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28/03/2016 08:24 CEST | Aktualisiert 29/03/2017 07:12 CEST

Das schmutzige Geschäft mit dem Schlangestehen

ullstein bild via Getty Images

Wenn Kongress-Ausschüsse Anhörungen abhalten, reservieren sie einige Sitze für die Presse und stellen der Allgemeinheit Plätze zur Verfügung, die nach dem Prinzip »Wer zuerst kommt, mahlt zuerst« vergeben werden. Firmenlobbyisten sind scharf darauf, an diesen Anhörungen teilzunehmen, hassen es aber, stundenlang anzustehen, um sich einen Platz zu sichern. Ihre Lösung: Sie bezahlen Tausende Dollar an Firmen, die wiederum Obdachlose und andere beschäftigen, um sich dort anzustellen.

Die Firma LineStanding.com beschreibt sich selbst als »führend in der Branche des Anstehens im Kongress«. Sie berechnet 50 Dollar pro Stunde fürs Schlangestehen - einen Teil davon zahlt sie den Leuten, die anstehen und warten. Das Geschäft wurde jüngst auf den US Supreme Court ausgeweitet. Wenn das Gericht in bedeutenden Verfassungsfällen mündlich verhandelt, ist die Nachfrage nach Plätzen weitaus größer als das Angebot. Wer jedoch zu bezahlen bereit ist, dem verschafft LineStanding. com einen Sitzplatz beim obersten Gericht des Landes.

Das Geschäft blühte bei der Verhandlung zu Obamas Krankenversicherungsgesetz im Juli 2012, als die Schlange sich drei Tage im Voraus bildete. Für die Fälle zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Juni 2013 stellten manche Leute sich fünf Tage im Voraus an, was den Preis für einen Platz im Gerichtssaal auf etwa 6000 Dollar trieb.

Was die Effizienz betrifft, lässt sich nur schwer ein Einwand gegen das Geschäft mit dem Schlangestehen finden. Die Obdachlosen, die stundenlang anstehen, erhalten eine Bezahlung, welche das Warten lohnend macht. Diejenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, erhalten Zugang zu einer Kongressanhörung oder einer Verhandlung vor dem Supreme Court, an der sie dringend teilnehmen wollen, und sind bereit, dafür zu bezahlen.

Die Firma, die den Handel einfädelt, verdient ebenfalls Geld. Alle Parteien stehen besser da, keiner ist schlechter dran. Trotzdem erheben einige Leute Einwände. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri versuchte erfolglos, das bezahlte Schlangestehen vor dem Kongress verbieten zu lassen. »Die Vorstellung, dass bestimmte Interessengruppen Plätze für Anhörungen des Kongresses in gleicher Weise kaufen wie Tickets für ein Konzert oder ein Footballspiel, erscheint mir als anstößig«, erklärte sie.

Verwandelt man den Zugang zum Kongress in ein handelbares Gut, dann wird dieser entwürdigt und abgewertet.

Aber was genau ist dagegen einzuwenden? Ein Einwand bezieht sich auf die Frage der Gerechtigkeit: Es sei unfair, dass reiche Lobbyisten den Markt für Anhörungen des Kongresses monopolisieren und normale Bürger der Möglichkeit berauben, daran teilzunehmen. Doch ungleiche Zugangschancen sind nicht der einzige störende Aspekt daran. Nehmen wir einmal an, Lobbyisten würden besteuert, wenn sie Firmen fürs Anstehen einschalten, und die Steuereinnahmen würden dafür verwendet, genau diese Dienste auch für den Normalbürger erschwinglich zu machen.

Die Subventionen könnten etwa in Form von Gutscheinen erfolgen, die für ermäßigte Sätze bei den Firmen einzulösen wären, die das Geschäft mit dem Schlangestehen betreiben. Damit ließe sich die Ungerechtigkeit dieses Systems mildern. Doch ein weiterer Einwand bliebe weiterhin bestehen: Verwandelt man den Zugang zum Kongress in ein handelbares Gut, dann wird dieser entwürdigt und abgewertet.

Deutlicher wird dies, wenn wir uns vor Augen halten, warum der Kongress den Zugang zu seinen Beratungen überhaupt »unter Preis« anbietet. Nehmen wir an, der Kongress würde in seinem Bestreben, die Staatsverschuldung zu reduzieren, für den Eintritt zu seinen Anhörungen Geld verlangen - sagen wir 1000 Dollar für einen Sitz in der ersten Reihe des Haushaltsausschusses.

Viele würden sich dagegen aussprechen - nicht nur, weil eine Eintrittsgebühr unfair gegenüber denen wäre, die sich das nicht leisten können, sondern auch, weil Eintrittsgebühren für das Publikum einer Kongressanhörung eine Art Korruption bedeuten würden. Bei Korruption denken wir oft an unrechtmäßig erworbene Einnahmen. Doch der Begriff umfasst weit mehr als Schmiergeld und rechtswidrige Zahlungen.

Eintrittsgebühren für Anhörungen des Kongresses sind Korruption.

Wird ein Gut oder eine gesellschaftliche Praxis korrumpiert, würdigt man sie herab; man legt den falschen Maßstab an, um ihren Wert zu bestimmen. Eintrittsgebühren für Anhörungen des Kongresses sind in diesem Sinne Korruption. Denn damit wird der Kongress behandelt, als sei er ein Gewerbe und nicht eine Institution der repräsentativen Demokratie.

Zyniker dürften erwidern, der Kongress sei bereits ein Gewerbe, weil er routinemäßig Einfluss verkaufe und bestimmten Lobbygruppen Vergünstigungen gewähre. Warum also sollte man dies nicht gleich offen zugeben und Eintritt verlangen? Nun, weil auch Vorteilsgewährung und Insidergeschäfte bereits Beispiele für Korruption sind. Sie bedeuten eine Herabwürdigung der Regierung.

Jeder Korruptionsvorwurf geht unausgesprochen mit einer bestimmten Vorstellung der angemessenen Zwecke und Ziele einer Institution (in diesem Fall des Kongresses) einher. Die Branche der bezahlten Vertreter in der Warteschlange am Capitol Hill, eine Erweiterung der Lobby-Branche, ist unter diesem Aspekt korrupt. Das Ganze ist nicht illegal, und die Bezahlung erfolgt vor aller Augen, dennoch wird damit der Kongress herabgewürdigt: Man behandelt ihn als Quelle privater Gewinne und nicht als Ausdruck staatsbürgerlicher Gleichheit.

Damit ist nicht unbedingt gesagt, dass Schlangestehen die beste Möglichkeit darstellt, den Zugang zu Kongressanhörungen oder mündlichen Verhandlungen des Obersten Gerichts zuzuteilen. Eine andere, besser mit dem Ideal der staatsbürgerlichen Gleichheit zu vereinbarende Alternative als Anstehen oder Bezahlen bestünde darin, die Eintrittskarten über eine Online-Lotterie zu vergeben - unter der Bedingung, dass sie nicht übertragbar sind.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Moral und Politik: Gedanken zu einer gerechten Gesellschaft" 2016-03-16-1458140627-4476846-shop2.png Hier könnt ihr das Buch kaufen.

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Ullstein

Aus dem Englischen übersetzt von Helmut Reuter.

ISBN-13 9783550080432

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