BLOG
10/02/2017 09:15 CET | Aktualisiert 11/02/2018 06:12 CET

An alle, die die EU abschaffen wollen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet

getty images

Es ist über 15 Jahren her, dass ich mit meiner Familie von Hamburg nach Wien umgezogen bin. Nicht, weil wir es aus beruflichen Gründen mussten, sondern weil wir uns in Wien eine andere Sicht auf den neu zusammenwachsenden Traum Europa erhofften.

Einen anderen Blick auf das Mittelmeer (Venedig!), den Alpenraum, das alte Vielvölkerreich der Habsburger, - und die Zukunft.

Oona, meine Frau, hat irische und schottische Wurzeln und einen britischen, demnächst einen irischen Pass. Meine sächsische Großmutter war eine weltoffene Liberale, die von Dresden ins für sie vollkommen fremde Ruhrgebiet flüchtete.

Meine Kinder sind formal Briten, sprechen aber zur Not auch einen Ottakringer Dialekt. Ich bin Deutscher, aber meine Jugend habe ich seelisch zwischen Frankreich, Spanien und Italien verbracht, weil mir Deutschland zu kalt war in der Seele.

Unsere Freunde stammen aus allen Himmelsrichtungen, Berufen und Kulturfärbungen. Wir sind europäische Kosmopoliten; vielleicht wie es viele Juden in einem urbanen Europa vor 100 Jahren waren..

Nicht alle unsere Hoffnungen auf ein offenes Europa haben sich erfüllt. Wir fahren nicht mehr nach Ungarn. Aber als wir die Umzugskisten in Wien auspackten, kam gerade Jörg Haider in die Regierung. Populismus ist nichts Neues, und die Österreicher haben (wieder einmal) gezeigt, dass man durchaus damit fertigwerden kann.

Wir brauchen Europa als Anker

Aber dafür brauchen wir Europa als Anker, als Leitidee, als starke Hoffnung. Es ist geradezu absurd, wie schnell man sich in Sachen Europa in jenen dämlichen Tonfall des "awfulizing" (von awful = schlecht, schrecklich, doof) verdrückt, mit dem man sich wohlfeil auf das Negative einigt. "Die in Brüssel" sind doch alle Erbsenzähler, die in einer Technokratie-Blase leben!

Sie wollen uns mit unendlichen Anordnungen die Freiheiten nehmen, sie regieren "von oben herunter"! So reden keine rechten Hetzer, sondern unsere linken Freunde. Und fallen reihenweise in diesen populistischen Sprechgesang ein: Abgehobene Bürokraten. Elitäre Undemokraten!

Wenn jemand auf irgendeiner Diskussionsveranstaltung "Europa" erwähnt, kommt bis heute immer die stupide Geschichte mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Dass diese Regelung eine Erfindung der Agrarlobbys war, interessiert keinen Menschen. Hauptsache die Vorurteile werden bedient. Populismus und Postfaktizismus gibt es schon lange.

Eine seiner Wurzeln ist das schlampige Niedermachen, die Denkfaulheit, sie sich im billigen Europa-Bashing manifestiert.

Von den europäischen Gesetzen haben 80 Prozent eine positive Wirkung, wenn man sie mit dem nüchternen Blick des systemischen Verstandes betrachtet. Die restlichen 20 sind vielleicht übertrieben, fehlerhaft, oder sonstwie sub-optimal.

Ist das eine gute oder schlechte Quote? Man denke an die Euro-Normen, die tatsächlichen den CO2-Ausstoss Europas reduzieren (auch wenn die Autoindustrie versucht, sich durchzuschwindeln).

Wer kämpft sonst gegen die Monopole?

Wer soll denn gegen die Monopolmacht Google und Apple vorgehen, wenn nicht die Kommissarin Margrethe Vestager ("Kommissarin" lässt einen irgendwie an die erotischen Kommissarinnen nordischer Noir-Krimis denken)?

