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27/10/2015 13:32 CET | Aktualisiert 27/10/2016 07:12 CEST

Flüchtlingsdebatte: Die Unterkunftsknappheit ist ein großes Problem

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Innerhalb der Flüchtlingskrise dieser Tage ist eine häufig am emotionalsten diskutierte Ressource die Wohnkapazität von Städten und Gemeinden. Diese stoßen mit Aufnahme der schutzsuchenden Menschen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit hinsichtlich der Unterbringung.

Auch medial geistert da das Wort „Beschlagnahmung" von Mietwohnungen durch die hitzigen Diskussionen. Zahlreiche Mieter bangen jetzt aus ihrer Wohnung vertrieben zu werden - Vermieter wiederum die Beschlagnahmung ihrer Immobilie.

Hamburg als Pionier

Als Beispiel sei hier Hamburg zu nennen: Die Hansestadt, die bereits mit der Mietpreisbremse vorangeschritten ist, beschlagnahmte jüngst leerstehende, gewerbliche Immobilien, um diese zur Unterbringung von Flüchtlingen verwenden zu können.

Sorge zumeist haltlos: Mietrecht & Landespolizeigesetze

Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien u.a. lässt dazu verkündigen, dass diese Ängste überwiegend gegenstandslos seien: Gemeinden, Kommunen oder Länder dürften danach ohne rechtliche Grundlage keine Verstaatlichungen vornehmen. Hierbei wirke das Eigentumsrecht, das dem Grundgesetz nach geschützt ist.

Als juristisch statthaft gilt allerdings, nach Landespolizeigesetz, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Im Falle einer nahenden Obdachlosigkeit können Bedrohte nach Obdachloseneinweisung in Wohnungen einquartiert werden - dies überschreitet einen Zeitraum von einem halben Jahr jedoch nicht. Darüber hinaus muss eine adäquate und vor allem explizite Gesetzesgrundlage vorliegen.

Kann eine vermietete oder eigengenutzte Wohnung beschlagnahmt werden?

Das o.g. Gesetz soll die Obdachlosigkeit ausschließen - das bedeutet in diesem Fall, um Flüchtlingen Obdach zu gewähren und dafür einen Mieter seinem Wohnraum zu verweisen, verstößt gegen das Deutsche Recht. Der dann ehemalige Mieter wäre im Umkehrschluss wohnungs- und damit obdachlos, womit gesetzlich eine Schwierigkeit entsteht.

Durch das herrschende Mietrecht besteht ein beträchtlicher Kündigungsschutz gegenüber dem Mieter - eine Kündigung zugunsten eines neuen Mieters ohne statthafte Begründung eines Eigenbedarfs des Wohnraums etwa oder dem vollständigen Abriss der Immobilie ist demnach nicht erlaubt.

Eine Anwendung des Wohnraummietrechts ist allerdings auf Ferien- und Gästewohnung nicht anwendbar, da sie keine Mietwohnungen de jure darstellen, aber auch hier gilt es im Einzelfall die Vertragskonditionen zu prüfen.

Großer oder leerer Wohnraum - was gilt hier?

Ob nun die angemietete Wohnung für ein Paar, das Sozialleistungen bezieht, zu groß sei und derer statt eine Familie unterzubringen wäre, ist unwesentlich. Es gibt keinen legitimen Kündigungsgrund. - Ebenso können Mieter nicht genötigt werden eine Wohngemeinschaft mit Asylsuchenden einzugehen.

Überdies wäre eine Revision zu Wohnfläche und Bewohneranzahl pro Wohnung der jeweiligen Kommune eine höchst kleinteilige Recherchenübung - vielmehr geht es in der momentanen Situation um die Beherbergung mehrerer hundert Menschen zugleich. Danach entfällt die Option eines solchen ‚privaten' Obdachs.

Fälle von Beschlagnahmung sind zwar schon aufgetreten, dabei ist aber zu beachten, dass es um leerstehende, unvermietete Immobilien ging, die baldig bspw. saniert oder verkauft werden sollten, und demnach eine Verstaatlichung statthaft war. Gleichfalls verhält es sich mit Wohnräumen im spekulativen Leerstand - d.h. in Eigentümerhoffnung auf Mietsteigerung.

Wann ist eine Beschlagnahmung denkbar? - Ist ein Mehrfamilienhaus bis auf eine Wohnung unvermietet bzw. leerstehend oder sogar komplett unbewohnt, ist eine Beschlagnahmung möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. In erstgenanntem Fall könnte der letzte, bestehende Mietvertrag - im Angebot einer Alternative - gegebenenfalls gekündigt werden, handelt es sich um eine städtische Immobilie.

Um auf das Pionierverhalten der Hansestadt zurückzukommen, konnten dort bislang ausschließlich Gewerbeimmobilien, die leerstehend sind, beschlagnahmt werden - aber selbst dann ist eine Angst bei Vermietern unbegründet, da zu adäquaten Marktmieten entschädigt würde. Da Gewerbeimmobilien aber nominell keine Wohnräume bieten, wäre ihre Renovierung dann von der beschlagnahmenden Regierung zu tragen.

Fazit: Beschlagnahmung möglich, aber nur äußerste Konsequenz

Ohne Einwilligung des Immobilieneigentümers wird kein Wohnraum beschlagnahmt. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in alle möglichen Richtung ausgeschöpft werden, d.h. alternative Ausweichimmobilien müssen gefunden, bereitgestellt und/oder angemietet werden. Ergebnislos wird in letzter Konsequenz der Dialog mit privaten Eigentümern gesucht.

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