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26/01/2017 07:40 CET | Aktualisiert 27/01/2018 06:12 CET

Ein politischer Härtetest: Das Vertrauen der Bürger in die EU hat einen Tiefpunkt erreicht

Es ist keine fünf Jahre her, da wurde die Europäische Union als das größte Friedensprojekt in der Geschichte mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Prozesses, an dessen tatsächlichen Erfolg nur Wenige glaubten.

Leon Neal via Getty Images

Es ist keine fünf Jahre her, da wurde die Europäische Union als das größte Friedensprojekt in der Geschichte mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Prozesses, an dessen tatsächlichen Erfolg nur Wenige glaubten.

Leider geschah dies auch zu einem Zeitpunkt, als ebenjenes ehrwürdige Europa in seinen Grundfesten erschüttert wurde. Nach der Wirtschaftskrise, folgte die Schuldenkrise. Nach der Ukrainekrise, kam die Flüchtlingskrise.

Die Briten entschieden sich am 23. Juni 2016 mit klarer Mehrheit dafür, sich von dem stets unliebsamen Stiefkind der Europäischen Union zu trennen, während Putin zu einer aggressiven Außenpolitik überwechselte.

Das Vertrauen der Bürger hat einen Tiefpunkt erreicht

Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen gelangte damit an einen nie zuvor so spürbaren Tiefpunkt. Statt Frieden, Sicherheit und Wohlstand werden nun oftmals Bürokratie, Undurchsichtigkeit und Bürgerferne als markante Schlagworte zur Charakterisierung der Europäischen Union verwendet.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur sachgerecht, die Frage aller Fragen zu stellen: Ist das Ende der Europäischen Union besiegelt?

Vorweg die Antwort: Nein, das Ende des europäischen Projektes ist nicht in Sicht. Wie bereits Altkanzler Dr. Helmut Kohl sagte: "Zur Politik der europäischen Einigung gibt es keine verantwortbare Alternative.

Wenn wir Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern wollen, dann bleibt es unsere Aufgabe, mit Engagement und Optimismus für den Bau des Hauses Europa einzutreten. Denn Europa - und das gilt besonders für die junge Generation - ist unsere Zukunft." Auch heute hat dieser Satz nichts von seiner Aktualität verloren.

Zu dem Europa wie wir es kennen, zählt die Europäische Union als Grundvoraussetzung. In den über 60 Jahren seit der Gründung der Montanunion 1951, die den Integrationsprozesses initiierte, ist sehr viel erreicht worden.

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Die Werte- und Wirtschaftsunion hat nicht nur Frieden und Wohlstand nach Europa gebracht, sie hat zu einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den Nationalstaaten geführt.

Notwendige Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wirtschaft führten sogar dazu, dass einige Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich in bestimmten Bereichen an der Spitze der Weltwirtschaft stehen.

Das Herz der Europäischen Union

Aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge sind seit jeher verzeichnet worden. Das Herz der Europäischen Union sind die gelebten freiheitlichen Werte. Die Öffnung der Grenzen, die Reise- und Niederlassungsfreiheit und der interkulturelle Austausch, der nicht zuletzt von der Generation Erasmus intensiv gefördert wurde, hat eine offene europäische Gesellschaft geschaffen.

Diese fußt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten. So hat sich die Europäische Union zu einem Gesellschaftsmodell entwickelt, von dem die Völker Europas flächendeckend profitieren und das als Vorbild für andere Kulturen und Kontinente dient.

Bisher hat sie also das gehalten, was sie versprach. Aber vielleicht ist es gerade dieser Umstand, der die Geister scheidet. Mit der Europäischen Union wurde das Ende des alten Mächte- und Kräfteverhältnisses besiegelt. Statt gegeneinander, folgte das Miteinander. Aus dem Miteinander wurde ein „Wir".

Dieser Annäherungsprozess verlief dabei wahnsinnig schnell. So schnell, dass sich mittlerweile ganze Länder in einer tiefen Sinn- und Identitätskrise befinden.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Herausforderungen und sicherheitspolitischen Bedrohungen, müssen sich die Mitgliedsstaaten wieder verstärkt auf das europäische „Wir" besinnen. Hiervon werden auch der Erfolg und die Stabilität der einzelnen Mitgliedsstaaten abhängen.

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Entgegen der allgemeinen Auffassung ist die europäische Kernidee, wie von Schuman, Monnet, Spinelli und Adenauer formuliert, kein Auslaufmodell: Tatsächlich ist sie notwendiger und aktueller denn je.

Natürlich muss man sich im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit stetig selbst hinterfragen. Dennoch dürfen wir die Europäische Union in ihrem Bestand nicht für selbstverständlich oder gar verzichtbar halten.

Vielmehr müssen wir uns täglich darauf besinnen, welche Privilegien die Europäische Union den rund 500 Millionen Menschen gebracht hat und vor allem, wie enorm Generationen dafür gekämpft haben.

Und so ist der heutige Auftrag nicht etwa, Europa „wieder" groß zu machen, sondern einfach dankbar für das Erreichte zu sein und einen Beitrag zu leisten, damit nicht nur Europa, sondern auch die Welt um uns herum, solidarischer und stabiler wird.

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Dies kann nur über die Wertevorstellungen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten erreicht werden - den Werten, die das eigentliche Kernstück des europäischen Projektes bilden.

Dr. Martin Pätzold, Mitglied des Deutschen Bundestages, ist Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Silvie Rohr, ist stellvertretende Vorsitzende der European Democrat Students, der offiziellen Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP) und setzt sich mit der Kampagne #iMEurope für die Reform der Europäischen Union ein.

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