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09/04/2016 13:53 CEST | Aktualisiert 10/04/2017 07:12 CEST

Kein Imperium ohne Kriege. Russland und seine Nachbarn

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Zerfall des Imperiums - Trauma, das sich nicht heilen lässt

„Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen" schrieb der Kriegstheoretiker Clausewitz und definierte somit den Krieg als Instrument zur Machtausübung um gewisse Ziele zu erreichen. Nach dem II. Weltkrieg lebte der Großteil der Welt mit der Erwartung, dass aus dem Kalten Krieg eines Tages der dritte Weltkrieg entstehen könnte. Es ist aber nicht so weit gekommen.

Da durch das Ende des Ost-West-Konflikts die Bipolarität in der Weltpolitik aufgelöst wurde, galt in Westeuropa Moskau auf einmal nicht mehr als das Zentrum der gefährlichen und unberechenbaren Sowjetunion, sondern als Hauptstadt der Russischen Föderation, die in den westlichen Unternehmen aufgrund ihrer reichen Ressourcen ein großes Interesse erweckte.

Politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der Europäischen Union nach dem Vertrag von Maastricht trugen dazu bei, dass Russland nicht als Bedrohung, sondern als unverzichtbarer Wirtschaftspartner mit einem riesigen Potenzial wahrgenommen wurde. Im sicherheitspolitischen Kontext gab es auch Annäherungen, wie den im Jahr 2002 gegründeten NATO-Russland-Rat, dessen Aufgabe eine bessere Zusammenarbeit zwischen Russland und den NATO-Staaten im sicherheitspolitischen Kontext gewesen ist.

Die EU etablierte sich ihrerseits zum wichtigsten Handelspartner Russlands und wurde einer der bedeutenden Abnehmer für die russischen Erdgas- und Ölexporte. Die EU setzte zwar auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, versäumte aber einen sehr wichtigen Faktor, der weder einen wirtschaftlichen, noch direkten politischen Charakter hat.

Nachdem Peter der Große 1721 seine eigene Titulatur in die „Kaiserliche Majestät" umwandelte, fand das Wort - Imperium den endgültigen Platz als Geburtsort des Russischen Kaiserreichs in der russischen Geschichte und bestimmt seitdem die Einstellung Russlands zur Außenwelt, insbesondere gegenüber den Staaten, die je Teil des Zarenreichs gewesen sind.

Seitdem prägte überwiegend der Imperialismus und das dazu gehörende Gedankengut die Denkweise vieler Menschen, die sich daran gewöhnt haben, dass der Staat immer im Recht ist und dass das russische Volk das natürliche Anrecht darauf hat, Herrschaftsansprüche gegenüber anderen benachbarten Völkern im Rahmen des großen, russischen Imperiums zu haben.

Da spielt es keine Rolle, ob es das russische Kaiserreich oder die Sowjetunion gewesen ist, weil selbst in der Sowjetunion - in der 15 Teilrepubliken vereinigt waren, wurden in den Teilrepubliken hauptsächlich die ethnischen Russen von der kommunistischen Partei an die Führungspositionen eingesetzt.

Die Niederlage der Sowjetunion und allgemein des sowjetischen Kommunismus, an die selbst die Sowjetbürger/innen nicht mehr geglaubt haben, war insofern das historische Trauma für viele Russen, weil sie sich vor der Welt gedemütigt gefühlt haben. Der Zerfall der Sowjetunion war quasi die Niederlage des russischen imperialen Denkens, das die Generationen ohne demokratische Traditionen prägte.

Wer regiert Russland?

Der aktuelle russische Präsident Putin bezeichnete einst das Ende der Sowjetunion wie folgt: „Mir war so, als ob es unser Land nicht mehr gibt. Mir wurde klar, dass die Sowjetunion erkrankt ist. An einer tödlichen, unheilbaren Krankheit, der Lähmung der Macht." An einer anderen Stelle drückte er klar aus, dass der Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20 Jahrhunderts" sei.

Durch die Sowjetunion haben die Bolschewiki das imperiale Russland nur umgeformt, modernisiert, aber den Kern - das Imperium beibehalten und es mit dem Mord von Millionen von unschuldigen Menschen und Gulags in den Köpfen der Menschen fest verankert.

Die Phase der Präsidentschaft von Jelzin kann hinsichtlich des russischen Imperialismus als eine Art Lethargie bezeichnet werden, in der der Kreml noch von dem Schwung aus der Vergangenheit dazu getrieben wurde, sich in allen Konflikten des postsowjetischen Raums einzumischen und noch mehr, diese Konflikte einzuleiten. Erst mit Putin hat Russland wieder die Ansprüche erhoben, eine Weltmacht und wieder ein Imperium zu sein.

Ein modernes Imperium mit demokratischen Strukturen, aber ohne Demokratie. Wieso sollte man auch Demokratie von jemandem verlangen, der ein KGB-Offizier gewesen ist - Offizier des berüchtigten Geheimdienstes der Sowjetunion, deren politisches System sich auf den Totalitarismus beruhte und deren Wurzeln von Stalin geprägt wurde?!

