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18/02/2016 06:13 CET | Aktualisiert 18/02/2017 06:12 CET

BGH-Urteil zum Auszahlungsabschlag: KfW-Kredite ab 2010 für Verbraucher noch widerrufbar!

Creatas via Getty Images

Kredite, die nach dem 11. Juni 2010 von der KfW für Verbraucher gewährt wurden, wurden am Dienstag, den 16.02.2016 durch den Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Darlehensnehmer mit Verträgen aus Mai 2010 oder früher trifft diese Entscheidung in besonderem Maße, denn nur Kreditnehmer mit Vertragsabschluss nach 2010 können Ansprüche geltend machen.

Der BGH befasste sich jüngst mit den vereinbarten Abschlagszahlungen und deren Zulässigkeit bei Darlehen der KfW Bankengruppe. Gewährte Darlehen aus Fördermitteln besagter Bankengruppe umfassten für Partnerinstitute, dass Auszahlungsabschläge i.H.v. 4 % vom gesamten Nennbetrag des Kredites von der jeweiligen Bank einbehalten. Zum Zweck der Refinanzierung schlossen Banken mit der KfW wiederum Darlehensverträge, die der KfW Auszahlungsabschläge zusprachen.

Verbraucherdarlehen nach 2010 -- Abschlagsklausel unwirksam

Die Abschlagsklausel, die Verbraucherdarlehen nach dem 11. Juni 2010 mit ihrer Bank inhärent sind, weichen zulasten der Verbraucher selbst von der Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens ab. Nach § 502 Abs. 1; Satz 2, Nr. 1 BGB darf die genannte Vorfälligkeitsentschädigung nicht über 1 % des vorzeitig vergüteten Betrags liegen. -- Die Abschlagsklausel nun unwirksam.

Dieses Urteil des BGH betrifft dabei nur Vertragsabschlüsse nach Juni 2010: Verbraucher haben hier die Chance auf bares Geld! Darlehensnehmer mit Verträgen vor Juni 2010 haben keine Ansprüche!

Es geht bei der Beurteilung durch den Bundesgerichtshof vor allem um die Klausel zur Berechnung und Erheben des Disagio, dem sogenannten Abgeld: Hier ist geregelt, dass ein Abzug des Kreditnennbetrages bei 4,0 % liegt, dabei wird eine Risikoprämie und die Bearbeitungsgebühr eingeschlossen. Verbraucher haben also ein Recht auf eine außerplanmäßige Tilgung des Darlehens, aber zahlen -- rechtswidrig -- ein Bearbeitungsentgelt.

Die Risikoprämie zu berechnen ist für den Zivilsenat dahingehend gerechtfertigt, dass sie das recht der frühzeitigen Ablöse des Darlehens „erkauft". Wohingegen die Bearbeitungsgebühr aus Verbrauchersicht nicht legitim erscheint, obwohl dieser Aufwand mit 2,0 % berechnet der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages gleichkommt.

Sie benachteiligt den Darlehensnehmer aber auf Rechtsgrundlage, da das bepreiste Entgelt Teil der Förderbedingungen ist.

Der BGH stellt mit dem Urteil vom 16.02.2016 nun also fest, dass Darlehensnehmer, die ihren Förderkredit der KfW Bankengruppe nach Juni 2010 geschlossen haben, profitieren -- alle Verbraucher mit älteren Verträgen gehen damit leer aus.

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