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06/10/2015 13:40 CEST | Aktualisiert 06/10/2016 07:12 CEST

VW-Skandal - welche Rechte haben deutsche Kunden?

dpa

Der VW-Skandal war in aller Munde - das Interesse der nicht direkt Betroffenen flaut inzwischen wiederab.

Keinesfalls jedoch das derer, die über ein Fahrzeug mit der so genannten "defeat device" verfügen, weshalb ich darstellen möchte, welche Rechte einem Kunden meiner Meinung nach jetzt zu stehen und geltend gemacht werden sollten:

1. Zuerst einmal kann jeder Auskunft vom Händler (oder Hersteller) darüber verlangen, ob in seinem Fahrzeug in betroffene Software vorhanden ist oder nicht. Wird eine solche Anfrage nicht beantwortet, ist das Recht auf Auskunft im Wege einer Klage durchsetzbar.

2. Ich schließe nicht aus, dass ein betroffenes Fahrzeug aktuell nicht den Zulassungsbestimmungen entspricht- ob und inwieweit ein Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrbundesamt erfolgt, vermag ich nicht zu beurteilen, halte es jedoch ehrlich gesagt für nicht sonderlich wahrscheinlich.

3. Ob ein betroffenes Fahrzeug beim Verkauf (noch) einer Wertminderung unterliegt, ist ebenfalls noch nicht geklärt, jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

4. Dass bei Fahrzeugen, die nicht älter als zwei Jahre sind, ein seit Auslieferung bestehender Mangel vorliegt, steht für mich außer Frage- hier ist eine Rückrufaktion "nur die halbe Miete!".

Bringt man die Software nämlich auf einen Stand, der unter allen Bedingungen ein optimales Abbgasverhalten sicherstellt, muss je nach eingesetzter Technik zumindest mit einem erhöhten Verbrauch von Harnstoff oder von Kraftstoff gerechnet werden, was sodann seinerseits einen Mangel darstellt.

5. Ob durch diese Tatsache die vom Bundesgerichtshof aufgestellte „Erheblichkeitsgrenze" für Mängel erreicht und damit (da diesbezüglich eine weitere Nacherfüllung durch Nachbesserung wohl nicht infrage kommen und auch eine Ersatzlieferung ausscheiden dürfte) ein Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglicht wird, ist derzeit noch nicht absehbar, nicht zuletzt muss hier auch das nicht fern liegende Thema" erhöhter Verschleiß?" genauer beleuchtet werden.

6. Jedoch gilt für diese Kundengruppe meines Erachtens ebenso wie für Kunden älterer Fahrzeuge auf jeden Fall eines:

Sie wurden- ebenso wie die Behörden- getäuscht.

Wenn die Einhaltung bestimmter Emissionswerte sowie Verbräuche (sei es Harnstoff oder Diesel) eine beim Kauf maßgebliche Rolle spielten, kann man an eine Anfechtung dieser Verträge wegen arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis (eine solche setze ich durch die Medien einmal zu Beginn der 39. Kalenderwoche 2015 voraus) denken.

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