Niedergang und Auferstehung

In den europäischen Hauptstädten hat man das historische Trauma eines Sowjetmenschen - des s.g. homo sovieticus unterschätzt und gleichzeitig unterschätzt, dass der Zerfall der Sowjetunion gleichzeitig für viele Russen bewusst oder unbewusst das Ende des großen, russischen Kaiserreichs bedeutete. Dadurch wurde die Überlegenheit der russischen Nation gegenüber anderen Ethnien im Rahmen des zaristischen Russlands oder der Sowjetunion, die wie der Historiker Andreas Kappeler schreibt, ein Vielvölkerreich gewesen ist, in Frage gestellt.

Dementsprechend stand für Putin und für die politischen und wirtschaftlichen Eliten um ihn die Frage im Raum, wie man am besten die Menschen um eine Idee mobilisieren und diese Idee gleichzeitig für die Auferstehung Russlands wie Phoenix aus der Asche zur Weltmacht instrumentalisieren könnte.

Beim ersten ging es um die Innenpolitik und vor allem um die Sicherung eigener Machtposition. Alle kennen die Bilder - Putin der Allmächtige, der Panzer fährt und ein U-Boot steuert, endlich wieder ein Anführer mit dem starken Charakter, nach dem sich viele Menschen in Russland (und nicht nur in Russland) seit dem Tod Stalins gesehnt haben. Beim zweiten Aspekt ging es um die russische Außenpolitik.

Die russische Außenpolitik ist ein starkes Instrument zur Sicherung der innenpolitischen Lage für Putin und einen kleinen Kreis um ihn herum, der die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Bereiche in Russland beherrscht. Dementsprechend vermischte der Kreml den russischen Imperialismus mit der Religiosität im Zeichen der Krise mit der EU, wobei das Christentum als Schutzschild gegenüber dem „verdorbenen" Westen missbraucht wurde.

Aus diesem Grund griff der Kreml im Rahmen seines perfekt geführten Propagandakrieges die Idee des Eurasismus auf, um die angebliche, geopolitisch angedachte Ausbreitung des liberalen Westens in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu verhindern und ein Gegenmodell der EU in Form der „Eurasischen Union" zu entwickeln.

So eine ähnliche Organisation gibt es noch und sie heißt GUS - Gemeinschaft unabhängiger Staaten, die seit dem Anbeginn der 90-er Jahre ein Papiertiger geblieben ist. Dasselbe wird auch mit der Eurasischen Union geschehen, weil die Organisation im Gegensatz zur EU einen Spielball eines einzigen Staates - der russischen Föderation - ist.

Darauf, dass Russland immer noch in der Denkweise des russischen Zarenreichs steckt, deuten die aus der russischen Sicht existierenden s.g. „Roten Linien", die hauptsächlich über die Grenzlinien des Zarenreichs laufen. Dabei wird das Völkerrecht, die Souveränität einzelner Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit wiedererlangen konnten, komplett missachtet.

Betrachtet man die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wie Moldau, Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die 1/5 der Teilrepubliken der Sowjetunion ausmachten, wird man sehen, dass Russland in den Konflikten innerhalb dieser Staaten der eigentliche Entscheidungsträger war und aktuell ist. Ethno-territoriale Konflikte um Transnistrien, Abchasien, die Zchinvali-Region (s.g. Südossetien) oder Berg-Karabach nutzt Russland als Dolch, den man in den Körper dieser Länder entsprechend der russischen Interessen tiefer stoßen kann.

Drei Fakten aus dem russischen Umgang mit den Nachbarstaaten

Spricht man über den Umgang Russlands mit seinen Nachbarländern, sind einige wichtige Apsekte zu nennen:

a) Russland erkannte 2008 Abchasien und die Zchinvali-Region völkerrechtswidrig als unabhängige Staaten an (Mehr als 250 000 ethnische Georgier/innen sind aufgrund beider Konflikte Flüchtlinge im eigenen Land) und unterhält in beiden abtrünnigen Gebieten Militärbasen. Russland baute einen bis zu 60 Km langen Stacheldrahtzaun um das von ihm okkupierten Gebiet Zchinvali-Region (Südossetien) und führt in den beiden abtrünnigen Gebieten regelmäßig groß angelegte Militärübungen durch

b) Russland annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim und beteiligt sich als Kriegspartei an dem Krieg in der Ostukraine, was Präsident Putin selbst zugegeben hat, abgesehen von der offensichtlichen Beteiligung an dem o.g. Krieg

c) Russland spielt die Schlüsselrolle im Konflikt um Berg-Karabach, der Anfang April erneut ausgebrochen ist und mehrere Tote sowohl auf armenischer, als auch auf aserbaidschanischer Seite forderte. Das Gebiet wird von der Weltgemeinschaft nicht als unabhängiger Staat (genauso wie Abchasien und Zchinvali-Region) anerkannt, sondern als Teil Aserbaidschans. Russland mit Frankreich und USA Ko-Vorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE, die seit 1992 an der Konfliktvermittlung zwischen Armenien und Aserbaidschan arbeitet.

