BLOG
30/06/2015 12:35 CEST | Aktualisiert 30/06/2016 07:12 CEST

Warum die Türkei nicht zu Europa und zur EU gehört

Getty

Die diesjährige CSD-Veranstaltung in Istanbul durch Wasserwerfer und Tränengas zu sprengen hat uns wieder einmal gezeigt, wie der türkische Staatsführer Erdogan und sein Apparat ticken. Mit ihrem Vorgehen gegen die Homosexuellen haben die politisch Verantwortlichen in der Türkei bewiesen, dass sie nicht die nötige Reife besitzen ihr Land in die EU zu führen.

Wer die Menschenrechte wirklich ernst nimmt und sie nicht nur als Feigenblatt betrachtet, der muss in aller Deutlichkeit erkennen: Die Türkei gehört nicht zu Europa und nicht zur Europäischen Union.

Auch der Abbau der Frauenrechte, Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit,Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, sowie die wachsende Islamisierung der Türkei zeigen uns aber auch, dass diese Sozialromantik, vor Allem auch von der US-Regierung mit betrieben, gescheitert ist. Die Türkei ist kein Bindeglied zwischen dem Westen und der Islamischen Welt. Sie ist vielmehr selbst auf dem besten Wege ein Teil derer zu werden und Erdogan selbst strebt hier offensichtlich in Konkurrenz zum Iran die Führung der Islamischen Staatengemeinschaften an.

Für die EU und die NATO bedeutet das, dass ihre Strategie gescheitert ist. Bereits bei der Verteidigung von Kobane und der Verzögerungstaktik im Kampf gegen den Islamischen Staat wurde die Maske von Erdogan verrutscht. Seine ständigen Wahlkampf-Veranstaltungen in Deutschland mit der Hauptforderung sich "nicht zu assimilieren" zeigen des Weiteren, dass er eine dauerhafte Integration der hier lebenden türkisch stämmigen Mitbürger erschwert, sie sogar verhindert.

Das unterstreicht auch die Finanzierung der hier predigenden Imane, die vor Allem mit Radikalisierungen und Hasspredigten auffallen. Mit welchem Recht ist es möglich, dass der Türkische Staat deren Gehälter übernimmt? Mit welchem Recht lassen wir es zu, dass unter dem Deckmantel der Glaubensfreiheit unser Wertesystem infrage gestellt wird?

Dass man Frauen- und Minderheitenrechte mit Füßen tritt und Deutsche, Christen und Juden beleidigt? Warum hier die Politik nicht entschieden eintritt ist für mich unverständlich. Die Wahrung unseres Grundgesetzes, unserer FDGO und der Inneren Sicherheitsordnung muss höchste Priorität haben.

Außenpolitisch kann es für die EU nur einen Schritt geben: Die Verantwortlichen in Brüssel müssen in Zusammenarbeit mit den Regierungs- und Staatschefs hier einen Schlussstrich zu ziehen und der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten entziehen. Nur so können wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren und machen uns nicht vor denen zum Horst.


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Video: Sultanat ade: Warum Erdogans Wahl-Pleite so wichtig für die Türkei und Europa ist

Lesen Sie auch:

Hier geht es zurück zur Startseite