von Julia Klöckner haben SPD und Grüne ihr vielleicht nicht zugetraut und sich somit gründlich verkalkuliert. Von nun an hat keiner mehr Gewissheit, ob die AfD nicht auch irgendwann ein akzeptierter Koalitionspartner der CDU sein wird, wenn es dem Machtgewinn nutzt.

Die angeblich von der CDU angestrebte Koalition nur mit der FDP ist hingegen so gut wie ausgeschlossen.

In Rheinland-Pfalz würden die Umfragewerte eine Koalition von CDU und AfD hergeben, eventuell auch in einer Dreierkoalition mit der FDP. Die angeblich von der CDU angestrebte Koalition nur mit der FDP ist hingegen so gut wie ausgeschlossen.

In Hamburg gab es bereits eine Koalition der CDU mit der rechtspopulistischen Schillpartei. Diese Koalition war für die CDU sogar sehr erfolgreich und leitete eine lange Regierungsphase ein. Von den Folgen dieser Koalition hat sich Hamburg aber bis heute nicht erholt.

Seit gestern ist klar, dass man in Rheinland-Pfalz mit einer Neuauflage des Hamburger Experiments rechnen muss. Jede Stimme für CDU oder FDP kann eine Stimme für eine Regierungsbeteiligung der AfD werden.

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