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01/11/2015 04:30 CET | Aktualisiert 01/11/2016 06:12 CET

Türkei: Wenn demokratische Grundsätze immer weniger wert sind

Westend61 via Getty Images

Einst war die AKP, die Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs, eine Partei, die Demokratie und wirtschaftliches Wachstum versprach. Man erhoffte sich dadurch eine erneute Annäherung an die EU und vielleicht ja sogar eine Mitgliedschaft.

Die AKP ist nunmehr seit ca.13 Jahren mit einer absoluten Mehrheit an der Macht. Jedes neue Gesetz, jede Reform und jede Veränderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens wären also unproblematisch möglich gewesen. Mit ein wenig Kooperation und Einbindung der anderen Parteien im Parlament, wäre sogar eine Verfassungsänderung möglich gewesen.

Die jetzige Verfassung ist noch aus der Zeit der Putschisten in den 80er Jahren. Sogar eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum zur Verfassungsänderung im Jahre 2010 unterstützte dieses Vorhaben. Bis heute ist daraus nichts geworden.

Doch wie sieht die Situation heute aus? Schlechter denn je! Seit etwa drei Jahren werden Kritiker der Regierung kontinuierlich unter Druck gesetzt, Journalisten und Schriftsteller werden inhaftiert, Zivilisten, die friedlich protestieren und kritisieren werden festgenommen, gemobbt und diskreditiert.

Demokratische Grundsätze existieren quasi nicht mehr. Die gültige Verfassung ist auf Eis. Der Grund? Verstärkt wurden Korruptionsvorwürfe gegenüber Minister der Regierung bekannt ja sogar gegenüber einiger Familienmitglieder des damaligen Ministerpräsidenten. Seitdem wurde die Justiz sozusagen außer Kraft gesetzt. Es wurden in Blitz-Nachtsitzungen Gesetze verabschiedet, die es der Polizei und der Justiz erlauben, wahrlos Menschen zu inhaftieren und mundtot zu machen.

Eine Hexenjagd gegenüber Staatsbediensteten führte dazu, dass tausende Polizisten und Justizbeamte inhaftiert, versetzt oder pensioniert wurden. Zahlreiche Terrorexperten innerhalb der Polizei waren plötzlich arbeitslos oder waren/sind hinter Gittern. Dass der Terror und die Gewalt dramatisch zugenommen hat, ist dann ja wohl selbsterklärend.

Pressefreiheit im Keim erstickt

Jetzt haben sogar Zwangsenteignungen durch den Staat begonnen. Erst gestern ist ein Medienkonzern von Polizisten gestürmt und besetzt worden. Zwei Fernsehsender sind abgeschaltet und der Abdruck zweier Zeitungen eingestellt worden. Die Pressefreiheit wurde gewaltsam erstickt.

Den Medien des Koza-Ipek Holding wird vorgeworfen, eine Terrororganisation zu unterstützen. Diese willkürliche Handlung der Justiz führt zurück auf ein Gesetz, dass ungefähr "Begründeter Verdacht" heißt. Dieses Gesetz wurde durch die Parlamentsmehrheit der AKP verabschiedet.

Somit stehen AKP-Unterdrückte Juristen (Richter, Staatsanwälte) entweder unter Druck oder hoffen auf einen besonderen Posten und agieren willkürlich zu Gunsten des AKP-Staats. Das Gesetz "Begründeter Verdacht" ist ein gefundenes Fressen für solche Juristen, da es eine Rechtsgrundlage bietet für evtl. Festnahmen kritischer Stimmen gegen die Regierung und Präsident Erdogan.

Somit möchte man diese kritische Stimmen zum schweigen bringen, wie man jetzt an dieser Aktion gegen die Koza-Ipek Holding beobachtet. Ich denke es sind die letzten Zappeleien der korrupten Bürokraten, Juristen, Beamten und Politiker. Spätestens bei einer neuen Regierungsbildung mit einer Koalition, wird sich das Gesetz "Begründeter Verdacht" gegen die Widersacher wenden. Daher die ganze Willkür und Panik dieser korrupten Leute!

Wohin geht also die Türkei? Leider nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat, sondern mehr und mehr zu einer "Ein-Mann Autokratie", der aus einem Palast geführt wird und keinen Skrupel daran sieht, Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen; ohne Rücksicht auf Verluste.

Höchst Zweifelhaft ist demnach die Vetrauenswürdigkeit und sehr Schleierhaft, wie eine Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland möglich sein soll?!

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