Gleichzeitig rüstet Moskau aber sowohl Armenien, als auch Aserbaidschan massiv auf und ist dementsprechend nicht an der Regelung des Konflikts interessiert. Anfang der 90er Jahre konnte Armenien das Gebiet mit russischer Hilfe besetzen, z.T. mit den Waffen aus den russischen Militärbasen auf dem georgischen Territorium. Zur Zeit sind mehr als 5.000 russische Soldaten in Armenien in russischen Militärbasen stationiert und werden nach dem aktuellen, zwischenstaatlichen Vertrag bis 2044 bleiben

Kriege/Konflikte als Instrumente

In all diesen Kriegen und Konflikten liegt der Schlüssel zur Regelung der Konflikte im Kreml. Er nutzt die Krim, die Ostukraine, Abchasien und die Zchinvali-Region dafür, um die Integration der Ukraine und von Georgien in die EU und NATO zu verhindern, was vor allem der Wille der beiden Staaten ist. Als Schutzmacht Armeniens hat Moskau die Möglichkeit, seine Soldaten und Waffensysteme direkt an der NATO-Grenze zu stationieren (Türkei).

Politische Eliten in Russland haben nie seine eigene Wahrnehmung gegenüber dem Westen (EU, USA) als Feindbild aufgegeben, weil der Westen dem russischen Imperialismus mit dem Sieg im Ost-West-Konflikt das Ende bereitete. Die nachfolgende, gemütliche Lage brachte die europäischen Staaten dazu, sich sicher zu fühlen und deshalb gab es auf einmal keine klaren Antworten und Einigkeit über die Ukraine- oder Flüchtlingskrise.

Das Auftreten der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Probleme, die dringend gelöst werden sollten, bedrohte aus der europäischen Sicht der eigenen gemütlichen Sicherheit und schürte inneneuropäische Unsicherheit.

Putin hat diese Konfrontationsangst und Unentschlossenheit der EU in ihrer Politik gegenüber der Staaten der ehemaligen Sowjetunion erkannt und sie gnadenlos missbraucht und ausgenutzt. Hybride Kriegsführung ist inzwischen ein fester Bestandteil der russischen Außenpolitik, egal ob Georgien, Ukraine oder Syrien - Hauptsache es funktioniert.

Es funktioniert zugunsten des Kremls, der die außenpolitischen Aktivitäten als den Aufstieg des neuen russischen Imperiums bei der eigenen Bevölkerung verkauft, deren Großteil daran offensichtlich glaubt (Hohe Umfragewerten für Putin und offensichtliche Unterstützung der russischen Ukraine-Politik) und dabei alle ihre schweren sozialen und wirtschaftlichen Probleme vergisst.

Schlussfolgerung

Die Schlussfolgerungen aus den außenpolitischen Aktivitäten Russlands in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion (und nicht nur in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion), können wie folgt dargestellt werden:

a) Russland ist nicht an der Lösung der Konflikte, sondern an deren gelegentlichen Entfachung und Instrumentalisierung interessiert. Darauf deuten von ihm direkt oder indirekt geführte Kriege in der Ukraine, Georgien, Syrien, Armenien und Aserbaidschan. Militärbasen, Stacheldrahtzäune und Verschiebung der Okkupationslinie (wie in Georgien) sind keine guten Voraussetzungen für die Regelung eines Konflikts

b) Konflikte werden als Druckmittel genutzt um die Annäherung Georgiens und der Ukraine an die EU und NATO, was erklärte außenpolitische Orientierung dieser Staaten ist, zu verhindern

c) Russland verpackte seinen neuen Imperialismus mit modernen Elementen und schuf eine Mischung aus den parallel laufenden Propagandakrieg und hybrider Kriegsführung eine Kombination, der die EU oder NATO bis jetzt wenig entgegensetzen konnte

Die Herausforderung der EU und NATO ist die aktuelle russische Außenpolitik, die sich nicht vor den Kriegen scheut, sondern sie als Instrument und als Druckmittel auf die EU nutzt, um die Union zu destabilisieren. EU und NATO sollten sich nicht einschüchtern lassen, vor allem weil sie inzwischen nicht nur für eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit der Staaten sind, die sich mehr Westintegration wünschen und darum fleißig darum bemühen in Form von Reformen und erfolgreichen Transformation.

Ob es doch dazu kommt, wird sich bei der Integration Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU zeigen, sowie auf dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau, auf dem Georgien entsprechend seiner Fortschritte im Reformprozess und aktiven Teilnahme an der Gewährleistung der internationalen Sicherheit den MAP (Membership Action Plan) von NATO erwartet.

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