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16/10/2015 13:38 CEST | Aktualisiert 16/10/2016 07:12 CEST

Vorsicht Dashcam? Jetzt werden wir auch noch auf der Straße gefilmt

Chicago Tribune via Getty Images

Dashcams sind kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt werden und die während der Fahrt mit dem Auto die Geschehnisse per Video aufzeichnen. Die meisten Autofahrer in Deutschland nutzen Dashcams in der Hoffnung, im Falle eines Unfalls Beweise für das verkehrswidrige Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer in den Händen zu haben.

Doch sind die uneingeschränkten Aufzeichnungen mit Dashcams in Deutschland überhaupt erlaubt und sind sie als Beweismittel in strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren überhaupt geeignet?

Verwendung von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich umstritten

In Deutschland ist die Verwendung von Mini-Videokameras im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich umstritten. Kernproblem ist die Frage, ob die Verwendung von Dashcams gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt oder nicht, wobei die Meinungen diesbezüglich auseinander gehen. Autofahrer, die eine Dashcam an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett ihres Fahrzeugs anbringen, zeichnen uneingeschränkt das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer zu Fuß und auf der Straße auf.

Dabei werden auch amtliche Autokennzeichen gefilmt und gespeichert, ohne dass der betreffende Autofahrer darüber informiert ist. Problematisch ist auch die Verwendung der auf der Dashcam aufgezeichneten Daten, die möglicherweise nicht sofort gelöscht werden und deshalb vor Missbrauch nicht geschützt sind.

Ein eindeutiger Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen liegt beispielsweise dann vor, wenn die Aufzeichnungen auf Social Media Plattformen ins Netz gestellt und einer breiten Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, ohne dass Autokennzeichen oder abgebildete Personen unkenntlich gemacht werden und ohne dass deren Zustimmung vorliegt.

Das ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Grundgesetz (GG) nicht ausdrücklich festgeschrieben ist. Stattdessen wird es vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus dem in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und erstmalig 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt.

Die Verwendung von Dashcams im Rahmen der Strafverfolgung

Auch wenn das Fehlverhalten anderer Personen gegenüber der Polizei auf der Grundlage von Videomitschnitten angezeigt werden soll, sind diese als Beweismittel nicht geeignet. Es ist allein den Polizeibehörden erlaubt, Videoaufnahmen zur Beweissicherung zu verwenden, allerdings nur in sehr eng gesteckten rechtlichen Grenzen.

Als eines der ersten Gerichte hat sich das Amtsgericht (AG) Nienburg mit dieser Problematik befasst und in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2015 - Az.: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14) - die Verwertbarkeit von Aufnahmen mit einer Dashcam in einem sehr engen Rahmen zugelassen.

Anlass des Rechtsstreits war sehr dichtes Auffahren eines Autofahrers auf ein anderes Fahrzeug. Der genötigte Autofahrer (Kläger) hatte Strafanzeige erstattet und das mit der Dashcam aufgezeichnete Videomaterial als Beweismittel vorgelegt. Das AG erkannte die Aufzeichnungen an.

Grund war, dass der Kläger die Kamera erst eingeschaltet hatte, als der Angeklagte bereitsdicht auffuhr. Er hatte außerdem die Videoaufnahmen nach wenigen Minuten wieder gestoppt, nachdem beide Fahrzeuge auf einem Parkplatz anhielten. Insoweit war die Aufzeichnung sehr kurz und bezog sich ausschließlich auf diesen konkreten Anlass, nämlich auf das nicht erlaubte dichte Auffahren.

Videoaufzeichnungen als Beweismittel im Zivilverfahren - zulässig oder nicht?

