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12/03/2016 11:30 CET | Aktualisiert 13/03/2017 06:12 CET

Alternativen zur AfD

dpa

Ja, gut, die Politiker sind alle gleich. Viel versprechen und nichts halten. Den Wagen gegen die Wand fahren und sich dann aus dem Staub machen oder besser noch, behaupten, dass es toll ist, dass der Wagen jetzt endlich Schrott ist.

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Undemokratisch alles über die Köpfe der Bevölkerung entscheiden. Rettungsschirme, Anleihenaufkäufe, Nullzinsrunden, Leistungskürzungen, Mehrwertsteurerhöhungen, EU-Erweiterungen, Grenzöffnungen, Grenzschließungen. Ich kenne das alles. Habe deswegen sogar eine Partei verlassen.

Von Demokratie spürt man innerhalb der Parteien noch weniger als außerhalb der Parteien. Trotzdem sind die Wahlen endlich mal eine Möglichkeit, die wenige Macht, die einem als Bürger geblieben ist, noch auszuüben, ob es den Mächtigen gefällt oder nicht.

AfD wählen

Man kann dann z.B. AfD wählen. Das ist so, wie wenn man den etablierten Parteien, denen, die an allem Schuld sind, mal den Stinkefinger zeigt. Die sind danach ja auch sehr betroffen. Katastrophe, furchtbar, ratlos, das sind dann immer die ersten Wörter, die fallen, wenn sie sehen, was man von ihnen hält. Und am Ende heulen sie.

Geschieht denen auch irgendwie ganz recht. Sie heulen ja sonst nicht. Weder, wenn der griechische Rentner sich vor einer Bank anzündet, weil seine Ersparnisse von Spekulanten verfeuert wurden, noch wenn der spanische Jugendliche seit seinem hervorragenden Studienabschluss seit sechs Jahren arbeitslos ist und mittlerweile an der Nadel hängt, weil er nur noch im Drogenrausch eine Perspektive für sein Leben sieht.

Sie weinen auch nicht, wenn deutsche, amerikanische und russische Waffen in Syrien Kinder zu Waisen machen oder deren Eltern zur Flucht nach Europa zwingen, sie weinen nicht, wenn der deutsche Handwerker Pleite geht, weil der Millionärsfreund der Parteipolitiker nach einer Insolvenz seine Rechnungen nicht zahlt und sich mit seinen Millionen nach Monaco absetzt. Sie heulen nicht, wenn unsere privaten Daten gestohlen werden und sie heulen nicht, wenn sie an die Zukunft dieses Landes denken.

Sie heulen nur, wenn sie mal kein Mandat mehr von uns bekommen.

Wenn die Parteien dafür mal die Quittung bekommen, ist nicht die AfD daran Schuld und auch nicht der Wähler, sondern sie ganz allein. EU in Trümmern? Wer hat das zu verantworten? Kriege im Nahen Osten? Wer hat das zu verantworten?

Ein Finanzsystem, das kollabiert ist, aber von dem keiner den Zusammenbruch mitbekommen hat? Wer hat das zu verantworten? Niemand, sagen die Parteien, aber wir wissen es besser. Was sind also die Alternativen für jemanden, der genau deswegen eigentlich die AfD wählen will? Am einfachsten wäre es ja dann für so jemanden die AfD zu wählen.

Nicht wirklich. Jede Stimme für die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt hat einen verrückten Effekt: sie stärkt die Große Koalition. Je stärker die AfD abschneidet, desto alternativloser werden in den Landesparlamenten große Koalitionen mit der CDU Merkels in Regierungsverantwortung.

Merkels Einfluss würde größer werden

Dadurch, dass die CDU mit den Grünen dann in Baden-Württemberg regieren müsste, würde sogar Merkels Einfluss im Bundesrat größer. Dank AfD kann sie besser durchregieren im Bundesrat. Ganz nebenbei ist der rechtsextreme Rattenschwanz, den die AfD mit sich zieht, ob gewollt oder nicht, auch nicht sonderlich attraktiv.

