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22/04/2016 04:41 CEST | Aktualisiert 23/04/2017 07:12 CEST

Ist die Deaf-Community stark genug ihre Interessen durchzusetzen?

DanielVilleneuve via Getty Images

In der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz und damit ein bundesweites Teilhabegeld -besser bekannt als Gehörlosengeld- steht die Deaf-Community denkbar alt und schlecht aus.

Es gehen die aberwitzigsten Gerüchte um: Teilhabegeld ja, dann Abschaffung der Wertmarke für die Freifahrt oder Abschaffung der RF-Gebührenbefreiung, um nur 2 Beispiele zu nennen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention VERBIETET Kürzungen von sozialpolitischen Leistungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention! Die Umsetzung ist aber überfällig, 2009 hat der Bundestag diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert und die Bundesregierung muß dies endlich umsetzen. Im UN-Anhörungsverfahren im letzten Jahr schnitt Deutschland besonders schlecht ab.

Unsere Verbände, wie der Deutsche Gehörlosen-Bund, Deutscher Schwerhörigenbund und nicht zuletzt die Deutsche Gesellschaft Hörschädigung ist nicht in der Lage unsere Interessen für ein selbstbestimmtes Bundesteilhabegesetz zu vertreten; geschweige ein bundesweites Teilhabegeld für Gehörlose, Ertaubte und hochgradig Schwerhörige einzufordern!

Noch schlimmer ist es, dass sie es nicht mit der Deaf-Community kommunziert!

Im Gesetzentwurf der behinderten Juristen und Juristinnen wird das Teilhabe bzw. Gehörlosengeld noch explizit genannt. Dort werden sogar monatliche Geldbeträge in Höhe von zwischen 150 bis 720 Euro genannt! Und der Hinweis nicht vergessen, dass bisherige Leistungen, wie Kostenübernahme für Dolmetscher im beruflichen, medizinischen und behördlichen Bereich weiterhin UNANGESTASTET bleiben müssen, entsprechend der Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention!

Die Gruppe „Sign Teilhabe" und Matthias Keitzer haben die Versäumnisse „unserer Verbände" erkannt und sind entsprechend aktiv geworden. So fordern sie ein Teilhabegeld bzw. Gehörlosengeld in Höhe des Blindesgeldes! Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für eine Diskriminierung Hörbehinderter, wie sagte die taubblinde amerikanische Schriftstellerin HELEN KELLER so schön: „Blindheit trennt von den Dingen, Taubheit von den Menschen"

Matthias Keitzer hat in den letzten 18 Monaten mit seiner Online-Petition „Teilhabegesetz JETZT!" bereits fast 30000 Unterschriften gesammelt, eine fast 2200 Mitglieder-starke Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/264644117060328/ ins Leben gerufen und ein Demo-Aufruf https://www.facebook.com/events/391153541083812/ zum europäischen Protesttag am 4. Mai in Berlin mit fast 2500 Teilnahme-Zusagen und über 15500 offenen Einladungen gestartet.

Die gesetzgeberischen Beratungen im Bundestag gehen in die Schlußphase. Dazu gehören öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages. Unsere letzte Chance hier unseren Interessen Geltung zu verschaffen ist eine neue Petition direkt im Bundestag https://epetitionen.bundestag.de/ Dies erfordert aber unsere ganze Kraft, denn sie hat NUR Erfolg, wenn innerhalb von 4 Wochen 50000 Unterschriften gesammelt werden. Nur so werden wir als Gehörlose, Ertaubte und hochgradig Schwerhörige UNABHÄNGIG von „unseren" Verbänden angehört.

Ist die DEAF-Community stark genug, unsere Interessen zu vertreten? Beweisen wir es als DEAF-Community, dass wir stärker sind als „unsere" Verbände???

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