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10/04/2016 08:43 CEST | Aktualisiert 11/04/2017 07:12 CEST

Die Panama Papers sind eines der größten Datenlecks aller Zeiten

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Die Panama Papers sind eines der größten Datenlecks aller Zeiten - vier Jahrzehnte im Bestehen des Briefkastenfirmen-Vermittlers Mossack Fonseca, penibel aufgearbeitet von einem Netzwerk internationaler Top-Journalisten. Das, was von den Daten bislang in die Öffentlichkeit gelangt ist, muss nun strafrechtliche Ermittlungen und politische Konsequenzen nach sich ziehen.

Natürlich ist dabei eine differenzierte Sichtweise nötig, wir dürfen weder in Hysterie, noch in blinden Aktionismus verfallen. Das, was bislang ans Tageslicht gekommen ist, kann aber auch keinen verantwortungsbewussten Politiker kalt lassen. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für Populisten, Rechts-Außen-Parteien und Anti-Europäer.

Regierungskrise in Island, Großbritanniens Premier Cameron in Erklärungsnöten, Spitzensportler und Top-Manager im schalen Lichte - wir reden hier von Menschen in Funktionen, die besonderen Vorbildcharakter haben sollten. Die Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den mehr als 200 000 Briefkastenfirmen reichen von Steuerflucht über Geldwäsche bis hin zu Schmuggel.

Als Freier Demokrat, der die politische Mitte stärken will, der für faire Wettbewerbsbedingungen, die Stärkung des Mittelstands als Rückgrat unserer Wirtschaft, für die bestmöglichen Rahmenbedingungen im Europäischen Binnenmarkt steht, sage ich ganz deutlich: Zurücklehnen und Hände-in-den-Schoß-legen kommt für mich nicht in Frage. Es sind nicht nur die Ermittler gefragt, sondern auch die Politik.

Ich plädiere dafür, den Steuer-Sonderausschuss damit zu befassen und sein Mandat entsprechend zu verlängern.

Seit eineinhalb Jahren kämpfe ich nun schon intensiv gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, als Sonderberichterstatter des Europaparlaments zur Aufarbeitung der LuxLeaks-Enthüllungen um aggressive Steuerplanung durch internationale Großkonzerne. Hierbei geht es zum Beispiel darum, dass durch komplexe Schachtenkonstruktionen, mittels Lizenzen, Zinsen, Patente oder geistiges Eigentum Gewinne von einem Land, in dem sie eigentlich hätten versteuert werden müssen, in ein Niedrigsteuerland verschoben werden.

Dies hat zwei negative Folgen: den Staaten entgehen Steuern, und es ist unfairer Wettbewerb zulasten von KMU.

Die Außensteuerkomponente - also Gewinnverschiebungen in Steueroasen außerhalb der EU - ist eines der Gebiete, die wir aufgrund von zeitlichen Beschränkungen nicht ausreichend erfassen konnten. Deshalb plädiere ich sehr dafür, den Steuer-Sonderausschuss damit zu befassen und sein Mandat entsprechend zu verlängern. Nicht nur dringe ich auf die Einladung von Vertretern von Mossack Fonseca, sondern auch von Finanzministern im Focus stehender Länder wie Österreich und Deutschland.

Zudem gilt es, die Rolle der Banken erneut genau unter die Lupe zu nehmen. Diese sollen Kunden geholfen haben, unversteuertes Geld über Briefkastenfirmen in Panama dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Sollte es stimmen, dass Banken solche Modelle aktiv beworben und verkauft haben sollen, ist dies gelinde gesagt ein dubioses Geschäftsmodell.

Für jeden Normalbürger ergibt sich eine nicht mehr zu rechtfertigende Diskrepanz: Diebstahl und Hehlerei wird zum Teil schwer bestraft. Was aber ist mit der Verantwortung der Geldhäuser, Vermögensberater und -verwalter? Die kleinen werden gehängt, die großen lässt man laufen? Das darf nicht sein. Wir müssen die Rollen der Banken klären, und uns mit Sanktionen beschäftigen bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Wir müssen die Rollen der Banken klären, und uns mit Sanktionen beschäftigen bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies seit Jahren bekannt ist, Regierungen und Gesetzgeber aber nicht ausreichend gehandelt haben. Weil sie nicht können oder weil sie nicht wollen? Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck erhärten würde, dass dies deshalb so ist, weil nicht nur globale Eliten aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft selbst beteiligt sind, sondern auch ranghohe Politiker profitieren oder profitiert haben.

Bei Autokraten hätte ich nichts anderes erwartet, in Demokratien jedoch selbstverständlich schon. Sonst würde sich zwangsläufig die ohnehin schon bestehende Legitimationskrise liberaler, westlicher Demokratien verstärken. Es gibt mithin ein überragendes Aufklärungsinteresse. Deshalb fordere ich mit Nachdruck, die Arbeit im Steuer-Sonderausschuss TAXE nicht weiter zu behindern, sondern die Panama Papiere logischerweise auf die Agenda zu setzen und uns mehr Zeit zu geben.

Die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch zur Eindämmung von Steuervermeidungspraktiken und Steuerhinterziehung hatten wir schon im vergangenen Jahr in unserem Sonderbericht aufgezeigt. Nächsten Dienstag soll die EU-Kommission erneut einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem eine unserer Hauptforderungen, das Country-by-Country-Reporting, aufgegriffen wird. Ob der Richtlinienvorschlag ausreichend ist, werden wir im Lichte der Panama-Enthüllungen genauestens prüfen.

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