Deswegen haben die klugen Köpfe der Bild-Zeitung, der Wochenzeitung Zeit und der FAZ in seltener Eintracht in zahlreichen Artikeln in den letzten Wochen eine Alternative gefunden: die FDP. Positive Protestpartei nennt sich die Idee dahinter.

Ja, die FDP selbst stellt sich jetzt als Protestpartei gegen die Große Koalition und insbesondere gegen die CDU dar.

Nach 54 Jahren Regierungsverantwortung, meist mit der CDU, ist das eine gewagte Geschichte, besonders wenn die Protagonisten dieser Geschichte, wie z.B. Volker Wissing oder Christian Lindner, alles ehemalige Koalitionäre von Frau Merkel sind. Gleichzeitig erklären sie, dass sie für eine Koalition mit der CDU natürlich offen sind, also andeuten, dass sie sich als durchsetzungsfähiger als SPD oder Grüne in einer Koalition mit der CDU sehen.

OK, das ist jetzt zwar auch nicht sonderlich glaubwürdig, mit Koalitionsaussagen zugunsten der CDU aufzutrumpfen, wenn man eigentlich aus Protest gegen sie antritt, aber darauf kommt es nicht an. Eher schon auf Koalitionsspiele und da hat sich die FDP gut positioniert. Wenn sie in die Landtage einzieht, steht sie für nötige Dreierkoalitionen zur Verfügung, sowohl für die CDU als auch die SPD. Auch wenn sie es in Baden-Württemberg ausgeschlossen hat, falls nötig wird sie auch mit den Grünen koalieren.

Die FDP ist also die Alternative für diejenigen, die die Hoffnung haben, dass die Protesthaltung der AfD auch auf der Regierungsbank Platz nehmen könnte und denen die AfD zu rechtsextrem ist. Sie ist die Alternative für Nostalgiker, die der Ära Kohl hinterher trauern und wieder eine Wende unter schwarz-gelber Führung herbeisehnen.

Offene Frage ist dann allerdings wie viel Protest auf der Regierungsbank übrig bleiben wird. In jedem Falle verhindert der Einzug der FDP in die Landesparlamente stabile Verhältnisse. Ohne die FDP könnte es für Zweierkoalitionen wie Schwarz-Grün oder Rot-Grün reichen, mit der FDP gibt es entweder nur Dreierkoalitionen mit der FDP oder Große Koalitionen.

Kleiner Schritt, große Wirkung

Für Leihstimmenwähler ist die FDP allerdings diesmal ungeeignet, denn keiner weiß, wen die FDP mit der Leihstimme zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin wählen wird. Eine Proteststimme für die FDP ist daher das Mittel der Wahl für Freunde der Chaostheorie. Kleiner Schritt, große Wirkung, aber man weiß nicht, was passieren wird. Man lehnt sich einfach zurück und erfreut sich am Chaos, das man veranstaltet hat. Keine wirklich schlechte Wahl also.

Findet auch die deutsche Finanzwirtschaft und spendet daher was die Nullzinspolitik der EZB an kostenlosen, weil steuerfinanzierten Krediten hergibt. Ihr kommt es aber dabei eh darauf an, dass endlich wieder eine Partei in den Parlamenten sitzt, die der Staatsgläubigkeit der anderen Parteien aus Protest die unverdünnte Marktgläubigkeit entgegensetzt. Hier ist die FDP fast die einzige Wahl.

Davor gibt es aber außerdem noch die Linke, quasi die Mutter aller Protestparteien, die besonders in den neuen Bundesländern viele Wähler an die AfD verliert. OK, in Sachsen-Anhalt gehört sie zum Establishment, aber in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist sie Außenseiterin, ohne Chance auf einen Einzug in eines der beiden Landesparlamente.

Man kann es so sehen: Eine Stimme für die Linke kann keinen Schaden anrichten, ist aber auch nicht einfach so weggeworfen wie eine ungültige Stimme. Außerdem unterstützt man dann nicht evtl. rechtsextreme Positionen, sondern linksextreme Positionen. Auch mal was anderes, besonders wenn man gegen ein konservatives Elternhaus rebellieren will.