Wer soll die Menschenrechte bewahren, wenn in Europa ein neuer Despotismus keimt? Alle monieren sich über die Glühbirnen- und die Staubsauger-Verordnung (von der Gurken-Verordnung zu schweigen), aber niemand denkt darüber nach, was die Alternative wäre: Null Fortschritt im Umweltfragen, weil jeder nationale Konzern sein Geschäftsmodell auf alle Ewigkeit bewahren will.

Gewiss, Europa kann uns nicht "die Flüchtlinge vom Leib halten" Europa kann nicht verhindern, dass globale Krisen auf einzelne Länder durchschlagen, wie in Griechenland.

Aber muss, kann, ein Kontinent jemals "perfekt funktionieren"? Wenn wir Europa als eine Familie denken - ist es dann nicht logisch, dass es ab und zu einem Mitglied schlecht geht? Ist das nicht gerade der Sinn der Familie - nicht-immer- perfekt-sein- müssen?

Würden wir die Perfektions-Maßstäbe, die wir an europäische Politik anlegen, auf unser normales Leben anwenden, würden wir wahrscheinlich aufhören, zu lieben. Keine Kinder mehr in die Welt setzen. Und irgendwann einfach aufhören zu atmen.

Unsere Sympathie mit Europa hat im öffentlichen Raum ungefähr dieselbe Wirkung, wie sich als Katzenhasser oder Homöopathie-Skeptiker zu outen. Aber niemand von den Europa-Gegnern kann erklären, WIE denn das bessere, neue Europa aussehen soll.

Die EU soll schrumpfen, sie soll unbedeutend werden, sich endlich raushalten. Gleichzeitig soll sie sich aber endlich mal richtig um soziale Ungleichheit kümmern und den Neoliberalismus besiegen! Sie soll keine Souveränität beschneiden, aber andererseits wirksam sein und nicht lächerliche Papierhaufen anlegen. Sie soll alles und nichts gleichzeitig sein.

Narzistische Anspruchshaltung, faules Denken...

Hier sind einige im Grunde sehr simple Reformvorschläge, die eine erhebliche Wirkung hätten:

  • Einführung eines europäischen Passes, der die Grundbürgerrechte in allen Ländern der EU absichert. Jeder EU-Bürger kann zwischen einem nationalen und einem europäischen Pass entscheiden.
  • Einführung des Wahlrechts für die Nationalparlamente aller im europäischen Ausland lebenden europäischen Steuerzahler nach drei Jahren. Das würde die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern Europas ziemlich effektiv ändern - und wahrscheinlich diverse "-exits" unmöglich machen.
  • Direktwahl des europäischen Präsidenten.

  • Einführung einer separaten Europa-Steuer, um Transparenz zu ermöglichen. Wenn man "Leute auf der Straße" fragt, wie hoch diese Steuer sein würde - unter der Massgabe des heutigen EU-Etats - vermuten sie zwischen zehn und zwanzig Prozent. Es wären rund EIN Prozent. Ein Prozent Steuern für Europa und für jeden europäischen Bürger! - ist das zu viel?

Jeder Trend erzeugt einen Gegentrend. Der Brexit hat über Nacht Millionen echte Europäer gezeugt; europäische Patrioten, die plötzlich verstanden haben, worum es geht. Mit Trump erkennen wir plötzlich, was auf dem Spiel steht.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Wenn Europa eine Zukunft "als Europa" haben will, so haben wir verstanden, müssen wir unsere Halbherzigkeit überwinden. Es wird nicht ausreichen, das europäische Projekt als zu ertragendes Übel darzustellen.

Das Buckeln, die Ambivalenz, das halbherzige Dafür-Dagegensein in Sachen Europa, hat im Endeffekt die Populisten immer stark gemacht.

Patriotismus unterscheidet sich von Nationalismus dadurch, dass er auf Werten statt auf Ausgrenzungen basiert. Was sind die europäischen Werte?

