BLOG
14/03/2016 15:39 CET | Aktualisiert 15/03/2017 06:12 CET

AfD Parteiprogramm: Diese Punkte sollten jeden Bürger schockieren

ASSOCIATED PRESS

Es wurde gerechnet, es wurde gezittert. Statistiken wurden gegenübergestellt und Sitze abgezählt. Eine Tendenz war vorher klar, doch die Realität verursachte einen höllischen Kater. Populismus setzte sich gegen Argumente durch.

Mir fehlten dabei etwas die Worte, hatte ich mich doch nur wenige Stunden zuvor noch damit auseinandergesetzt, was Christoph Asche in der HuffPost berichtet hatte: „Die AfD will offenbar die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen in Deutschland verbieten lassen". Asche bezog sich auf einen Bild Artikel, in welchem vom AfD-Parteiprogramm berichtet wurde.

Das Parteiprogramm hat es in sich

Im April soll das Programm den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart passieren und in dem Entwurf heißt es, dass Beschneidung bei männlichen Kindern „wegen gravierender Grundrechtsverletzungen" abzulehnen sei. In den inhaltlichen Schmieden der AfD will man anscheinende genau die Debatte wieder aufreißen, die 2012 nicht nur muslimische und jüdische Eltern in Aufruhr versetzt hatte.

Die Beschneidung von Knaben zu verbieten, bedeutet jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland zu unterbinden.

Wem die Qualität dieses Vorhabens dabei noch nicht klar wird, sollte sich vor Augen halten, dass der Minderheitenschutz manifestierte historische Konsequenz ist. Die Forderungen der AfD rütteln an der Fortschrittlichkeit mancher Zeilen des Grundgesetzes. 92% der sächsischen AfD-Wähler haben Angst davor, dass der „Einfluss des Islams zu stark wird".

Diese Partei sorgt dafür, dass antidemokratische Ressentiments reproduziert werden, indem sie sich ihren Wählern gegenüber als antiislamisches Bollwerk inszeniert. Zwar erklärt man im Wahlprogramm, dass man „sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit" bekenne, sekundiert dies allerdings dadurch, dass der Staat der Religionsausübung „Schranken" setzen müsste.

Die „Schranken" beziehen sich dabei insbesondere auf die islamische Glaubensausübung: Den Forderungen nach, sollen Minarette und Muezzin-Rufe verboten werden, nachdem Burka und Niqab aus der Öffentlichkeit verbannt wurden und muslimischen Organisationen der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verwehrt wird.

Alexander Gauland sieht die Flüchtlingskrise als ein Geschenk für die AfD an

Anstelle aufzuklären, verdeckt man und scheint sich über aufziehende Probleme zu freuen. So konstatierte der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland im Spiegel, dass die Flüchtlingskrise ein „Geschenk" für die AfD sei. Menschliches Leid als Katalysator für den eigenen Erfolg.

Dabei scheint dies gut kalkulierte Wahltaktik zu sein, denn die „Argumente" der AfD sind schockierend. Ich gehöre nicht zu jenen die jetzt die Weimarer Republik heraufbeschwören, oder die Vergleiche zwischen blauem und braunem Geist anstellen, doch der Blick in das Wahlprogramm skizziert ein finsteres Deutschland.

Wo auf der einen Seite der „übermächtige Bevormundungs- und Ideologiestaat" angeklagt wird, will man auf der anderen Seite mehr „Eingriffsmöglichkeiten" für Justiz und Polizei schaffen. Daneben sollen Geheimdienste mehr Geld bekommen.

Man ist sich sicher, dass Freiheit je nach Sicherheitslage eingeschränkt werden soll. Den Beweis bleibt man allerdings schuldig. Die Kriminalität sinkt zwar seit Beginn der Neunziger, dennoch fordert man mehr „Eingriffsmöglichkeiten", zu Deutsch: mehr Überwachung.

Ein antiquiertes Kinder- und Familienbild

Auch das Thema der Strafmündigkeit lässt aufhorchen. Dabei will man von 14 Jahren auf das Level von 12 Jahren (gab es zuletzt 1943) zurück. Das Alter wurde auf 14 Jahre heraufgesetzt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vor diesem Alter ihre Taten noch nicht vollständig erfassen können.

Ebenso wird die Europäische Union zum Feind: Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errungenschaften der Europäischen Union zurück zu einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" einzustampfen.

Wenn einem das antieuropäische und autoritäre Gedankengut noch nicht ausreicht, dann lohnt der Blick zum Familienbild: man „bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild". Ohne es wortwörtlich auszudrücken, lässt man in vielen Punkten den Gedanken aufkeimen, dass Mütter zu Hause Kinder zu erziehen haben, während Väter arbeiten gehen.

Dabei werden die staatlichen Kindergärten abgelehnt. Es wird nicht erklärt wie es funktionieren soll, aber die Erziehung durch Mütter soll gefördert werden. Dieser Punkt macht noch einmal deutlich, dass die AfD nichts von den Erfolgen hält, die hinsichtlich der Gleichberechtigung in der Gesellschaft erzielt wurden.

Für Vielfalt ist kein Platz im traditionellen Familienbild

Es wird ein antiquiertes „traditionelles" Familienbild reproduziert. Auch macht man anscheinend gegen Alleinerziehende mobil und stellt sich gegen eine „staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells Alleinerziehend".

Daraus ergibt sich bei genauerer Betrachtung die Erschwerung von Ehescheidungen und finanzielle Herabsetzung von Alleinerziehenden.