Will man gegen ein spießiges Elternhaus in Baden-Württemberg rebellieren bringt das allerdings nichts, die sind erst geschockt, wenn man rechtsextrem wählt.

Sollte die Linke außerdem wider erwarten, z.B. in Rheinland-Pfalz, den Sprung ins Parlament schaffen, dann hätte man sechs Parteien im Landtag und alle politischen Farben wären vertreten, von ganz rechts bis ganz links. Aber wäre das wirklich repräsentativ für Baden-Württemberg z.B.?

Dort würde ja wahrscheinlich sogar ein Ministerpräsident Kretschmann mittlerweile "linke Spinner und Öko-Bewegte" niederknüppeln lassen, wie seinerzeit Ministerpräsident Mappus in Stuttgart21, wenn ihm das nur genügend Stimmen konservativer Wähler bringt. Wie dem auch sei, in jedem Fall hätte man die Gewissheit nichts konstruktives mit seiner Stimme für die Linke zu erreichen.

Bleibt noch das Nichtwählen. Das hat nur einen Nachteil: es juckt niemanden. Ob die Politiker mit 20% oder 80% Wahlbeteiligung ihre Mandate erhalten, interessiert sie nicht wirklich. Pflichtschuldig stammeln sie etwas von Schande für die Demokratie, Enttäuschung etc., aber am nächsten Tag ist es denen bereits egal. Sie haben ihr Mandat und alles ist gut.

Viele kleine Parteien bleiben chancenlos

Es ist klüger seine Stimme abzugeben. Es gibt genügend kleine Parteien, die eigentlich chancenlos sind, weil sich nie jemand die Mühe macht sich mit deren Inhalten und Personen auseinanderzusetzen. Ja, viele bleiben chancenlos, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt und einige verlieren sogar die wenigen Chancen, die sie hatten, aber trotzdem, eine Stimme für die Sonstigen lohnt sich immer. Das ist der wahre Protest.

Ob man es glaubt oder nicht, es ist auch für jeden was dabei.

Es gibt so viele sonstige Parteien, dass jede Meinung abgedeckt ist. Wenn sie dachten, dass sie mit ihrer politischen Meinung alleine dastehen, dann irren sie sich. Schauen Sie sich die Kleinen an, ihre Traumpartei existiert, Sie haben sie nur noch nicht entdeckt.

Mit der Abgabe ihrer Stimme für eine der sonstigen Parteien nehmen sie den anderen Parteien Prozente weg, ohne den Sonstigen ein Mandat zu schenken. Man stelle sich nur einmal vor, zehn kleine Parteien erzielen alle jeweils 4%. DAS wäre wirklicher Protest. Man würde dabei keinen Rechtspopulisten, Opportunisten oder Linkspopulisten zu unnötigen Mandaten verhelfen.

Es wäre das Klügste, was man als Protestwähler machen könnte. Und bevor man jetzt sagt: "Das schreibt er doch nur, weil er Stimmen für die Partei haben will, der er selber angehört" kann ich beruhigen: Meine Partei tritt in den drei erwähnten Landtagswahlen nicht an und will folglich Ihre Stimme gar nicht haben.

Vielleicht, lieber AfD- oder enttäuschter CDU-Wähler erinnern Sie sich aber auch einfach an denjenigen, der alles ins Rollen gebracht hatte, der Sie inspirierte, endlich mal sagen zu dürfen, was sich sonst keiner traute und den Sie dann selbst vom Hof der von ihm gegründeten Partei gejagt hatten als er dann auch so mutig war, den eigenen Parteifreunden seine Meinung zu sagen.

Vielleicht geben Sie ihre Stimme auch einfach Bernd Luckes neuer ALFA-Partei. Wäre eigentlich auch nur fair. Sie sehen, Sie haben viele Alternativen zur AfD. Machen Sie das Beste daraus.

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