Wir sind alle unser Glückes Schmied

Man versteht unsere Werte am besten, wenn man den europäischen Kontinent verlässt. Fliegt man Richtung Osten, ins gigantische Asien hinein, spürt man den Unterschied in der Nicht-Bedeutung des Eigenen, des Reflexiven. Europäische Werte haben sich, in unendlichen Kämpfen und Irrungen, an der Würde und Integrität des Individuums entwickelt.

Der europäische Gedanke geht davon aus, dass wir alle unser Glückes Schmied sein können. Dieses "Schmieden" braucht allerdings Bedingungen: Kontexte, Beziehungen, Regeln und Hilfen durch Staat und Gesellschaft.

Wenn man nach Westen reist, zum Beispiel ins derzeit so unruhige und unglückliche Amerika, spürt man das genuin Europäische als tiefes Bedürfnis und Manko: Mäßigung und Ausgleich.

Mehr zum Thema: Arbeitslosigkeit, Gewaltbereitschaft und untätige Eliten: Die EU steht am Abgrund, doch es gibt Hoffnung

Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Heroischen und Grandiosen stellt sich ein. Man entdeckt seinen "inneren Schweizer" (ja, die Schweizer sind die europäischsten Europäer von allen).

So großartig wir die amerikanischen Kultur finden mögen, mit ihrem Talent zum Pathos, zum Idealisieren, zu Neugier und Grenzüberschreitung, sehen wir doch auch die Tragik, die im ewigen Hang zum Mehr und Größer besteht.

Fliegt man weiter nach Süden, versteht man, etwas von der Schuld, die der Kontinent Europa in seinen mächtigen und grausamen Zeiten auf sich geladen hat. Und von der Bedeutung von Verantwortung für die Historie.

Europäische Werte sind Kinder der Vorsicht. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass jede Absolutheit, jede Übertreibung, in die Irre führt.

Es gibt keine Eindeutigkeit

Europäische Werte gehen davon aus, das es keine endgültige Eindeutigkeit geben kann. Das Wirtschaftliche und das Soziale, das Dynamische und das Bleibende - alles muss immer wieder in Balance, in den geduldeten und erarbeiteten Kompromiss gebracht werden.

Im ganzen Konstrukt der europäischen Union spiegelt sich diese Melancholie. Die europäische Union ist nüchtern, "bürokratisch", in der Tat. Und ja, es gibt Lobbys, wie in allen politischen Prozessen. Sie müht sich mit schrecklich viel Papieren und Reflexionen um Verteilungsfragen.

Mehr zum Thema: Die Politik hat keinen Plan B für Europa - deswegen müssen wir, die EU-Bürger, Initiative ergreifen

Sie ist nie groß und mächtig genug, und nie klein und unbedeutend genug, um den Ansprüchen und Vorwürfen Genüge zu tun. Sie ist ein ewiges Provisorium, ein Paradox, ein chronischer Hybrid. Ihre innere Paradoxie kann niemals aufgehoben werden - und das muss auch so sein.

Ich finde, wir können dieses Europa lieben - gerade in der Auseinandersetzung mit dem neuen Tribalismus à la Trump. Ab heute werde ich jedes Mal, wenn das übliche Europa- Genörgel losgeht, in der Kneipe oder der Talkshow, lautstark protestieren oder den Saal verlassen.

Ich bin europäischer Patriot. Ich orientiere mich ab jetzt, an den neuen europäischen Patrioten, die es wunderbarerweise ja gibt, und die keineswegs politisch machtlos sind (wie Martin Schulz oder Macron in Frankreich).

Anders als der Nationalismus lebt der Patriotismus nicht von der Feindschaft, sondern von der Gewissheit, dem Stolz, dem SEIN. Kennen Sie die Hymne? Mitsingen! (Melodie: Freude schöner Götterfunken).

Unser Herz schlägt für Europa

Und wir stehen dafür ein

Dass dem Erdteil es gelinge

in der Vielfalt eins zu sein

Blühe, Vaterland Europa

Bringt das grosse Werk voran!

Sternengold im blauen Banner

Dieses Zeichen führt uns an!

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.