Die Haltung gegenüber homosexuellen Pärchen wird dann auch noch durch folgende Sätze untermauert: „Der Staat sollte (...) das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken." Für Vielfalt ist kein Platz diesem traditionellen Familienbild.

Gesellschaft und Religionsfreiheit: zurück in die Vergangenheit

Außerdem hat man es sich zum Ziel genommen die Zahl der Abtreibungen durch eine Gesetzeskorrektur zu erschweren oder zu kriminalisieren. Eine verstärkte Aufklärung über Abtreibungsfolgen soll dazu führen Kinder zu gebären und nicht abzutreiben.

Das Sahnehäubchen ist dann die Forderung nach dem Ende der „rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen". Grenzen (EU-Außengrenzen und deutsche Grenzen) sollen geschlossen und damit „unkontrollierte Zuwanderung" abgeschafft werden.

Eine Gesellschaft, die nach diesem Potpourri an Forderungen gestaltet wird, erinnert eher an das Kaiserreich, als an die Weimarer Republik. Der Geist des Kaiserreichs zieht auch in die strafrechtlichen Forderungen ein: „Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."

Menschen die dringend auf psychiatrische Behandlung angewiesen sind, sollen bestraft und in Gefängnissen weggesperrt werden.

Ich stimme hier weder in den Gesang „Wehret den Anfängen" noch in das Hinaufbeschwören von 1930 mit ein. Es ist noch lange nicht soweit. Und das obwohl man sich als Jude in Deutschland bereits seine Gedanken machen muss. Jüdische Gemeinden gleichen heutzutage Hochsicherheitstrakten. Nur sollen die Sicherheitsmaßnahmen niemanden drin festhalten, sondern Gefahr abwehren.

Diese Gefahr droht nicht nur durch Einwanderer aus antizionistisch geprägten Gesellschaften, sondern auch durch die zunehmende Salonfähigkeit antisemitischer Ressentiments. Diesen Ressentiments und dem AfD-Populismus kann man nur knallhart politische Bildung entgegensetzen.

Während ich diese Sätze schreibe, klingen in meinem Hinterkopf die Worte des früheren hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer, der gesagt haben soll, dass sobald er sein Arbeitszimmer verlasse, er von Feinden umgeben sei. Ein düsteres Bild.

Eine Anhängerschaft aus frustrierten Bürgern

Dieses Bild wird auch dadurch gestärkt, dass die AfD es wie keine andere Partei geschafft hat Nichtwähler zu mobilisieren. 40 Prozent der AfD-Wähler sind beim letzten Wahlaufruf keiner Urne zu Nahe gekommen. Eine Wahlbeteiligung wie lange nicht mehr.

64 Prozent der AfD-Wähler machten dieses Kreuz, weil sie von anderen Parteien enttäuscht gewesen sind.

Genau diesen müsste man einen weiteren Gedanken Bauers entgegenschmettern: Demokratie braucht Menschen, die sie mit Leben füllen. Das ist allerdings nicht damit getan einer antidemokratischen Partei seine Stimme zu geben.

Wir sind nicht auf dem Schulhof und unsere Entscheidungen an der Wahlurne haben tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben.

Nachdem der Kater verschwunden ist, sollten wir uns nicht in Pessimismus verkriechen

77 Prozent der Wähler konstatierte, dass sich die AfD nicht genug von rechtsradikalen Positionen distanziere, ergo sollte allen bewusst sein, was die nicht allzu subtile Marschrichtung dieser Partei ist. Die Halbzeit ist noch nicht erreicht, noch gibt es eine stabile Basis für die demokratische, politische Arbeit in diesem Land. Und nachdem der Kater verschwunden ist, sollten wir uns nicht in Pessimismus verkriechen.

Die Hoffnung bleibt, dass wir der AfD den gleichen Verlauf bereiten können wie Schill-Partei, DVU und Republikanern. Bisher hat sie keine Leistung vorweisen müssen, ihr Erfolg beruht auf Vermutungen des Wählers. Doch wenn man sich im Landtag äußert, gibt es Protokolle, dass man nicht nur auf der Computermaus verrutscht ist.

Gerade wenn man sich die Listenaufstellungen der AfD anguckt und nachdenkt, was für Persönlichkeiten nun über diese Listen in die Landtage einziehen.

Bisher suspendierte man jegliche Kritik der etablierten Parteien, verniedlichte ihre Kritik zu „Vorwürfen" mit denen man die AfD nur außerhalb des Diskurses stellen will. Dieser rhetorische Trick wird nicht mehr aufgehen, sobald die AfD tagespolitisch versagt.

Uns bleibt die Hoffnung!

In dem Erfolg der AfD liegt auch eine Chance für progressive Kräfte: den Populismus und die Polarisierung der AfD nutzen, um politische Bildung zu betreiben. Die Schwächen sind sichtbar und nun können echte Lösungsansätze den Schein entlarven. Wir leben nicht in Weimarer Zeiten, es ist nicht das Jahr 1930 und es gibt hoffentlich genug progressive demokratische Kräfte in diesem Land, dass man Populisten in ihre Schranken weist.

Diese Gesellschaft braucht Diversität und keine braune Einfältigkeit. Zivilgesellschaftliche Courage braucht Mut, keine Angst. Und es braucht jetzt jede Menge aktive Menschen, die die Werte von Demokratie und Vielfältigkeit mit Leben füllen.

Auch auf HuffPost:

AfD erreicht aus dem Stand zweistelliges Ergebnis

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.