Wird eine Dashcam eingesetzt mit dem Ziel, einen Unfallhergang mittels der Videoaufzeichnungen zu dokumentieren, um daraus später Schadenersatzansprüche geltend zu machen oder seitens des Unfallgegners abzuwehren, ist fraglich, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilverfahren überhaupt zulässig sind oder nicht. Auch hierüber gehen die Meinungen auseinander, was stellvertretend die nachfolgenden drei gerichtlichen Entscheidungen veranschaulichen:

(1) Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 6. Juni 2013 - Az.: 3 C 4445/13 - Videoaufzeichnungen für zulässig erachtet. Laut Sachverhalt hatte ein Radfahrer den Unfallhergang mit einer Dashcam selbst aufgezeichnet und als Beweismittel in das Verfahren eingebracht.

(2) Anders entschied eine andere Abteilung des Amtsgerichts München in einem Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 - Az.: 345 C 5551/14, wonach Bestimmungen des Datenschutzes und des Kunsturhebergesetzes der Verwertung von Videoaufzeichnungen entgegenstehen.

(3) Unterstützt wird diese Auffassung vom Landgericht (LG) Heilbronn in einem Urteil vom 3. Februar 2015 - Az: I 3 S 19/14, in dem es eine Verwertung von mit einer Dashcam gemachten Aufzeichnungen im Zivilprozess als Beweismittel ablehnte.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Verwertung von mit einer Dashcam gemachten Videoaufzeichnungen als Beweismittel abhängig ist vom jeweiligen Einzelfall und von den Gerichten unterschiedlich bewertet wird.

Dashcams und datenschutzrechtliche Bestimmungen

Selbst bei privaten Aufzeichnungen muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden. Wer beispielsweise mit der am Fahrzeug montierten Dashcam eine landschaftlich reizvolle Umgebung filmt, verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das gilt auch dann, wenn auf demFilmmaterial Menschen oder Autokennzeichen zu sehen sind. Allerdings darf das private Filmmaterial bis zu seiner Löschung den privaten Bereich niemals verlassen.

Die obersten Datenschutz- Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland verbieten offiziell den Einsatz von Dashcams, es sei denn, sie werden ausschließlich für private oder familiäre Aktivitäten verwendet. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist eine Aufzeichnung mit einer Dashcam ausnahmsweise nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und für einen konkret festgelegten Zweck erforderlich ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, gemeint ist unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der gefilmten Personen, nicht überwiegen. Das bedeutet, dass das unbemerkte Filmen von Fußgängern und Autofahrern auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein erheblicher Eingriff in das grundrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht und deshalb nicht erlaubt ist.

Wer gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstößt, muss in Zukunft möglicherweise mit der Verhängung eines Bußgeldbescheides rechnen, der sich bei derartigen Verstößen in schwindelnden Höhen im sechsstelligen Bereich bewegen kann.

Was sagen unsere europäischen Nachbarn zur Verwendung von Dashcams im Auto?

Auch im europäischen Ausland fehlt es bislang an konkreten gesetzlichen Regelungen, was die Verwendung von Dashcams im Auto angeht. Offensichtlich sieht man den Einsatz von Dashcams im außereuropäischen Ausland sehr viel entspannter. Dies gilt beispielsweise für Italien, Spanien und die Niederlande, für Dänemark, Großbritannien, Malta, Bosnien-Herzegowina und Serbien, wokeine rechtlichen Bedenken gegen die Verwendung von Dashcams bestehen. In Frankreich hat man gegen Dashcams nichts einzuwenden, solange sie die Sicht des Fahrers nicht behindern.

Norwegen schränkt den Gebrauch dahingehend ein, dass Dashcams lediglich für den privaten Gebrauch erlaubt sind und der Fahrer durch die Nutzung nicht abgelenkt werden darf. Darüber hinaus gibt es andere Länder, in denen von der Verwendung von Dashcams abgeraten wird. Dazu gehören die Schweiz, Portugal, Belgien, Luxemburg und Schweden. Ohne Genehmigung ist das Anbringen einer Dashcam im Fahrzeug unseres österreichischen Nachbarlandes verboten.

Da sich die Rechtslage aufgrund der noch neuen Situation kurzfristig ändern kann, sind Autofahrer gut beraten, wenn sie sich unmittelbar vor Reiseantritt über die Verwendung von Dashcams im europäischen Ausland noch einmal informieren.

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