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28/08/2015 07:48 CEST | Aktualisiert 28/08/2016 07:12 CEST

NRW kämpft um das Ausländerwahlrecht

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EU-Ausländer dürfen in Deutschland mit dem Abschluss des Maastrichter-Vertrags wählen. Aber diejenigen, die beispielsweise eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie in Deutschland gebürtig sind, dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen. In NRW betrifft diese Zahl weit mehr als eine Millionen Bürger.

Hüseyin Topel ist gebürtiger Kölner, lebt aber nun schon seit 15 Jahren im kleinen Solingen zwischen Köln und Düsseldorf. Ramazan hat viel getan für Solingen. Seine Familie hat einen persönlichen Bezug zum Bürgermeister Norbert Feith (CDU).

In Solingen stehen im September Kommunalwahlen an. Feith wird nicht mehr kandidieren- aus gesundheitlichen Gründen. Stattdessen soll nun Frank Feller gegen den gemeinsamen Kandidaten der SPD und Grünen, Tim Kurzbach, antreten.

Ramazan interessiert sich sehr stark für die Politik. Die Kandidaten beobachtet er nicht nur aus persönlichen Gründen. Er arbeitet als Journalist. Er will die türkische Community anhand seiner Berichte informieren. Nur das Blöde an der ganzen Geschichte ist, dass Hüseyin an der Wahl selbst nicht teilnehmen kann.

Die meisten Formalia erfüllt er ja eigentlich: Sein Wohnsitz ist Solingen, er ist 25 Jahre alt. Aber eine wichtige Formalia, die bislang nicht nur der Landesintegrationsrat verstehen kann, erfüllt er nicht: Der in Deutschland gebürtige Hüseyin besitzt aktuell nur die türkische Staatsbürgerschaft.

Deshalb verwehrt ihm das Landeswahlrecht eine Beteiligung an der Wahl. Hüseyin ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren beklagen sich Bürger mit ausländischem Pass darüber. Obwohl der Landesintegrationsrat in der Landespolitik schon etwas zu melden hat, schaffte es dieser bis dato auch nicht, das Problem zu lösen.

Nun aber will man offensiver damit umgehen. Der Landesintegrationsrat hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap mit der Durchführung einer bundesweiten Umfrage beauftragt. Dabei sollte die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich eines kommunalen Ausländerwahlrechts gemessen werden.

Der Schwerpunkt der Befragung habe aber in NRW gelegen, teilte der Landesintegrationsrat mit. Hier im Landtag gibt es auch momentan auch eine Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung. Die Ergebnisse der Umfrage wurden nun in Köln bekanntgegeben. Diese seien zwar „erfreulich, aber nicht überraschend", sagte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek.

Auch CDU-Wähler plädieren für Erweiterung des Ausländerwahlrechts

Den Ergebnissen zufolge hätten sich 62 Prozent der deutschen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ausgesprochen.

Keltek forderte nun, dass das Land „das Votum der Wählerinnen und Wähler nun umsetzt und das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer in NRW ermöglicht". Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 59 Prozent. Die Ergebnisse seien ein starkes Signal für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, so Keltek.

"Die Migranten möchten am politischen Geschehen mitwirken, aber das bleibt ihnen verwehrt, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Diesen Missstand kritisieren wir seit Jahren mit aller Deutlichkeit und drücken damit auch den Willen der Gesamtbevölkerung aus, das belegt die Umfrage eindeutig", sagte er weiter.

Am stärksten würden Wähler der Grünen-Partei für eine Änderung des Ausländerwahlrechts plädieren (86%). Aber auch ein Großteil derjenigen Bürger, die die Christdemokraten wählten, seien für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts. Insgesamt 52 Prozent dieser Gruppe würde laut Umfrage dafür plädieren.

Körfges: Zur Not wird die Koalition eigenständige Initiative ergreifen

Mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 haben EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht in Deutschland. Auch die Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges (SPD) und Stefan Engstfeld (Grüne), Sprecher in der Verfassungskommission, waren bei der Vorstellung der Studie dabei.

Die Politiker versprachen, die Ergebnisse mit in die parlamentarische Diskussion einzubringen: "Die breite gesellschaftliche Zustimmung muss jetzt in eine verfassungsrechtliche Mehrheit überführt werden.

Wir begreifen die heutige Umfrage als Appell an die Oppositionsparteien, einer Verfassungsänderung auf Landesebene in der Verfassungskommission zuzustimmen", so Stefan Engstfeld.

Körfges will das Thema am liebsten mit einem Konsens aller Fraktionen lösen. Falls es aber keinen Konsens über die Aufnahme des Anliegens in die Arbeit der Verfassungskommission gäbe, machte Körfges deutlich, "behalten wir uns als rot-grüne Koalition die Möglichkeit zu einer eigenständigen parlamentarischen Initiative zur Änderung der Landesverfassung offen".

NRW kann Initiative starten

Die FDP-Landtagsfraktion, die das kommunale Ausländerwahlrecht befürwortet sieht es allerdings nicht so einfach wie Körfges. Wer sich vor Ort in die Gemeinschaft einbringe und Steuern zahle, der sollte auf kommunaler Ebene auch mitbestimmen können, sagt Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: "Allerdings lässt sich das Wahlrecht für ausländische Bürger aus Staaten außerhalb der EU nicht im Landtag beschließen, da hierfür eine Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat notwendig ist".

Damit hat Stamp recht. Die Verfassungskommission des Landes könnte dafür allerdings eine Initiative starten, die sich auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten könnte. In Berlin stehen vor allem die CDU/CSU einer entsprechenden Änderung gegenüber.

Die Piraten hatten das Thema schon vor knapp zwei Jahren auf die Agenda in NRW gesetzt. Experten standen bei den damaligen Anhörungen dem einer entsprechenden Änderung positive gegenüber. Mehrere Stadträte beschlossen außerdem eine Resolution an die Verfassungskommission NRW zu entsenden.

An den nächsten OB-Wahlen in seiner Stadt wird Hüseyin dennoch nicht teilnehmen können. Vielleicht aber, so erhofft er sich, "bei den nächsten


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