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22/04/2016 07:45 CEST | Aktualisiert 23/04/2017 07:12 CEST

Der Fall Dilma: Ein Land in Aufruhr

Bloomberg via Getty Images

Mit 367 zu 146 Stimmen endete die Impeachment-Abstimmung am 17.04. um die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff. Damit sprachen sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in der Câmara, im brasilianischen Kongress, für eine Amtsenthebung aus. 172 Gegenstimmen hätten ausgereicht, um das laufende Verfahren abzuwehren. Doch schon seit Längerem kämpft Rousseff vergeblich um die Gunst der Abgeordneten - und auch der Wählerschaft.

Bei Umfragen in der vergangenen Woche gaben nur noch rund zehn Prozent der Befragten an, an die amtierende Präsidentin und deren Partei, die Partido dos Trabalhadores (PT) zu glauben. Ein Rekordtief für die Partei, die nach der Beendigung der Militärdiktatur im Jahr 1985 maßgeblich die politische Landschaft des lateinamerikanischen Landes mitbestimmt hatte.

Eine historische Kongressabstimmung

Was nun nach dieser historischen und zugleich auch vernichtenden Kongressabstimmung folgt, ist die Senatsentscheidung. Bis zu 24 Tage, also bis zum 11. Mai, haben die Senatoren Zeit, sich für oder gegen die Einleitung des Impeachment-Verfahrens zu entscheiden. Dafür ist lediglich eine einfache Mehrheit notwendig.

Das heißt, dass 41 der 81 Senatoren dem Antrag zustimmen müssen, um Rousseff für 180 Tage aus dem Amt zu entheben. Während dieser Zeit wird dann geprüft, inwieweit die Anschuldigungen im Falle der „Pedaladas ficais", der Bereinigung des Staatshaushaltes, haltbar sind. Rousseff wird vorgeworfen, dass sie den Staatshaushalt 2015 geschönt und Kreditgeber, unter anderem Banken, bewusst über die finanziellen Probleme im Unklaren gelassen hat.

Für das Lager der PT und deren Anhängerschaft ist das eine „golpe", ein Putschversuch, von machtgetriebenen Politikern, die das höchste Amt Brasiliens übernehmen wollen und nur auf einen Moment der Schwäche gewartet haben, um Rousseff endlich loszuwerden. Unter dem passenden Slogan „Tchau, querida" machten die Angeordneten der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) keinen Hehl daraus, was sie wirklich im Schilde führen. Nach der 13-jährigen Dominanz der PT wollen sie nämlich endlich wieder den amtierenden Präsidenten stellen.

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In die Wege geleitet wurde das Impeachment-Verfahren vom Präsidenten des Kongresses, Eduardo Cunha, der, wie er selbst sagte, lediglich der Unzufriedenheit unter den Abgeordneten ein Ende setzen wollte. Seine Gegner werfen dem konservativen Christen und PMDB-Politiker aber Machthunger vor.

Denn sollte der amtierende Vize-Präsident Michel Temer, der übrigens Vorsitzender der PMDB ist, aus jedweden Gründen nicht als Interims-Präsident einspringen können, so nimmt der Kongress-Präsident automatisch diese Position ein. Eine Farce angesichts dessen, dass Rousseff Korruption vorgeworfen wird, Cunha selbst aber tief in den Lava-Jato-Skandal verwickelt sein soll.

So wurde im Jahr 2015 ein Strafverfahren gegen ihn in der Schweiz eröffnet, indem es um Geldwäsche und Bestechung von Amtsträgern im großen Stile geht. Gleichermaßen hat die Nichtregierungsorganisation Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral (MCCE) herausgefunden, dass die PMDB hinter den Democratas die Partei mit den zweitmeisten Korruptionsfällen im letzten Jahrzehnt war. Insgesamt wurde zwischen 2000 und 2010 66 Politikern dieser Partei das Mandat aufgrund krimineller Verwicklungen entzogen.

Korruption ist nur ein Problem von vielen

Korruption ist aber nur eines von vielen Problemen, die die PT-Anhänger in der potenziellen Interims-Regierungspartei sehen. So gelten ihre Vorzeigepolitiker, allen voran Cunha, weitgehend als frauenfeindlich, rassistisch, fanatisch und homophob. Denn in keiner anderen brasilianischen Partei gibt es so wenige farbige und weibliche Mitglieder wie in der PMDB. Im Jahr 2011 versuchte Cunha sogar den sogenannten „Dia do Orgulho Heterossexual", einen Tag zur Ehrung der Heterosexualität, durch den Kongress zu bringen.

Ohne Erfolg. Glauber Braga, PSOL-Abgeordneter, machte in seiner Abstimmung gegen das Impeachment-Verfahren seiner Wut gegenüber Cunha kund: "Herr Eduardo Cunha, dieser Herr ist ein Krimineller. Die Substanz, wonach Ihr Stuhl riecht, ist Schwefel. Ich wähle diejenigen, die in der Geschichte niemals die einfache Seite wählten. Ich stimme für Marighella, für Plinio de Arruda Sampaio, für Luis Carlos Prestes, ich stimme für Olga Benário, ich stimme für Zumbi dos Palmares, ich stimme für Nein."

Schaut man sich einmal den brasilianischen Kongress genauer an, so ist auffällig, dass die dortigen Volksvertreter so gar nicht das Volk vertreten. Vielmehr handelt es sich um eine Anhäufung von weißen, heterosexuellen, männlichen Brasilianern der Oberschicht, die für gewöhnlich aus sehr gutem Hause kommen und so rein gar nichts mit den rund 30 Millionen Menschen zu tun haben, die laut UN in dem lateinamerikanischen Land noch immer von Armut betroffen sind.

Für diese Unterschicht gilt die PT als ein Zufluchtsort, die Bolsa Familía als eines der Vorzeigeprogramme zur Armutsbekämpfung. Und für sie war die gestrige Abstimmung auch ein Schlag ins Gesicht. Denn Rousseff und ihr Vorgänger Lula sind Vorbilder für sie, die selbst den Absprung aus der Armut geschafft haben und nun zur neuen brasilianischen Mittelschicht gezählt werden.

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Das Schlimmste an der gestrigen Abstimmung waren aber die Argumente, die jene Abgeordnete vorbrachten, die mit einem „Sim" für das Impeachment-Verfahren stimmten. Gefühlt die Hälfte von ihnen erwähnten als scheinbar argumentativen Schachzug die Zukunft Brasiliens, ihrer Kinder oder Enkelkinder. Andere sprachen von Gottes Gnade oder einer göttlichen Fügung. In einem politischen Raum sollten aber solche Dinge wie Rasse, Sexualität, Glaube und die Familie weder zur politischen Entscheidungsfindung herangezogen noch von einem ernannten Abgeordneten, der mehr als 3.800 Euro im Monat verdient, als konstruktives Argument erwähnt werden.

Ein politischer Widerspruch

Zurecht bezeichnen viele Kritiker die vorgebrachten Argumente als Schande, da niemand aller 513 Abgeordneten in irgendeiner Weise auf die „Pedaladas ficais" zu sprechen kam. Das einzige Argument, welches in diese Richtung wies, war, dass man der Korruption ein Ende setzen wolle. Und dass aus den Mündern jener, die selbst Straftaten begangen haben oder im Verdacht stehen. Hier einige Beispiele: Der PMDB-Abgeordnete Pedro Paulo hat zugegeben, seine Ex-Frau mehrfach geschlagen zu haben.

Gegen Beto Mansur, PRB-Abgeordneter, wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen Kinderarbeit fallengelassen. Ein dritter im Bunde ist der Pastor und PSC-Abgeordnete Marco Feliciano, der aufgrund seiner sehr kontroversen Ansichten bezüglich Homosexualität, der Frauenbewegung und Afrobrasilianern seit Jahren in der Kritik steht und bereits mit einigen Klagen kämpfen musste.

Einer der letzten abstimmenden Abgeordneten am gestrigen Abend war Jair Bolsonaro, Anhänger der PSC, der mit seiner Aussage „Perderam em 64 e perderam agora em 2016" („Ihr habt 1964 verloren und ihr verliert auch jetzt 2016") auf den Militärputsch im Jahr 1964 anspielte.

Sein Votum widmete er zudem Carlos Alberto Brilhante Ustra, Ex-Chef der DOI-CODI in São Paulo, einer Organisation, die für die Folter und den Mord zahlreicher Zivilisten während der Militärdiktatur verantwortlich gemacht wird: "Pela memória do coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, o pavor de Dilma Rousseff" („In Erinnerung an Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, den Schrecken von Dilma Rousseff").

Das Kontroverseste an dieser Aussage ist, dass er Rousseff als Opfer und Strafgefangene der Militärs in höchstem Maße in aller Öffentlichkeit verhöhnt. Und dafür wird er von den Rousseff-Gegnern gefeiert. Das war nur das bittere Ende eines ganz bitteren Abends für alle PT-Anhänger, die nun auf die Vernunft des Senats hoffen.

Angesichts der gestrigen Zurschaustellung von Hochmut, mangelnder fachlicher Kompetenz und Machtgier ist das aber bezweifeln. Was dann für Rousseff folgt, ist eine 180-tägige Regierungspause, nach der sie, wenn ihr nichts nachgewiesen werden kann und der Senat mit einer absoluten Mehrheit dafür stimmt, ihr Amt als Präsidentin wiederaufnehmen kann. Bis dahin aber wird Brasilien wohl in zwei Lager gespalten bleiben.

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