BLOG
23/10/2015 06:19 CEST | Aktualisiert 23/10/2016 07:12 CEST

"Justizminister Maas muss zurücktreten"

dpa

Bundesregierung ruft mit der Vorratsdatenspeicherung die Geister der SED zurück

Justizminister Maas muss zurücktreten!

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung einen historischen Fehler gemacht. Sie begeht sehenden Auges Verfassungsbruch.

Es ist nicht erklärlich, wie Bundeskanzlerin Merkel die Freiheitsrechte der Menschen so sehr beschneiden kann, für die diese vor 25 Jahren gekämpft hat. Als Kind und Gegner der DDR-Diktatur ruft Merkel und ihre Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung die SED-Geister zurück.

Über 80 Millionen Menschen werden anlasslos durch die Vorratsdatenspeicherung überwacht.

Wozu? Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, doch das schlimme Attentat auf das Magazin Charlie Hebdo wurde dennoch nicht verhindert. Jetzt droht sogar die Speicherung von SMS, weil die Anbieter die Verbindungsdaten technisch nicht davon trennen können.

Auch wird wohl zu erwarten sein, dass die Bürger die technische Umsetzung im Endeffekt finanzieren müssen und zwar entgegen der Aussage des Referentenentwurfes vom 15. Mai 2015.

Thomas Kremer, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, schreibt auf der Homepage der Deutschen Telekom, dass die Kosten der Vorratsdatenspeicherung die öffentliche Hand tragen werde - folglich der Steuerzahler.

Heiko Maas ist als Justizminister untragbar und muss zurücktreten.

Er ist ein Wendehals, der nicht zu seiner Überzeugung steht. Noch im Dezember 2014 postete er bei Twitter, dass er die Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehne, sie verstoße gegen das Recht auf Privatfreiheit und Datenschutz. Maas hat sich dem Druck von Vizekanzler Sigmar Gabriel gebeugt und wird zu einer Marionette.

Ein scheinbar unabhängiger Bundesminister beugt sich dem Druck von „oben"? Dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Ein Minister, der in einer so wichtigen Debatte nicht zu seiner Meinung steht und dem Druck nicht standhalten kann, ist nicht tragbar.

Wie kann ein Minister ein Gesetz vorantreiben, welches europäisches Recht bricht? Die Argumentation: wer nichts verbrochen hat, hat doch nichts zu verbergen, ist unsinnig.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht.

Es werden aber nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt, sondern auch das Grundrecht auf Berufsausübung. Bisher konnten sich die Menschen auf das Mandatsgeheimnis verlassen. Der Mensch muss das Recht haben, mit seinem Anwalt oder Steuerberater sicheren Kontakt aufnehmen zu können.

Dieses Recht wird nun quasi abgeschafft. Bislang ist die Verwertung der gespeicherten Daten zwar unzulässig, es ist aber wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch dies geändert wird. Warum wird die Speicherung nicht von vornherein ausgeschlossen? Es erfolgt ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Journalisten.

In einem freiheitlich geprägten Rechtsstaat ist dafür kein Platz. Die Ja-Sager im Bundestag sollten sich mit unserer Geschichte beschäftigen, dann würden sie erkennen, zu was anlasslose Überwachung und der Generalverdacht von Unschuldigen führen kann.

Zoff um Vorratsdatenspeicherung: Streit in der SPD eskaliert: Sigmar Gabriel droht mit Rücktritt

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite