BLOG
11/12/2015 12:07 CET | Aktualisiert 11/12/2016 06:12 CET

Wie die „Über-Eventisierung" den bürgerlichen Zusammenhalt gefährdet

Anadolu Agency via Getty Images

2015-12-08-1449555156-597177-ontour.jpg

Als Abgeordneter, dessen Wahlkreis die Großstadt Nürnberg und das eher ländlich geprägte Mittelzentrum Schwabach umfasst, bekomme ich täglich mit, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Menschen sind. Zwar wünscht sich jeder ein sicheres, lebenswertes Umfeld, gute Mobilitäts- und Freizeitangebote und auch ein gewisses „Flair" oder „Image" für seine Stadt.

Die Bedürfnisse und Ansprüche sind im Einzelnen aber sehr divers, vor allem zwischen Alt und Jung. Momentan führen wir eine Diskussion über die „Über-Eventisierung" öffentlicher Plätze wie dem Nürnberger Hauptmarkt, etwa durch imposante Sportveranstaltungen.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Wie gehen wir vor Ort mit den Spannungen zwischen Anwohnern und Vergnügungssuchenden um? Dies ist nur eine der vielen Fragen, die gerade mich als Demographiebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder beschäftigen. Ich gebe mir natürlich alle Mühe, dass die Berliner Politik die Themen des alltäglichen Zusammenlebens nicht überhört und setze mich daher innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass der Bund mehr für praktikable Lösungen in den Kommunen tut.

Vor welchen Problemen stehen die Menschen? Die Unternehmen?

Aufgrund des Zustroms der vielen Flüchtlinge in ein Gebiet, was vorher schon einen enorm hohen Migrantenanteil hatte, wird mir gegenüber regelmäßig die Befürchtung der kulturellen Überforderung geäußert. Objektiv gesehen stehen wir da in Nürnberg zwar vor weitaus geringeren Problemen als anderswo in der Republik - wenngleich die ungleiche Verteilung der Unterkünfte innerhalb des Nürnberger Stadtgebietes verbesserungswürdig ist. Ich kann jeden verstehen, der klare Eigenbemühungen und Bekenntnisse zu den hier geltenden Regeln von den Neuankömmlingen erwartet.

Der regionalen Wirtschaft in Mittelfranken geht es gut; natürlich kämpfen viele Handwerksbetriebe in den sogenannten Mangelberufen auch hier um ihren Ausbildungsnachwuchs. Generell machen sich Unternehmensvertreter in Teilen meines Wahlkreises allerdings Sorgen, dass das Versorgungsniveau von Breitbandinternet, welches die Bundesregierung in Kürze zur Verfügung stellen wird, für viele Dienste und Anwendungen schon bald nicht mehr ausreichend sein wird.

Dabei weist Nürnberg unter den deutschen Großstädten die dritthöchste Quote von Beschäftigten im IT-Sektor aus. Die Stimmen sind in diesem Bereich hier sehr deutlich. Wie man im Ballungsraum Nürnberg mit dieser Thematik umgeht, wird wegweisend für andere Regionen Bayerns und Deutschlands sein.

Was wird sich nächstes Jahr verändern? Was MUSS sich verändern? Was haben wir verändert?

Geschafft haben wir in diesem Jahr neben anderen wichtigen Entscheidungen die Verlängerung der Verkehrsdatenspeicherung zur besseren Bekämpfung des Terrors. Im allgegenwärtigen Flüchtlingsproblem habe wir ebenfalls das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - ein Wortungetüm - einiges erreicht. Hier muss allerdings der Koalitionspartner SPD etwa zum Thema Abschiebung Asylunberechtigter oder der Vereinfachung komplizierter Vorgänge noch Einiges liefern.

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag für das von mir mit initiierte Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf erreicht haben. Damit können wir die Tätigkeiten von dubiosen und aggressiven Organisationen und Einzelpersonen, die den Tod auf Bestellung servieren, unterbinden.

Mitten in meinem Wahlkreis liegt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es steht zurzeit in heftiger Kritik. Ich habe schon lange vor der aktuellen Krise viele Gespräche mit der Leitung geführt und befinde mich weiterhin in regem Austausch. Natürlich ist es auch mir ein gewichtiges Anliegen, dass die Verfahrensdauer verkürzt wird - dies muss nächstes Jahr definitiv noch besser werden.

Hervorheben möchte ich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unsere Initiative hin nicht nur 4.000 zusätzliche Stellen erhält, sondern auch eine Verdoppelung der Mittel für Integrationskurse, wofür somit 559 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bürgerdialog in Nürnberg: Hier wird Angela Merkel live im TV zurechtgewiesen

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen, denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

Die neuesten Texte der HuffPost-Tour:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite